Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Ledige Männer sollen für eine Zeugung wider Willen künftig viel zahlen
Der Nationalrat hat letzte Woche eine Gesetzesänderung beraten, die das Zeug hat, das Sexualverhalten von Generationen zu verändern, stärker als Aufklärung und stärker als jede Anti-Aids-Kampagne. Worum geht es?
Kinder verheirateter und unverheirateter Eltern sollen künftig im Unterhaltsrecht gleichgestellt werden. Der Nationalrat hat letzte Woche der Gesetzesvorlage des Bundesrats mit 134:54 Stimmen ohne wesentliche Änderungen zugestimmt. Die SKOS begrüsst die Stossrichtung der Revision, da die Sicherung des Kindesunterhalts einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Familienarmut leistet
Der Nationalrat will Familien, in welchen Vater und Mutter je zur Hälfte für den finanziellen Unterhalt der Kinder aufkommen, nicht zum Regelfall erklären.
Unterhalt für Kinder
Wer ohne Trauschein Vater wird, muss der ledigen Mutter fortan das Leben finanzieren – möglicherweise während Jahren. Aber auch für geschiedene Eltern kann es wegen des neuen Unterhaltsrechts zu finanziellen Änderungen kommen.
Schwerpunkt: Kunst
Wie viel muss ich meinem erwachsenen Sohn zahlen, der an der ETH studiert?
Wie viel Unterhalt Sie Ihrem Sohn zahlen müssen, hat mit Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und seinem Bedarf zu tun. Letzterer umfasst unter anderem Nahrung, Kleidung, Versicherungen, Unterkunft sowie Ausbildungs- und Freizeitkosten.
Der Bundesrat will das Recht des Kindes auf Unterhalt unabhängig vom Zivilstand der Eltern stärken. Er hat am Freitag die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet, die das Wohl des Kindes ins Zentrum stellt.- Der Unterhalt für das Kind geht vor (NZZ)
Ende November 2013 hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass die Änderungen im Zivilgesetzbuch zur elterlichen Sorge ab 1. Juli 2014 in Kraft treten sollen. Damit wird die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel. Nach Ablauf der Referendumsfrist im Oktober 2013 hätte das Gesetz bereits ab 1. Januar 2014 in Kraft treten sollen. Mit der Verschiebung um ein halbes Jahr kommt der Bundesrat den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden entgegen, die um eine Aufschiebung um ein Jahr gebeten hatten. Denn auch bei bereits erfolgten Scheidungen kann nachträglich ein Gesuch um gemeinsame elterliche Sorge eingereicht werden. Allerdings darf die Scheidung nicht länger als fünf Jahre zurück liegen. Die Kindes- und Erwachsenschutzbehörden befürchten, dass sie mit solchen Gesuchen überflutet werden und dem Mehraufwand zurzeit noch nicht gewachsen sind.
Zur Durchsetzung von Kindesunterhaltsverträgen im Ausland sind neben nationalen Gesetzen vor allem auch verschiedene Staatsverträge – sowohl Rechtshilfe- als auch Vollstreckungsübereinkommen – zu beachten. Für die Vollstreckbarerklärung schweizerischer Unterhaltsverträge sind insbesondere das New Yorker Unterhaltsübereinkommen, das LugÜ und das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen von Bedeutung.
Ein sehr kleiner Schritt für die Kinderrechte
Der vorliegende Entwurf zur Revision der Regeln des ZGB und angrenzender Gesetze über den Kinderunterhalt hinterlässt einen ambivalenten Eindruck. Er hält an der Unantastbarkeit des Existenzminimums des Unterhaltsschuldners fest und kapituliert vor angeblich fehlenden Gesetzgebungskompetenzen des Bundes in mit dem Kinderunterhaltsanspruch verbunden Bereichen der öffentlichrechtlichen Alimentenbevorschussung und Sozialhilfe.
Im Zentrum steht die Frage, wie die Kosten des Kinderunterhalts nach der Tren-nung unter den Eltern aufgeteilt werden und wer den Fehlbetrag finanziert, wenn die verfüg-baren Mittel den Gesamtbedarf der nunmehr getrennten Familie nicht decken.
Anlässlich des runden Tischs vom 30. April 2012 in Bern hielt sich unsere Begeisterungbezüglich den ersten Vorschlägen in sehr engen Grenzen. Bis zum Start des eigentlichen Vernehmlassungsverfahren entwickelten sich einige Aspekte – sowohl auf dem Papier wie auch in den Köpfen und Herzen der Menschen.
Die Vorlage zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs über den Unterhaltfür unmündige Kinder bildet den zweiten Teil des Revisionsprojekts, mit dem die elterliche Verantwortung neu geregelt werden soll und bei der das Kindeswohl ins Zentrum aller Überlegungen gestellt wird.
Vorentwurf (Juli 2012)
Auswirkungen der heutigen Regelung auf die Sozialhilfe und Einschätzung der vorgesehenen Revision des Unterhaltsrechts
Änderung des Zivilgesetzbuchs (Kindesunterhalt), der Zivilprozessordnung (Art. 296a) und des Zuständigkeitsgesetzes (Art. 7).
Auswirkungen der heutigen Regelung auf die Sozialhilfe und Einschätzung der vorgesehenen Revision des Unterhaltsrechts
Änderung des Zivilgesetzbuchs (Kindesunterhalt), der Zivilprozessordnung (Art. 296a) und des Zuständigkeitsgesetzes (Art. 7).
Auswirkungen der heutigen Regelung auf die Sozialhilfe und Einschätzung der vorgesehenen Revision des Unterhaltsrechts
Änderung des Zivilgesetzbuchs (Kindesunterhalt), der Zivilprozessordnung (Art. 296a) und des Zuständigkeitsgesetzes (Art. 7).