Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
EGMR: Nichtzulassung zum Konservatorium einer blinden Schülerin verletzt das DiskriminierungsverbotBundesgericht: IV-Anlehren dauern grundsätzlich 2 JahreRevision des UnfallversicherungsgesetzesUrteile des EGMR im Bereich Sozialversicherungen und ihre Umsetzung in der Schweiz
Armut muss engagiert und wirksam bekämpft werden. Die Integration von Armutsbetroffenen lohnt sich für alle. Der SKOS-Vorstand hat am 2. Dezember die auf diesen Grundsätzen basierende Verbandsstrategie 2020 verabschiedet. Kernthemen sind Existenzsicherung und Integration, die Stärkung der Koordination im sozialen Sicherungssystem sowie die Wissensvermittlung über die Rolle der Sozialhilfe.
Die Anzahl Personen mit psychischen Beeinträchtigungen ist im System der Sozialen Sicherheit während der letzten Jahre deutlich gestiegen. Dies ist vermutlich auch darauf zurückzuführen, dass es durch das Auftreten von psychischen Problemen am Arbeitsplatz häufiger als früher zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses kommt. Mit der heutigen Arbeitswelt werden im Vergleich zu früheren Jahrzehnten vermehrt Stress und erhöhte Anforderungen an die Leistungsfähigkeit in Verbindung gebracht. Dies führt zu der Frage, wie psychische Gesundheit im Arbeitsprozess gefördert werden kann und wie psychisch belastete oder erkrankte sowie weniger leistungsfähige Menschen im Arbeitsmarkt besser unterstützt werden können, um eine Exklusion zu vermeiden.
Sozialkonferenz des Kantons Zürich
Im internationalen Vergleich hat die Schweiz auch bei der sozialen Sicherung gute Karten. Reformen schleppen sich jedoch dahin. Das beschäftigt auch die kantonale Sozialkonferenz.
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu Gesetzesänderungen im Bereich der Sozialversicherungen (IV, EL, BVG, UVG, KVG usw.) vorzulegen, die zum Zweck haben, dass die Sozialversicherungen die Kosten für optimale Hilfsmittel für Personen mit einer Behinderung übernehmen.- Auf Kosten von schwerbehinderten Kindern: Der schamlosen Abbautaktik bei der IV muss entgegenwirkt werden (Inclusion Handicap)
Der Staatsrat hat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf der Änderung des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich bewilligt. Der Vorentwurf setzt die Ergebnisse des Berichts über die erste Wirkungsanalyse des interkommunalen Finanzausgleichssystems um. Diese Wirkungsanalyse kommt zum Schluss, dass das 2011 in Kraft getretene System insgesamt zufriedenstellend ist. Die wenigen vorgeschlagenen Anpassungen betreffen den Bedarfsausgleich.
Der Staatsrat hat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf der Änderung des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich bewilligt. Der Vorentwurf setzt die Ergebnisse des Berichts über die erste Wirkungsanalyse des interkommunalen Finanzausgleichssystems um. Diese Wirkungsanalyse kommt zum Schluss, dass das 2011 in Kraft getretene System insgesamt zufriedenstellend ist. Die wenigen vorgeschlagenen Anpassungen betreffen den Bedarfsausgleich.
Weisung
Am 1. Januar 2017 treten die Änderungen der Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV) in Kraft. Die Aufwendungen der Gemeinden werden künftig nicht mehr durch die Finanzierung von Stellen, sondern mittels Fallpauschalen abgegolten. Die jährliche Entschädigung wird mittels Verfügung durch das Kantonale Jugendamt (KJA) festgelegt. Sie stützt sich auf die durch die kommunalen Dienste und Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) gelieferten Fallzahlen.
Am 1. Juli 2016 ist Artikel 25 der Verordnung über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IBV; BSG 213.221) in Kraft getreten. Damit vollzieht der Kanton Bern einen Systemwechsel von der Alimentenbevorschussung als bedarfsunabhängige Leistung zur einkommens- und vermögensabhängigen Alimentenbevorschussung.
