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Durchsetzung und Vollstreckung familienrechtlicher Ansprüche
Mit der neuen ZPO ist auch der gesamte Familienprozess vereinheitlicht worden. Die Einführung des neuen Rechts wirft viele neue Fragen auf: Wie wird ein Kind in das Scheidungsverfahren seiner Eltern einbezogen? Wie und inwiefern ist ihm das Scheidungsurteil seiner Eltern zu eröffnen? Welche Strategien sieht die ZPO zur Entspannung des elterlichen Kampfs um das Kind vor?
Kontext vom 15.3.2012
Zum Wohle des Kindes sollen in Zukunft beide Eltern die gemeinsame Sorge für ihr Kind tragen - auch wenn sie sich scheiden lassen. So sieht es Justizministerin Simonetta Sommaruga vor. Doch ist es tatsächlich zum Wohle des Kindes, wenn beide Eltern das Sorgerecht haben? Und lässt es sich überhaupt gesetzlich regeln, was zum Wohle des Kindes ist?
Seit Jahren kämpfen vor allem Väter für ein gemeinsames Sorgerecht – 2013 soll es als Regelfall eingeführt werden. Doch ändern wird sich dadurch wenig.
Seit Jahren kämpfen vor allem Väter für ein gemeinsames Sorgerecht – 2013 soll es als Regelfall eingeführt werden. Doch ändern wird sich dadurch wenig.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich klar für Eintreten auf die Vorlage des Bundesrates aus, mit welcher der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge von Mutter und Vater unabhängig von ihrem Zivilstand im Zivilgesetzbuch verankert werden soll.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich klar für Eintreten auf die Vorlage des Bundesrates aus, mit welcher der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge von Mutter und Vater unabhängig von ihrem Zivilstand im Zivilgesetzbuch verankert werden soll.
Stirbt ein geschiedener Ehegatte, hat die hinterbleibende Person unter gewissen Umständen Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente von der Pensionskasse.BGer-Urteil 9C_35/2011 vom ?6. September 2011
Stirbt ein geschiedener Ehegatte, hat die hinterbleibende Person unter gewissen Umständen Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente von der Pensionskasse.BGer-Urteil 9C_35/2011 vom ?6. September 2011
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Zivilgesetzbuches
Die gemeinsame elterliche Sorge wird unabhängig vom Zivilstand der Eltern in Zukunft zur Regel. Im Zentrum dieser neuen Regelung steht das Kindswohl. Einzig wenn die Interessen des Kindes geschützt werden müssen, kann die elterliche Sorge einem Elternteil vorenthalten werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur entsprechenden Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat das Unterhaltsrecht unverheirateter und geschiedener Eltern neu regeln.Zum Thema:- Justizministerin löst Versprechen ein – Unterhaltsrecht wird später geregelt (NZZ)- "Väter sollen ebenso viel Fürsorge wie Geld investieren" (M. Theunert im TA)
Steigende Scheidungszahlen und die bevorstehende Revision des Scheidungsrechts stehen immer wieder im Zentrum medialer Debatten. Eine von der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern organisierte Veranstaltung hat in diesem komplexen und emotionalen Fragenfeld zur Begriffsklärung und konkreten Lösungssuche beigetragen.
Im Dezember 2010 hätte die bundesrätliche Vorlage für eine Neuregelung der elterlichen Sorge verabschiedet werden sollen. Anfangs Januar hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga angekündigt, dass die Revision zurückgestellt werde. Diese Verzögerung und Ankündigung lässt männer.ch und "GeCoBi" (www.gecobi.ch) Schlimmes befürchten.
Bundesrätin Sommaruga will die Situation geschiedener Mütter verbessern – leider mit den falschen Mitteln.
Männerorganisationen wehren sich dagegen, dass die Einführung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts aufgeschoben wird. Mit einer Mahnwache vor dem Bundeshaus haben sie am Montagabend auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht.
Die Vorlage über die gemeinsame elterliche Sorge soll erweitert werden. Dies teilt das Bundesamt für Justiz (BJ) am 12. Januar 2011 mit. Mit der Erweiterung soll die Situation jenes Elternteils verbessert werden, der trotz gemeinsamer elterlicher Sorge das Kind hauptsächlich betreut.
Die Vorlage über die gemeinsame elterliche Sorge wird auch unterhaltsrechtliche Fragen neu regeln. Mit dieser Erweiterung soll die Situation jenes Elternteils verbessert werden, der trotz gemeinsamer elterlicher Sorge das Kind hauptsächlich betreut. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Mittwoch den Bundesrat informiert, dass die überarbeitete Botschaft nächstes Jahr vorliegen wird.
Die Pensionskassenguthaben, die während der Ehe angespart wurden, müssen bei der Scheidung unter den Ehegatten hälftig aufgeteilt werden. Das gilt auch, wenn die Ehe nur ein paar Monate gedauert hat und einer der Ehegatten bereits AHV-Rentner war. (BGer-Urteil 5A_304/2010 vom 27. August 2010)
Bundesrat nimmt Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis
Die Vorschläge für die Verbesserung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung sind in der Vernehmlassung von einer klaren Mehrheit grundsätzlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft zur entsprechenden Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) auszuarbeiten.
Heiraten ist zwar wieder in, doch die Statistik zeigt, dass das auch für das Gegenteil gilt. Bei der Scheidung stellen sich viele Fragen rechtlicher Art. Hier die wichtigsten Antworten.
Der FamKomm Scheidung erscheint als dritte Auflage des von Prof. Dr. Ingeborg Schwenzer, LL.M. im Jahre 2000 erstmals herausgegebenen Praxiskommentars Scheidungsrecht, der sich inzwischen als Standardwerk für die scheidungsrechtliche Praxis etablieren konnte.
Das gemeinsame Sorgerecht soll in der Schweiz nicht als Regel eingeführt werden. Dies hat der Bundesrat Mitte Dezember 2009 entschieden. Geschiedene Väter sollen es automatisch erhalten, nicht aber die ledigen Väter. Der Entscheid des Bundesrates ist problematisch, weil er ledige Väter diskriminiert.