KIP Kantonales Integrationsprogramm

Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern wandelt sich mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Bund und Kantone haben daher gemeinsam im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) beschlossen, ihre Integrationspolitik weiterzuentwickeln. Insbesondere der Bund will die spezifische Integrationsförderung von Ausländerinnen und Ausländern ab 2014 neu ausrichten. Er erwartet, dass die Kantone im Sinne der Empfehlungen der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) Strategien und Aktionspläne zur Integrationsförderung in den Regelstrukturen (z.B. Schulen, soziale Dienste) entwickeln. Ausgehend von den Angeboten der Regelstrukturen sollen die Kantone zukünftig den Bedarf für ergänzende Massnahmen durch die spezifische Integrationsförderung im Rahmen von kantonalen Integrationsprogrammen (KIP) formulieren. Sie sind Bedingung für den Erhalt der Bundessubventionen ab 2014.

Kantonales Integrationsprogramm und Schulsystem im Zentrum der 5. Konferenz der Gemeinden betreffend die Integration der Migrantinnen und Migranten

An die sechzig Vertreterinnen und Vertreter von rund dreissig Gemeinden haben heute an der 5. Konferenz der Gemeinden betreffend die Integration der Migrantinnen und Migranten teilge-nommen. Es wurde ihnen das kantonale Integrationsprogramm vorgestellt, das auf der neuen Inte-grationspolitik des Bundes basiert und von 2014 bis 2017 umgesetzt wird. Seine Prioritäten sind: Information und Beratung, Bildung und Arbeit sowie Verständigung und gesellschaftliche Integra-tion. Die Freiburger Schule entwickelt zudem ein Informationskonzept für Migrantenfamilien.

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Integration als kommunale Aufgabe

Integration ist in aller Munde. Weitgehend besteht heute Einigkeit, dass sich ausländische Personen, die in der Schweiz leben, hier integrieren sollen. Dies ist nicht nur Voraussetzung für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts, sondern kommt auch im Ausländergesetz zum Ausdruck.

Kantonales Integrationsprogramm 2014-2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das kantonale Integrationsprogramm für die Jahre 2014 bis 2017 genehmigt.

Programmvereinbarung kantonales Integrationsprogramm

geplante Massnahmen für die Jahre 2014 – 2017

Perspektivenwechsel in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland

Grundlagen für eine neue Migrations- und Integrationspolitik

Die Bundespolitik ist nach einem langen Dornröschenschlaf erwacht und hat in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen in der Integrations- und Migrationspolitik eingeleitet: Es gibt immer weniger Politiker, die leugnen, dass Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden ist. Die Integrationsgipfel und die Islamkonferenzen haben stattgefunden, es gibt ein nationales Integrationsprogramm und die rechtlichen Möglichkeiten für qualifi zierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten, nach Deutschland einzureisen, wurden erleichtert.

Bund, Kanton und Gemeinden verstärken Integrationsbemühungen

Ab 1. Januar 2014 regeln Bund und Kantone die spezifische Integrationsförderung im Rahmen von kantonalen Integrationsprogrammen. Im Auftrag der Regierung hat das Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung im Departement des Innern in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern ein entsprechendes Programm mit Massnahmen für den Kanton St.Gallen erarbeitet. Ausgangspunkt war der im Jahr 2011 vom Kantonsrat verabschiedete Bericht der Regierung zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Kantons St.Gallen. 

Das «Ausländergesetz» wird zum «Ausländer- und Integrationsgesetz»

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates begrüsst die Vorschläge des Bundesrats, im Ausländergesetz die Integrationsbestimmungen zu konkretisieren und ein gesamtschweizerisches, kohärentes System der Integrationsförderung zu schaffen. Sie will die Rolle des Bundes in diesem Politikfeld stärken, ohne aber den Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden zu stark einzuschränken. 

Politische Beteiligung

Schwerpunkt: Bericht von Martin Kroh und Christian Könnecke: Arm, arbeitslos und politisch inaktiv? Interview mit Martin Kroh: »Arme und Arbeitslose zeigen geringeres politisches Interesse«

Basler SVP will staatlich gesteuerte Integration stärken

Integrationspolitik

Auf Bundesebene kämpft die SVP gegen Integrationsprogramme für Ausländer. In Basel dagegen macht die Partei mit einer Initiative Druck – dafür.Zum Thema:- Integration ohne Drohen und Mahnen (Tageswoche)

