Optimierung Prämienverbilligung
Vernehmlassung zur Optimierung des Prämienverbilligungssystems
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Vernehmlassung zur Optimierung des Prämienverbilligungssystems
santésuisse rechnet für 2015 mit einem Anstieg der Gesundheitskosten von 3,5 Prozent pro versicherte Person. Das grösste Wachstum ist bei den niedergelassenen Ärzten und beim Spital ambulant zu erwarten. Die Hauptgründe für das ungebremste Kostenwachstum liegen bei der stark gestiegenen Anzahl Ärzte und den höheren Kosten pro ambulante Behandlung. Für 2016 wird ein leicht tieferes Wachstum der Gesundheitskosten von knapp drei Prozent erwartet.
Nicht alle jungen Erwachsenen sollen im Kanton Zürich künftig weniger bezahlen für die Krankenversicherung. Der Kanton will das Prämienverbilligungssystem ändern.
Ab dem 15. Juli bezahlen die Krankenkassen nicht-invasive Bluttests. insieme beurteilt diese Kostenübernahme kritisch, denn der Druck auf schwangere Frauen dürfte zunehmen. insieme fordert eine umfassende, nicht direktive Beratung, die es den betroffenen Frauen erlaubt, einen freien Entscheid für oder gegen diese Tests und deren Konsequenzen zu fällen.
Wenn jemand wegen einer Alkoholvergiftung notfallmässig im Spital behandelt werden muss, soll die Grundversicherung die Kosten weiterhin übernehmen. Der Bundesrat lehnt eine Vorlage des Parlaments ab, die dies ändern will. Eigenes Verschulden ist heute kein Kriterium dafür, ob die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten übernimmt oder nicht. Eine Ausnahme bei übermässigem Alkoholkonsum käme einem Systemwechsel gleich und wäre mit dem Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit schwer vereinbar.
Im Kanton Aargau wird die Praxis bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien reformiert. Das hat der Grosse Rat am Dienstag beschlossen. Das Geld soll bedarfsgerechter als heute verteilt werden. Der Kanton will gleichzeitig bis zu 25 Millionen Franken pro Jahr sparen.
Seit Anfang Jahr werden säumige Prämienzahler im Kanton St. Gallen auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie erhalten nur noch die dringendsten Notfallbehandlungen und keine umfassende medizinische Versorgung. Bislang sind rund 20 Personen verzeichnet.
Eine neue Studie von Lustat Statistik Luzern kommt zum Schluss, dass der grösste Teil der Luzerner Haushalte zum Mittelstand gehört. Sie erzielten ein mittleres Einkommen von 89'000 Franken. Bei den einkommensschwachen Haushalten belastet vor allem die Krankenkassenprämie das Budget.
Botschaft zum Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung liegt vor
Der Regierungsrat hat die Botschaft zum neuen "Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung" (KVGG) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Dessen Eckpfeiler sind ein effizienteres Verfahren für die Prämienverbilligung, eine gezieltere Verteilung der Prämienverbilligungsbeiträge und Begleitmassnahmen zur Liste säumiger Versicherter.
Helsana übernimmt als erste Krankenkasse den pränatalen Bluttest zur Erkennung von Trisomie 21. Das gilt jedoch nur für Zusatzversicherte.
Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Prämienverbilligungsinitiative abzulehnen. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus, auf einen Gegenvorschlag einzutreten. Der Gegenvorschlag der Regierung, der eine Erhöhung des gesetzlichen Mindest- und Höchstvolumen um je 6,5 Mio. Franken vorsah, wurde jedoch von einer knappen Mehrheit zurückgewiesen. Falls der Kantonsrat den Rückweisungsantrag unterstützt, ist ungewiss, ob gleichzeitig über die Initiative und einen Gegenvorschlag abgestimmt werden kann.
Die immerzu steigenden Prämien für die Krankenkassen haben gravierende Folgen. Um Geld zu sparen, verzichten viele Schweizer auf eine medizinische Behandlung.
Die Krankenversicherung ist ein essenzieller Teil des Gesundheits- sowie des Sozialversicherungswesens der Schweiz. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen gesetzlich vorgeschriebener Grundversicherung und freiwilliger Zusatzversicherung. Welche Leistungen von welcher Versicherung übernommen werden und ob die Versicherung nicht nur Geld-, sondern auch Sachleistungen erbringt, hängt hauptsächlich vom einzelnen Versicherungsanbieter ab.
Krankenkasse
Bei den Prämienverbilligungen regiert der Kantönligeist. Bern hat jetzt die Sparschraube so massiv angezogen, dass Leute in Not geraten.
“Ich ziehe aus dem Thurgau in die Stadt Zürich. Die Prämie für meine Grundversicherung ist hier massiv höher. Deshalb überlege ich mir, die Kasse noch vor Ende Jahr zu wechseln. Ist eine Kündigung bei einem Umzug in einen anderen Kanton überhaupt möglich?”
Wer zu viel trinkt und deshalb ins Spital oder in die Ausnüchterungszelle muss, soll für die Kosten künftig selber aufkommen. Trotz des grossen Widerstandes in der Vernehmlassung hält die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) daran fest. Mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission einen Gesetzesentwurf verabschiedet und ihrem Rat überwiesen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Die Krankenversicherung müsse wieder eine Versicherung sein und kein «Selbstbedienungsladen» für Bagatellen, sagt der Santésuisse-Präsident. Er fordert unter anderem eine höhere Minimalfranchise.
Auswüchse des Sozialstaates
Zehntausende Personen erhalten Prämienverbilligungen, die höher sind als ihre Krankenkassenprämie. Manche kassieren so mehrere tausend Franken extra, den Staat kostet das Dutzende Millionen Franken.
Nach dem Referendum ist nun auch die Initiative gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen lanciert. Sie will die Krankenkassenprämien auf den Stand vor dem grossen ASP-Sparprogramm im Jahr 2013 zurücksetzen.