Noch ist der Sozialdienst Region Trachselwald nicht über den Berg. Nur äusserst knapp nahmen die Gemeinden das Budget 2017 an, weil sie die vom Kanton verursachten Mehrkosten nicht akzeptieren.
Sparen bei Bildung und Integration
Viele Kantone müssen sparen, gleichzeitig steigen die Ausgaben im Asylbereich an. Einige sehen den Ausweg nun darin, die Kosten an die Gemeinden abzuschieben.
Im Newsletter «Handicap und Politik» von Inclusion Handicap erhalten Sie Informationen über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung.
Bei Verdacht auf Sozialmissbrauch sollen Versicherungen einen Detektiv einsetzen dürfen. Der Bund will nun die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen.
Teure Heimplacierungen
Mehrere hundert Millionen Franken wollen die Gemeinden vom Kanton für Heimplacierungen von Jugendlichen zurückfordern. Das dürfte die Beziehung der beiden Streithähne kaum verbessern.
Die Gemeinden bekommen für die Sozialhilfeleistungen neu Fallpauschalen. Das neue System greift ab dem kommenden Jahr.
An seiner Sitzung vom 26. Oktober 2016 hat der Bundesrat entschieden, eine Reihe von Bestimmungen in der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) zu ändern, um die administrativen Verfahren für Arbeitgeber und Durchführungsstellen zu erleichtern. Die Versicherten erhalten ihren Versicherungsausweis nicht mehr automatisch zugestellt.
Die Versicherten und die AHV - IV - UV - KV - BV
Die systematische, straffe Gesamtübersicht mit farbengeführten Quervergleichen. Extra: AHV-Renten Jahrgänge 1952 - 1960 | Altersgutschriften der Pensionskasse | Opferhilfe | Säule 3a | EO | Militärversicherung | Arbeitslosenversicherung | ArbeitsunfähigkeitNEU> EO-Taggelder > Mutterschafts-Entschädigung> ALV-Beiträge > Krankenkassen-Prämien> Höchstbetrag UVG
Der Regierungsrat führt ein neues System zur Abgeltung der Aufwendungen in der individuellen Sozialhilfe und im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes ein. Die Entschädigung der Sozialdienste erfolgt künftig mittels Fallpauschalen, die sich nach den tatsächlich erbrachten Leistungen richten. Bis anhin wurden die Aufwendungen indirekt durch die Finanzierung von Stellen abgegolten. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Systemwechsel eine differenziertere, transparentere und gerechtere Abgeltung ermöglicht. Mit dem neuen Abgeltungssystem kann eine einfache Lösung für den Vollzug eingeführt werden, die den Gemeinden mehr Spielraum bietet und gleichzeitig die richtigen Anreize setzt, um weiterhin qualitativ gute Sozialarbeit zu gewährleisten. Der Kanton und die Gemeinden finanzieren die Leistungen in der individuellen Sozialhilfe gemeinsam über den Lastenausgleich. Leistungen im Bereich des angeordneten Kindes- und Erwachsenenschutzes werden nur durch den Kanton getragen. Der Regierungsrat hat die «Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe» und die «Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen» entsprechend angepasst und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.
Am vergangenen Dienstag hat der EGMR im Fall einer vor vielen Jahren verunfallten Schweizerin entschieden, der Einsatz von Privatdetektiven durch die Versicherung verletze das Recht auf Privatsphäre. Denn ein solcher Eingriff bedürfe einer präzisen rechtlichen Grundlage, die in der Schweiz fehle (siehe Medienmitteilung). Die Medien berichteten über dieses Urteil. Erstaunlicherweise stand dabei oft der Missbrauch durch Versicherungsbezüger_innen im Vordergrund. Philipp Stolkin, der Anwalt der Beschwerdeführerin, erklärt im Interview mit Schutzfaktor M, warum dieses Urteil so wichtig ist, um die Versicherten vor dem Missbrauch durch die Versicherungen zu schützen: Observationen für Versicherungen oft das letztes Mittel, um sich vor Zahlungen zu drücken.