Politiker im Subventionsrausch

Streit um Alkoholgesetze

Die Wirtschaftskommission des Ständerats will die Revision der Alkoholgesetzgebung beerdigen. Grund ist ein Streit um indirekte Subventionen. 

Nationale und internationale Suchtpolitik und Konsumtrends: der Monitoringbericht von Sucht Schweiz

Der Monitoringbericht von April bis September 2015 ist ab sofort online abrufbar.Im Bericht werden neue Studien aus der Suchtforschung sowie relevante Ereignisse im Bereich der Suchtpolitik zusammengefasst und kommentiert.

Weniger Gewalthandlungen dank Alkohol-Mindestpreisen in British Columbia

Eine kanadische Studie zeigt, dass Gewaltakte gegen Personen (einschliesslich Morde, Vergewaltigungen, Fahren unter Alkoholeinfluss) um 9% gesunken sind, nachdem die Alkoholpreise um 10% angehoben worden waren. 

Alkoholgesetze wirken bei jungen Männern präventiv

Junge Männer sind alkoholgefährdet. Vorschriften etwa zum Mindestalter für den Kauf oder Ausschank von Alkohol können sie davor schützen. Eine nationale Studie unter der Leitung von UZH-Wissenschaftlern zeigt: Je mehr gesetzliche Massnahmen zur Alkoholprävention in einem Kanton in Kraft sind, desto weniger junge Männer trinken übermässig. Dies gilt jedoch nicht für Konsumenten mit einer Tendenz zu risikoreichem oder antisozialem Verhalten. 

Rückschau auf die Sommersession 2015

Kinderrechte im Parlament

Im Nationalrat wurden kinderrechtlich relevante Geschäfte nur am Rande debattiert. Zu erwähnen ist dabei die Totalrevision des Alkoholgesetzes, bei der sich der Nationalrat für ein neues Modell der Steuerrabatte für Spirituosenproduzenten ausgesprochen hat und weiterhin gegen ein Nachtverkaufsverbot im Detailhandel ist. Aus Sicht des Kinder- und Jugendschutzes bedeuten die Entscheidungen eine Schwächung der Prävention übermässigen Alkoholkonsums. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Es bestehen weiterhin Differenzen bei der Höhe des Steuersatzes pro Liter reinem Alkohol sowie beim Nachtverkaufsverbot. 

Beim Schnaps ist guter Rat teuer

Das Parlament entscheidet über die Revision des Alkoholgesetzes. Suchtpräventionen warnen vor einer möglichen Preissenkung von Spirituosen.

Nationale und internationale Suchtpolitik und Konsumtrends: der Monitoringbericht von Sucht Schweiz

Der Monitoringbericht Oktober 2014 bis März 2015 ist ab sofort online abrufbar. Es werden neue Studien aus der Suchtforschung sowie relevante Ereignisse im Bereich der Suchtpolitik zusammengefasst und kommentiert.

Kabarett um ein Steuerprivileg

Schnapsbrenner

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will lieber ein skurriles und wahrscheinlich rechtswidriges Privileg für Schnapsbrenner als den Status quo.

C2H5OH – Alkohol und Politik, April 2015 - Schweizer Spirituosen

Das Magazin «C2H5OH – Alkohol und Politik» informiert über die Aktivitäten der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV), das Profitcenter Alcosuisse und die Partnerinnen und Partner der EAV. 

Neuigkeiten von Sucht Schweiz - November 2014

Der Ständerat hat zum zweiten Mal die Totalrevision des Alkoholgesetzes beraten. Erleichterung im Präventionsmilieu: Die Kleine Kammer hat das Nachtverkaufsverbot für alkoholische Getränke zwischen zweiundzwanzig Uhr und sechs Uhr morgens aufrecht erhalten. Die Einschränkung der Verkaufszeiten ist in der Tat eine wirksame Massnahme um gegen das Problem übermässigen Alkoholkonsums anzugehen. Sie ist weitaus sinnvoller als etwa Patientinnen und Patienten mit einer Alkoholvergiftung zu bestrafen indem man sie zur Übernahme der Behandlungskosten verpflichtet, wie es die parlamentarische Initiative Bortoluzzi vorsieht. Es gibt noch viel zu tun, um förderliche Massnahmen gegen die Alkoholproblematik durchsetzen zu können.

