Rückblick auf die Herbstsession 2015

Zusammenfassung relevanter Entscheidungen im Parlament

Den Rechtsschutz der Sozialhilfebeziehenden stärken

In den Debatten um die Sozialhilfe werden vor allem die Pflichten von Sozialhilfebeziehenden und deren rechtliche und praktische Umsetzung erwähnt. Doch welche Rechte und Rechtsmittel hat man als Sozialhilfebeziehende oder Sozialhilfebeziehender? Können die Betroffenen diese wahrnehmen und was für Unterstützungsangebote gibt es in diesem Bereich? Die beiden Autorinnen haben diese Fragen in ihrer Bachelor-Arbeit an der Berner Fachhochschule für Soziale Arbeit diskutiert.

Newsletter BSIG-Versand 10/2015

Nachtrag 10/2015

Kein Geld mehr für Kleinkinderbetreuung

Kantonsrätliche Kommission will Beiträge streichen

Die zuständige kantonsrätliche Kommission erachtet die Kleinkinderbetreuungsbeiträge als überholt. Eine Mehrheit beantragt die Abschaffung. 

Prämienverbilligung: Kantonsbeitrag für das Jahr 2016 festgesetzt

Der Regierungsrat hat die Beiträge an die individuelle Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenversicherung für das kommende Jahr festgelegt. Gesamthaft werden im Kanton Zürich 2016 rund 797 Millionen Franken für Prämienverbilligungen eingesetzt.

Vernehmlassung zur Optimierung des Prämienverbilligungssystems

Rückblick auf die Session im Bundeshaus

In der letzten Session des Parlaments standen wichtige Entscheide aus Sicht der Sozialen Arbeit an. Das Parlament entschied zweimal im Sinne der Empfehlung von AvenirSocial. Das aktive Lobbying in der Wandelhalle hat sich gelohnt!

Keine Mini Bundes-Rahmengesetz für Sozialhilfe: Keine Besteuerung durch den Bund von Unterstützungsbeiträgen

Ende für den Impuls einer Standesinitiative aus dem Kanton Bern vom Jahre 2009. Auf Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und anderen privaten oder öffentlichen Unterstützungsleistungen werden auch künftig keine Steuern erhoben. Mit einem Mini-Bundesrahmengesetz - natürlich zuerst im Finanziellen - hätte die Besteuerung von regelmässigen Unterstützungsbeiträgen für Benachteiligte auf nationaler Ebene geregelt werden sollen. Unter dem seltsamen Motto, Arbeit sollte sich lohnen.

Nationalrat will EL-Beiträge für Mieten erhöhen

Der Nationalrat will Bezügern von Ergänzungsleistungen rasch höhere Mietzuschüsse zahlen. Er lehnt es ab, auf eine Vorlage zu warten, die im Gegenzug Fehlanreize beseitigen soll. Zum Thema: Nationalrat anerkennt Handlungsbedarf (Pro Infirmis)

Mietzinszuschüsse endlich anpassen, 40'000 Senioren bereits heute betroffen

Pro Senectute appelliert an den Nationalrat, die Vorlage zur Neuberechnung der Mietzinsmaxima nicht an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Anhebung der Mietpauschalen von heute CHF 1'100.- ist für 29 Prozent der Senioren, welche Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, eine existentielle Frage. Die Mietzinszuschüsse decken bereits heute die Mietkosten von über 40'000 Personen mit EL nicht mehr ab. Diese müssen sich die Miete vom Lebensunterhalt absparen oder sie machen Schulden. Zum Thema: - Wohnungssituation von Rollstuhlfahrenden ernst nehmen (Procap)- Ergänzungsleistungsgesetz. Anrechenbare Mietzinsmaxima (Position von AvenirSocial)

Weitere wichtige Vorlagen aus gewerkschaftlicher Sicht

Herbstsession II

Mietzinsmaxima für Ergänzungsleistungen anheben: SGB gegen Abschieben auf lange BankDer Bundesrat will auf Anregung des Parlamentes im Gesetz über die Ergänzungsleistungen die Höchstbeiträge für die anrechenbaren Mietzinse erhöhen. Das ist richtig und gut. Jetzt aber bockt plötzlich die bürgerliche Mehrheit der Nationalratskommission. Für den SGB ist die Kehrtwende inakzeptabel.

Teilrevision Ergänzungsleistungsgesetz

Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen. 

Muss unser Sohn Unterstützungs­gelder versteuern?

«Mein Mann und ich sind geschieden und leben beide im Kanton Zürich. Wir unterstützen unseren 24-jährigen Sohn mit monatlich 500 bzw. 300 Franken. Er studiert und lebt in einer Wohngemeinschaft. Muss er dieses Geld als Einkommen versteuern? Und dürfen wir es im Gegenzug abziehen?»

KANTONSRAT - SOGEKO - Zustimmung zum Verteilschlüssel für Ergänzungsleistungen für die Jahre 2016 bis 2018

Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat dem Antrag des Regierungsrats zur Festlegung des Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen für die Jahre 2016 bis 2018 zugestimmt. Im Gegensatz zum Regierungsrat erklärte sie hingegen den Auftrag der Fraktion FDP.Die Liberalen für eine eHealth-Strategie des Kantons Solothurn als nicht erheblich. 

Vom Regierungsrat beantwortete Vorstösse 19.08.2015

Behinderung und Recht 3/15

Somatoforme Schmerzstörungen: PraxisänderungHilfsmittel: Neue UrteileErgänzungsleistungen: Hypothetisches Einkommen bei Teilinvaliden

Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung

Beratungsbedarf im Sozialrecht entsteht insbesondere im Bereich des Leistungsrechts für Betroffene. Ob Elterngeld, Eingliederung in Arbeit, (vorzeitige) Altersrente oder Pflegegeld - der Gesetzgeber hat die Frage nach dem „Wer bekommt was von wem woraus“ in vielen verstreuten Gesetzen normiert. Häufig greifen dabei Sozialleistungsansprüche ineinander, verschiedene Normen konkurrieren. Selbst erfahrenen Fachanwälten, umso mehr Beratern wie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Sozialen Arbeit, fällt der schnelle Zugang oft schwer. 

Optimierung Prämienverbilligung

Vernehmlassung zur Optimierung des Prämienverbilligungssystems

Kanton Zürich will Prämienverbilligungen anders verteilen

Nicht alle jungen Erwachsenen sollen im Kanton Zürich künftig weniger bezahlen für die Krankenversicherung. Der Kanton will das Prämienverbilligungssystem ändern. 

Enttäuschender Entscheid der SGK-N

Eine knappe Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats will die Vorlage zur Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen an den Bundesrat zurückweisen. Für AGILE.CH ist dieser Entscheid angesichts der stetig steigenden Zahl von EL-Beziehenden unverständlich. Die anrechenbaren Mietzinsmaxima müssten nach Ansicht des Dachverbands so rasch wie möglich erhöht werden.