Sichere Fluchtwege retten Leben
Medienmitteilung des SFH zum nationalen Tages des Flüchtlings am Samstag, 15 Juni 2019
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Medienmitteilung des SFH zum nationalen Tages des Flüchtlings am Samstag, 15 Juni 2019
Für die Basler Regierung könnte es ungemütlich werden. Denn jetzt muss sich der Bundesrat um den Fall des Afghanen A. kümmern.
Der Bundesrat hatte am 30. November 2018 im Grundsatz entschieden, sich weiterhin am Resettlement-Programm des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) zu beteiligen. In seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 hat er die Umsetzung des Konzepts für die Aufnahme von anerkannten Flüchtlingsgruppen verabschiedet.
Sichere und legale Fluchtwege sind dringend notwendig
Die SFH begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die kontinuierliche Teilnahme an den Resettlement-Programmen des UNHCR als festen Bestandteil der Schweizer Asylpolitik zu verankern. Die Schweiz setzt damit ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der Millionen von Menschen auf der Flucht ihr Leben riskieren oder ohne Perspektive unter prekären Verhältnissen in Lagern festsitzen.
In Italien können Asylbewerber relativ leicht ihr Recht auf Unterbringung verlieren. Nach Monitor-Recherchen sind davon Zehntausende Flüchtlinge betroffen. Experten sehen einen Verstoß gegen EU-Recht.
Über 2000 abgewiesene Asylsuchende müssten nach Eritrea zurück. Sie tauchen aber meist in Nachbarstaaten wie Deutschland unter oder landen in der Nothilfe. Nun fordern die Kantone, dass der Bund mehr für die freiwillige Heimkehr tut.
Die systematische Gewalt gegen Flüchtende wird immer grausamer. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Abschottung Europas.
Die Situation für Asylsuchende in Italien hat sich nach den Wahlen im Frühjahr 2018 und insbesondere seit Inkrafttreten des sogenannten Salvini-Dekrets im Oktober 2018 weiter verschlechtert: Die Rechte der Schutzsuchenden sind nicht gewährleistet. In ihrer aktuellen Lageanalyse zeigt die SFH die Verschärfungen im Asylsystem auf und rät erneut von Dublin-Überstellungen – insbesondere verletzlicher Personen – ab.
In den USA kommt eine Richterin als Angeklagte vor Gericht. Sie soll einem mit Einreisesperre belegten Dominikaner zur Flucht verholfen haben.
Die Schweiz vollzieht Zwangsausschaffungen in Herkunftsländer mit prekärer Sicherheits- und Menschenrechtslage. Sie führt auch Dublin-Überstellungen in Staaten durch, in denen die Rechte der Schutzsuchenden nicht gewährleistet sind – Ausnahmen für besonders verletzliche Personen gibt es kaum. Das Ziel: die Abschreckung von Asylsuchenden. Die SFH kritisiert diese äusserst restritive Praxis seit Jahren und fordert die Behörden auf, beim Vollzug von Wegweisungen keine Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.Mehr zum Thema:Wieder zwei Ausschaffungen in Krisengebiete (Tages-Anzeiger)Zwangsausschaffungen: Bund engagiert Firma ohne Bewilligung (der Bund)
Reza ist seit zehn Jahren illegal in der Schweiz. Die Härtefallregelung wäre sein Ticket aus der Perspektivlosigkeit. Doch die Anforderungen sind streng, die Chancen klein. Und manchmal verlässt ihn die Kraft. Teil 3.
Die Behandlung gut begründeter Asylgesuche und von Gesuchen aus Herkunftsländern mit einer hohen Quote an vorläufigen Aufnahmen dauert in der Regel mehr als zwei Jahre. Diese Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) ist für die Betroffenen sehr belastend und verletzt die Verfahrensgarantie.
Die libysche Regierung lässt Flüchtlinge in einem Gefängnis hungern. Das berichtet die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Trotzdem kooperiert die EU in der Migrationsabwehr mit dem Bürgerkriegsland.
Die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge im Libanon können trotz Unterstützung ihre Grundbedürfnisse kaum abdecken. Unter dem Druck der libanesischen Behörden versuchen einige seit 2017 nach Syrien zurückzukehren, auch wenn die Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt sind. Für die Verletzlichsten unter ihnen bedeutet die Niederlassung in ein drittes Land, wie zum Beispiel in der Schweiz, die einzige Hoffnung.
Das EU-Türkei-Abkommen hat die Migration über die Ägäis nach Europa begrenzt. Aber zu welchem Preis? Ein Rundgang über die Insel Lesbos zeigt: In den Camps, in denen Flüchtlinge auf ihre Weiterreise warten, herrschen prekäre Bedingungen.
Die Richter treten nicht auf eine Beschwerde gegen die Aufenthalts- und Übernachtungspflicht in kantonalen Asylzentren ein.
Seit zehn Jahren nimmt die Schweiz am Dublin-System teil und macht davon rege Gebrauch. Kein anderes Land in Europa wendet die Dublin-Regeln so strikt an wie die Schweiz.
Die Schweiz soll mehr besonders verletzliche Flüchtlinge aufnehmen – dank privater Hilfe. Diese Idee der Denkfabrik Foraus ist umstritten.
Nach drei Jahren, in welchen man lediglich die EU-Minimalstandards erfüllte, will Schweden seine Migrationspolitik wieder lockern. Für die Mitte-links-Regierung ist das eine Gratwanderung.
Seit über sechs Monaten versucht die EU erfolglos, sich auf ein Verfahren für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zu einigen. Jetzt haben knapp 40 Organisationen und Initiativen die Bundesregierung aufgerufen, sich für eine Lösung einzusetzen.