Kanton Luzern kürzt bei Prämienverbilligung

Bei den Krankenkassenprämien geht es seit Jahren nur in eine Richtung: nach oben. Derweil zahlen Kanton und Gemeinden immer weniger an die Prämienverbilligung. Und die Regierung will hier weiter sparen. 

Single-Pauschale trotz WG

Bundesgericht, Urteil 9C_893/2015 vom 20. 6. 2016

Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV entsprechen der Differenz zwischen anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen. Bei den Ausgaben wird ein Grundbetrag für den Lebensbedarf anerkannt – pro Jahr 19 290 Franken bei Alleinstehenden und 28 935 Franken bei Ehepaaren.

Wenn Rentner für die Miete beim Essen sparen

Jedem dritten Rentner mit Ergänzungsleistungen reicht das Geld nicht für die Miete. Die Zahl ist in den letzten 15 Jahren stark gestiegen – wegen der hohen Wohnungspreise. Zum Thema: Viele Rentner können ihre Miete nicht bezahlen (SRF)

EL-Reform: Keine weiteren Kürzungen

Am 16. September stellte der Bundesrat seine Botschaft zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL) vor. In einer Medienmitteilung ist Inclusion Handicap erleichtert, dass der Bundesrat das Leistungsniveau erhalten will. Denn fast die Hälfte der Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen. «Die steigenden Mieten sind für viele Menschen jedoch ein existenzielles Problem geworden», sagt Julien Neruda, Geschäftsleiter von Inclusion Handicap. «Diese Leistungen müssen unbedingt den realen Preisen angepasst werden.»

Verpasste Chance bei EL

Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Ergänzungsleistungs-Reform veröffentlicht. insieme bedauert, dass er es verpasst hat, die Ansätze für persönliche Auslagen von Menschen mit geistiger Behinderung, die in Institutionen wohnen, zu vereinheitlichen.

Das System der Ergänzungsleistungen verbessern und das Niveau der Leistungen erhalten

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) hat zum Ziel, das System der EL zu optimieren und von falschen Anreizen zu befreien. Das Leistungsniveau soll dabei grundsätzlich erhalten und das Sparkapital der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser geschützt werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur EL-Reform verabschiedet. In der Vernehmlassung wurden deren Ziele und Stossrichtung begrüsst. 

Der Zugang zur Justiz ist nur für Reiche gewährleistet

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, welches sowohl in der Bundesverfassung (als Rechtsweggarantie in Art. 29a BV) wie auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EMRK) verankert ist, stellt ein zentrales Charakteristikum eines Rechtsstaates dar. Es räumt dem Einzelnen den Anspruch ein, eine ihn betreffende Streitigkeit durch eine richterliche Behörde beurteilen zu lassen. Dieses «Zugangstor» zur Justiz ist in der Schweiz im Bereich von privatrechtlichen Ansprüchen einer breiten Schicht der Bevölkerung verwehrt. 

Handicap und Recht, 8/2016: Ergänzungsleistungen: Wer unverheiratet in einer Wohngemeinschaft lebt, gilt als alleinstehend

Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen sind unverheiratete Personen, die in einer Wohngemeinschaft leben, als «alleinstehend» zu qualifizieren Es ist ihnen für den allgemeinen Lebensbedarf ein Betrag von jährlich 19‘290 Franken anzurechnen. Das Bundesgericht hat in diesem Sinne eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen gutgeheissen.

"Lernende brauchen einen Plan B bei der Berufswahl"

Gegenwärtig stammen rund 1600 Lernende in Schweizer Betrieben aus dem Ausland. Gleichzeitig sind in der Schweiz geschätzte 7000 Lehrstellen unbesetzt. Demgegenüber suchen Personen in derselben Grössenordnung nach einer Lehrstelle. Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, nimmt als Gast im 10vor10-Studio zu diesem scheinbaren Widerspruch Stellung. 

Das Sozialamt muss den Zahnarzt zahlen

Eine Thurgauer Gemeinde wollte die Zahnarztkosten einer Sozialhilfebezügerin ratenweise von deren Unterstützungsgeldern abziehen. Das Verwaltungsgericht stoppt jedoch diese Praxis. Sie sei rechtswidrig, eine gesetzliche Grundlage dafür fehle.

Einst war das Geld nur für Arme namens Andres

Wer Andres hiess und kein Geld für die Ausbildung hatte, dem schob die Andres-Stiftung einen Batzen zu. Doch die Stiftung ist fast 150-jährig, und mögliche Begünstigte sind rar. Deshalb soll der Zweck nun ändern.

Zug: Kürzung der Ergänzungsleistungen

Um satte 40 Prozent werden die Ergänzungsleistungen für IV-Beziehende im Kanton Zug gekürzt. insieme kritisiert, dass ausgerechnet bei Menschen mit Behinderung, die bereits benachteiligt sind, gespart wird. insieme Cerebral Zug unterstützt deshalb das Referendum gegen die beschlossenen Sparmassnahmen.

Wer hat Anspruch auf Ergänzungs-Leistungen?

So geht es vielen: Man freut sich jahrelang auf die Pensionierung und dann der Schock, weil die Rente kaum zum Leben reicht. «Espresso» sagt, wer in dieser Situation Anspruch auf Ergänzungs-Leistungen hat und warum man sich deswegen nicht zu schämen braucht. 

Ergänzungs-Leistungen für arme Familien definitiv eingeführt

Im Kanton Solothurn werden die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien definitiv eingeführt. Der Solothurner Kantonsrat entschied sich am Dienstag für das bisherige Modell. 

Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen

Motion 026-2016

 Antwort des Regierungsrates

Immer mehr Personen beziehen Ergänzungsleistungen

Jeder achte Person im AHV-Alter und fast jeder zweite IV-Rentner ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Von Jahr zu Jahr nimmt die Zahl der Bedürftigen zu. 2015 hat sich das Wachstum etwas abgeschwächt. Insgesamt bezogen Ende 2015 in der Schweiz 315'000 Personen Ergänzungsleistungen, 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Geringer war die Zunahme letztmals 2007, wie aus den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hervorgeht.

Keine Prämienverbilligung für Paare

Der Grosse Rat will Konkubinats- und Ehepaare bei der Prämienverbilligung gleich behandeln. Gestützt auf ein Gutachten, erklärt die Regierung dieses Ansinnen als rechtswidrig. Der Aargau zeigt, dass es trotzdem geht.

Keine zusätzliche Hürden für Ausländer bei AHV, IV und EL

Der Nationalrat möchte den Zugang für Ausländer zur AHV, zur IV und zu Ergänzungsleistungen nicht erschweren. Er hat am Montag drei parlamentarische Initiativen der SVP-Fraktion verworfen. 

Bund will bei Prämien sparen

Schlechte Zeiten für Haushalte mit bescheidenem Einkommen: Das Parlament lässt zu, dass die Kantone die Prämienverbilligungen kürzen. Und der ­Bundesrat will nachziehen.

Erhalte ich trotzdem Ergänzungsleistungen?

Ich beziehe Ergänzungsleistungen zur AHV. ­Diesen Sommer möchte ich für zwei Monate nach Spanien, wo ich bei einer Freundin ­wohnen kann. Habe ich während dieser Zeit weiterhin Ergänzungsleistungen zugute?