Das neue Alkoholgesetz – eine verpasste Chance zeichnet sich ab

Medienmitteilung zu den Beratungen des Ständerates - Alkoholgesetz

Der Ständerat korrigiert die Entscheide des Nationalrats zumindest teilweise zugunsten der Prävention

Gestern hat der Ständerat zum zweiten Mal die Totalrevision des Alkoholgesetzes beraten und zumindest teilweise die Entscheide des Nationalrates korrigiert. So hat er die sogenannte Ausbeutesteuer wieder aus dem Gesetz gestrichen und sich erneut für ein Nachtverkaufsverbot für alkoholische Getränke ausgesprochen. Hingegen hat er Massnahmen wie den Mindestpreis, die wirklich wirksam wären zur Eindämmung des missbräuchlichen Alkoholkonsums, abgelehnt. Weiter werden die Mittel, die für die Prävention bestimmt sind, leicht sinken.

Alkoholgesetz: Jugendschutz oder Schikane für mündige Bürger?

Die Idee, nachts Verkäufe von Alkoholika zu verbieten, ist politisch umstritten. Der Ständerat hat zum zweiten Mal darüber debattiert und bejaht das entsprechende Gesetz. 

Totalrevision des Alkoholgesetzes: mutige Entscheidungen gefragt

Am 24. November 2014 berät der Ständerat zum zweiten Mal die Totalrevision des Alkoholgesetzes. Für die Suchtfachorganisationen ist klar: Um den missbräuchlichen Alkoholkonsum einzudämmen, tragische Schicksale zu vermeiden und die Gesundheit der Bevölkerung zu stärken, braucht es griffige Massnahmen. Dazu gehören eine Einschränkung der Verkaufszeiten und ein Mindestpreis auf alkoholischen Getränken. Hingegen darf auf keinen Fall an den Mitteln für die Prävention gespart werden.

C2H5OH – Alkohol und Politik, November 2014 - International

Die neue Ausgabe von «C2H5OH» greift unter anderem folgende Themen auf: Totalrevision des Alkoholgesetzes Vorschau auf die zweite Lesung im Ständerat Im Gespräch André Parsic, Präsident von SPIRITSUISSE International Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China: Auswirkungen auf den Spirituosenhandel Quiz Was wissen Sie über Ethanol? Zoll Neue Bestimmungen im Reiseverkehr - auch für alkoholische Getränke

Verteilung Alkoholzehntel 2014

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus dem Alkoholzehntel 2014 entschieden. Insgesamt gehen 196'300 Franken an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und in der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.

C2H5OH – Alkohol und Politik, April 2014 - Prävention

Das Magazin «C2H5OH – Alkohol und Politik» informiert über die Aktivitäten der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV), das Profitcenter Alcosuisse und die Partnerinnen und Partner der EAV.  Inhalt: Totalrevision des Alkoholgesetzes Das Differenzbereinigungsverfahren läuft Im Gespräch Maria Bernasconi, Nationalrätin und Generalsekretärin des Personalverbands des Bundes Prävention Lust statt Frust dank Jugendschutzkonzepten Forschung METAS untersucht Methanolbildung in Obstbränden Geschichte Die Herausforderungen für die EAV während des Ersten Weltkriegs

«Heute gibt es keine Alkoholiker mehr»

Der Bund will die Schnapsbrenner unterstützen und bei der Prävention sparen. Diese sei aber ohnehin überflüssig, sagt Zigarren-Baron Heinrich Villiger. 

Kritik am drogenpolitischen Röstigraben

Alkoholverbote und Heroinabgabe

Auf Bundesebene gibt es ein Betäubungsmittelgesetz und bald ein neues Alkoholgesetz. Bei den neuen Verboten zum Alkohol wie auch bei der Heroinabgabe zeigen sich aber fragwürdige regionale Unterschiede.

Änderung des Tabaksteuergesetzes: Stellungnahme

Der Regierungsrat unterstützt die Weiterführung der aktuellen Tabaksteuerpolitik und stimmt deshalb den beantragten Neuerungen des Bundesrats zu.