Integrationsförderung gewinnt an Breite

Eingliederung der Ausländer

Die Förderung der Ausländerintegration hatte spät eingesetzt, hat nun aber – dem betreffenden Jahresbericht des Bundesamts für Migration nach zu schliessen – einen ansehnlichen Umfang und auch eine gewisse Systematik erreicht. Zum Thema: Jahresbericht Integrationsförderung 2012 (BFM)

Roma-Register in Schweden

Die neuesten Bekanntgaben zu den Roma-Registern enthüllen die Verfolgungen, denen die Roma ausgesetzt waren, sowie ihre heutige Diskriminierung. Sie stellen nicht nur die schwedische Integration in Frage, sondern auch das Bild, das sich die Schweden von ihrem Land machen. Zum Thema:- Staat überwachte Roma (presseurop)- Frankreich: Besessen von der Roma-Frage (presseurop)

EKM kritisiert zusätzliche Integrationskriterien

Eine kürzere Aufenthaltsdauer für alle, insbesondere für junge Erwachsene, keine zusätzlichen Hindernisse für vorläufig Aufgenommene: Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM stellt fest, dass der Ständerat die wichtigsten Korrekturen am neuen Bürgerrechtsgesetz vorgenommen hat. Sie kritisiert jedoch die Einführung von zusätzlichen kantonalen Integrationskriterien.Zum Thema:- Differenzen um Bedingungen für neue Schweizer (NZZ)

Integrationsgesetz des Kantons Bern soll 2015 in Kraft treten

Das vom Grossen Rat im März verabschiedete Integrationsgesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2015 in Kraft. Das Konsultationsverfahren zu den Ausführungsbestimmungen soll noch vor Ende 2013 eröffnet werden. Ein sorgfältig geplanter Einführungsfahrplan soll sicherstellen, dass den betroffenen Stellen beim Kanton und in den Gemeinden genügend Zeit bleibt, um sich auf die Änderungen vorzubereiten, die das dreistufige Modell voraussetzt.

Kurskorrektur bei verschärften Einbürgerungsbestimmungen gefordert

Der Ständerat diskutierte heute als Zweitrat die Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Mit einer farbenfrohen Aktion empfingen Aktivist/innen der Unia sowie weiterer Gewerkschaften und von Migrationsorganisationen die Ratsmitglieder vor dem Bundeshaus. Sie forderten eine Korrektur der unakzeptablen Verschärfungen, die der Nationalrat ins Gesetz eingefügt hatte.Zum Thema:- Ständerat will die Hürden für Einbürgerungen senken (NZZ, 17.09.2013)- Einbürgerung nur noch mit C-Ausweis (Der Bund, 16.09.2013)

Integrationsauftrag wird an den Schulen behutsam umgesetzt

Die Volksschule soll Ort der Förderung möglichst aller Kinder und Jugendlichen sein, also auch von Schülerinnen und Schülern, die wegen einer Behinderung oder einer Sprachstörung besonderen Bildungsbedarf aufweisen. Diesen Integrationsauftrag haben die Schulen Basel-Stadt mit dem Beitritt des Kantons zum Konkordat Sonderpädagogik, dem revidierten Schulgesetz und der Sonderpädagogikverordnung erhalten.

Kantonale Integrationspolitik im Vergleich

Eine Untersuchung der Determinanten und Auswirkungen subnationaler Politikvielfalt

Die vergleichende Untersuchung der Determinanten und Auswirkungen kantonaler Integrationspolitik beleuchtet Ausmass und Relevanz föderaler Variationen von Integrationspolitik am Beispiel der Schweizer Kantone. Die Studie trägt in dreifacher Hinsicht zur Weiterentwicklung des jungen Forschungszweigs quantitativer Migrationsforschung bei

«Integration ist kein Selbstbedienungsladen»

Die SVP lanciert ein neues Positionspapier zum Thema Integration. Die Partei schreibt: Die meisten Zuwanderer würden sich problemlos in die Gesellschaft integrieren – daher müsse der Staat dabei nicht helfen.

Integrationsförderung für Flüchtlinge

Die vom Bund ab 2014 aufgestockte Integrationsförderung bietet die Chance, dass die Kantone noch gezieltere Massnahmen treffen, um die Lage von sozial benachteiligten Flüchtlingen zu verbessern. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kantone den politischen Willen zeigen, selbst entsprechende Mittel einzusetzen.

Aktionsplan für die bessere Integration im Thurgau

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat einen Aktionsplan zur Integrationsförderung von Ausländerinnen und Ausländern zur Kenntnis genommen. Damit können wichtige Schritte unternommen werden, um die Integrationsförderung im Kanton Thurgau zu optimieren und Lücken zu schliessen. Der Aktionsplan ist Teil des kantonalen Integrationsprogramms 2014 - 2017.