Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Mit Positionspapieren nimmt Caritas Schweiz Stellung zu aktuellen Diskussionen in der Sozial-, Migrations- und Entwicklungspolitik. Sie tut dies aus Sicht der Benachteiligten und Armen in der Schweiz und in den Ländern des Südens. Caritas zeigt praktikable Lösungen auf und formuliert politische Forderungen, die zu einer solidarischeren Gesellschaft führen.
Die SVP attackiert Schweizer Bürger, die einen zweiten Pass besitzen. Die Debatte ist überflüssig und schädlich.
Anerkannte Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erhalten künftig gemeinsam mit dem Asylentscheid eine Broschüre zu Ihren Rechten und Pflichten während ihres Aufenthaltes in der Schweiz. Diese ersetzt das bisherige Merkblatt.
Einbürgerung
Wer gegen das Gesetz verstösst, soll länger auf den Schweizer Pass warten müssen: Das schlägt der Bundesrat vor. Noch strenger ist er mit Sozialhilfeempfängern.
Wer sich nicht benimmt, wartet länger – das fordert der Bundesrat. Gar keinen roten Pass soll es in Zukunft für Sozialhilfebezüger geben.Zum Thema:- Wer Sozialhilfe bezieht, ist nicht gut genug integriert (BZ)
Im Kanton St. Gallen ziehen die CVP und die SVP am gleichen Strick. Sie wollen schärfere Massnahmen für Ausländer, die renitent sind. Solche Personen sollen leichter ausgewiesen werden können. Das ist eine überrissene Forderung, finden andere.
Die Luzerner Regierung will Eritreer nur noch vorläufig aufnehmen und hofft damit ihr Unterbringungsproblem zu lösen. Trugschluss oder Tatsache? Wie die vorläufige Aufnahme funktioniert, was sie bringt und welche Entwicklung zu erwarten ist.
Einer Brasilianerin, die seit 18 Jahren in der Schweiz lebt und seither Sozialhilfe bezieht, darf weder die Niederlassungsbewilligung entzogen, noch darf sie ausgewiesen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht.
Jahrelang ist die Aufenthaltsbewilligung von Kirill Zwegintsow illegal verlängert worden. Bei einer Rückkehr in die Ukraine droht im auch der Einzug in die Armee.
Ende August müssen rund 50 ausländische Musikerinnen und Musiker die Schweiz verlassen. Sie stammen nicht aus der EU sondern aus sogenannten Drittstaaten. Die Behörden verweigern ihnen die Aufenthaltsbewilligung. Nun solidarisieren sich andere Musiker mit ihnen und geben ein Solidaritätskonzert.
Bei den Teilhabe- und Integrationsmöglichkeiten junger MigrantInnen besteht in der Schweiz noch grosser Nachholbedarf. Das zeigt eine Studie der SAJV. Einige Prozesse sollten kinderfreundlicher ausgestaltet werden.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines kosovarischen Ehepaars gutgeheissen, das 2013 von der Gemeindeversammlung Uttwil nicht eingebürgert wurde. Das Thurgauer Verwaltungsgericht muss den Fall nun nochmals prüfen.Zum Thema:- Verwaltungsgericht Thurgau muss Einbürgerung neu prüfen (SRF)
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) ist einverstanden mit der Stossrichtung der geplanten Asylreform. Sie ist mit 17 zu 7 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Mit 15 zu 7 Stimmen hat sie es abgelehnt, die Gesetzesrevision an den Bundesrat zurückzuweisen.
Am Ursprung stand der Gedanke, Asylbewerbern, deren Gesuch abgelehnt wurde, einen befristeten Schutz zu garantieren. Dies bis zu einer sicheren Repatriierung. Inzwischen leben aber viele Ausländer lange Jahre als vorläufig Aufgenommene. Über diesen "Nicht-Status" ist jetzt eine politische Debatte ausgebrochen.
Die Kontaktstelle Arbeit OW/NW übernimmt ab 1. Juli 2015 die berufliche Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen im Kanton Obwalden. Der Regierungsrat hat einem entsprechenden Leistungsvertrag zugestimmt.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) lehnt die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation ab. Sie hat sich mit 7 zu 5 Stimmen gegen eine Vorlage ausgesprochen, welcher der Nationalrat bereits zugestimmt hat.Zum Thema: Kommission gegen erleichterte Einbürgerung (NZZ)
Einreise, Arbeit und Aufenthalt, Erwerb von Grundeigentum, Sozialversicherungs- und Vorsorgesystem, Ehe- und Erbrecht, Steuerrecht
Vorliegendes Werk stellt die Grundzüge der für Ausländer wesentlichen Rechtsgebiete einführend und knapp dar. Eingegangen wird auf die Einreise, die Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen, den Erwerb von Grundeigentum, das Sozialversicherungs- und Vorsorgesystem, das Ehe- und Erbrecht sowie das Steuersystem.
Urteil 8C_395/2014
Wegen einer Haftstrafe hat ein Franzose Job und Kurzaufenthaltsbewilligung verloren. Für die Zeit im Gefängnis forderte er Sozialhilfe.Das Bundesgericht stützt den Entscheid einer Waadtländer Behörde, einem arbeitslosen Franzosen die Sozialhilfe zu verweigern. Der Mann hatte seine Stelle und damit auch seine Kurzaufenthaltsbewilligung wegen einer Inhaftierung verloren.
Über 30 000 Menschen in der Schweiz leben mit dem Status einer Vorläufigen Aufnahme. Damit verbunden sind eingeschränkte Rechte, die zu höchst prekären Lebenslagen führen. Caritas Schweiz formuliert in einem Positionspapier Vorschläge für Reformen und fordert die Einführung eines neuen Schutzstatus.
Ein Vorschlag einer möglichen Alternative
In der Schweiz regelt das Asylgesetz, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Flüchtling anerkannt wird. Statistiken lassen erkennen, dass nur ein geringer Teil der eingereichten Asylgesuche gutgeheissen wird. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, muss die Schweiz verlassen. Statistiken zeigen auch, dass nur wenige der abgewiesenen Asylsuchenden in ihr Herkunftsland zurückkehren. Oft bevorzugen es Betroffene, ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu bleiben. Das Phänomen des illegalen Aufenthalts birgt unterschiedliche Probleme in sich.