Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Herbstsession II
Mietzinsmaxima für Ergänzungsleistungen anheben: SGB gegen Abschieben auf lange BankDer Bundesrat will auf Anregung des Parlamentes im Gesetz über die Ergänzungsleistungen die Höchstbeiträge für die anrechenbaren Mietzinse erhöhen. Das ist richtig und gut. Jetzt aber bockt plötzlich die bürgerliche Mehrheit der Nationalratskommission. Für den SGB ist die Kehrtwende inakzeptabel.
Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen.
Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat dem Antrag des Regierungsrats zur Festlegung des Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen für die Jahre 2016 bis 2018 zugestimmt. Im Gegensatz zum Regierungsrat erklärte sie hingegen den Auftrag der Fraktion FDP.Die Liberalen für eine eHealth-Strategie des Kantons Solothurn als nicht erheblich.
Somatoforme Schmerzstörungen: PraxisänderungHilfsmittel: Neue UrteileErgänzungsleistungen: Hypothetisches Einkommen bei Teilinvaliden
Eine knappe Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats will die Vorlage zur Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen an den Bundesrat zurückweisen. Für AGILE.CH ist dieser Entscheid angesichts der stetig steigenden Zahl von EL-Beziehenden unverständlich. Die anrechenbaren Mietzinsmaxima müssten nach Ansicht des Dachverbands so rasch wie möglich erhöht werden.
Mietzuschüsse
Es gibt sozialpolitische Geschäfte, die kaum beachtet werden. So ergeht es auch der Reform der Ergänzungsleistungen (EL), die bald in den Nationalrat kommt. Dabei geht es darum, dass die maximalen Mietzinse für SozialhilfebezügerInnen endlich der Wirklichkeit angepasst werden. Alleinstehende erhalten heute einen Höchstbeitrag von 1100 Franken an die Mietkosten. Kaum zu glauben, dass die Höchstbeiträge letztmals vor fünfzehn Jahren angepasst wurden. In der Zwischenzeit sind die Nettomieten im Schweizer Schnitt um 21 Prozent gestiegen. In den grösseren Städten noch um einiges mehr.
Dass sich der Winterthurer Gemeinderat über die steigenden Kosten ärgert, kann Stadtrat Nicolas Galladé verstehen. Trotzdem verteidigt er die Arbeit seines Sozialdepartements.
Statistiken zur sozialen Sicherheit
Steigende Ergänzungsleistungen
Immer mehr AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Ende 2014 waren es 309'400 Personen.
Procap Schweiz bedauert zutiefst, dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) das Geschäft über eine Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima in den Ergänzungsleistungen (EL) noch einmal auf die lange Bank schieben will. Damit rückt auch die längt überfällige Erhöhung der "Rollstuhlpauschale" in die Ferne. Sie ist dringlich, denn Wohnungsmarktanalysen von Procap zeigen: erschwingliche Wohnungen für Rollstuhlfahrende sind rar.
Immer mehr AHV- und IV-Bezüger sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Die Kosten dieser Leistungen steigen auf knapp fünf Millliarden Franken. Fast jeder zweite Altersheimbewohner kommt mit seiner AHV oder IV nicht durch.
Die Sozialberichterstattung für das Jahr 2014 liegt vor. Erneut werden detaillierte Informationen zu den einzelnen Sozialleistungen sowie den Bezügerinnen und Bezügern dieser Leistungen bereitgestellt. Das diesjährige Schwerpunktkapitel erörtert Ausmass, Hintergründe sowie Auswirkungen privater Verschuldung. Zum Thema:- Über 70'300 Betreibungen in Basel (Tageswoche)
Sozialpolitik
Keine Sozialversicherung ist so effektiv wie die Ergänzungsleistungen (EL). Die demografische Alterung stellt das EL-System allerdings vor eine finanzielle Belastungsprobe. Wer die soziale Sicherheit der Schwächsten weiterhin garantieren will, muss das System somit gründlich modernisieren. Es gilt, die Transparenz und Steuerbarkeit des Systems zu verbessern sowie Fehlanreize zu beseitigen.
Das System der Ergänzungsleistungen zu AHV und IV muss nach Ansicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes gründlich modernisiert werden, da die Kosten zu explodieren drohten. Es gelte, die Transparenz und Steuerbarkeit des Systems zu verbessern und Fehlanreize zu beseitigen.
Wer die soziale Sicherheit der Schwächsten weiterhin garantieren wolle, müsse jetzt handeln, mahnt der Arbeitgeberverband.
Seit dem Erscheinen der 2. Auflage im Jahr 2006 wurde das ELG (Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) total revidiert (in Kraft seit dem 1. Januar 2008). Die Neuordnung der Pflegefinanzierung, in Kraft seit dem 1. Januar 2011, führte zu weiteren wichtigen Änderungen.Mit der Totalrevision des ELG wurde eine umfassende Überarbeitung der 2. Auflage notwendig. Die bisher ergangene Rechtsprechung wurde auf ihre Gültigkeit geprüft und den neuen Artikeln zugeordnet. Neu aufgenommen wurden nicht nur die seit der letzten Auflage in der Amtlichen Sammlung publizierten Entscheide, sondern auch die vom Bundesgericht im Internet veröffentlichten Urteile.
Mittellose AHV/IV-Bezügerinnen und -Bezüger erhalten in Winterthur weiterhin städtische Beiträge an den Lebensbedarf und das Busabonnement. Die Stimmberechtigten haben mit 68.3 Prozent Nein-Stimmen die Sparvorlage des Stadtrats und des Grossen Gemeinderats deutlich bachab geschickt. 7894 Stimmberechtigte waren für die Kürzung bei den Gemeindezuschüssen für AHV- und IV-Beziehende mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen; 16 974 legten jedoch ein Nein ein. Die Streichung der städtischen Beiträge war eine der Massnahmen des Sparprogramms «Balance». Die Zuschüsse für Lebensbedarf und Busabonnements machten im Jahr 2013 rund 2 Mio. Franken aus. Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt bestehe kein Spielraum, diese freiwilligen Leistungen auch in Zukunft finanzieren zu können, argumentierten Stadtrat und eine Mehrheit des Parlaments. Die SP ergriff jedoch gegen das «Sparen auf Kosten der Ärmsten» das Referendum. (sda)
Der Gewerkschaftsbund fordert mit einer Initiative 10 Prozent höhere AHV-Renten. Die Folge: Profitieren würden Personen mit hohen Renten. Wer finanziell knapp dran ist, zahlt vielleicht sogar drauf.