Alkoholgesetzesrevision: erschwerende Bedingungen für Prävention

Im Parlament werden derzeit zwei Vorlagen behandelt, die das Alkoholgesetz von 1932 ersetzen sollen: das Alkoholhandelsgesetz (AlkHG) und das Spirituosensteuergesetz (SpStG). Die Vorlagen wurden im März bereits vom Ständerat als Erstrat behandelt. Der Ständerat hatte ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol befürwortet. Entgegen der Vorlage will der Ständerat ausserdem den Bundesrat mit der Festlegung von Mindestpreisen für Alkohol beauftragen.

«Das ist Doping für Gewalt»

Der Nationalrat lehnt die Einführung eines Mindestpreises für Alkohol ab. Strafrechtsexperte Martin Killias hält das für einen «schlimmen Fehlentscheid».

«Die meisten gewaltbedingten Verletzungen geschehen im Ausgang»

Der Nationalrat will den Alkoholverkauf kaum einschränken. Suva-Statistiker Bruno Lanfranconi erklärt, weshalb die Zahl der Verletzungen durch Gewalt zugenommen hat.

Komasäufer trockenlegen

Heute entscheidet der Nationalrat voraussichtlich über ein Verbot für den Alkoholverkauf «über die Gasse» von 22 bis 6 Uhr. Die Meinungen dazu in der Stadt St. Gallen sind geteilt.

Alkoholgesetz: Appell zum Schutz der öffentlichen Gesundheit

Heute berät der Nationalrat das totalrevidierte Alkoholgesetz. Dieses hätte eigentlich zum Ziel, den problematischen Alkoholkonsum zu reduzieren und die Jugend zu schützen. Hierzu ist kaum etwas übrig geblieben. Sucht Schweiz appelliert an den Gesetzgeber, präventive Massnahmen zu verankern, damit Alkohol nicht jederzeit, überall und billig verfügbar ist.

Alkoholgesetzesrevision: erschwerende Bedingungen für Prävention

Im Parlament werden derzeit zwei Vorlagen behandelt, die das Alkoholgesetz von 1932 ersetzen sollen: das Alkoholhandelsgesetz (AlkHG) und das Spirituosensteuergesetz (SpStG). 

Alkoholgesetz: Wirtschaftskommission kippt Nachtverkaufsverbot und kürzt Präventionsgelder

Keine symbolischen Verbote, aber weniger Prävention

Kein Nachtverkaufsverbot für Alkohol, aber eine Kürzung der Präventionsgelder und keine Einschränkungen bei der Werbung – das sind die Hauptentscheide der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zum Alkoholgesetz. Die SAJV als Dachverband von über 60 Jugendorganisa­tionen ist erleichtert, dass das jugendfeindliche Nachtverkaufsverbot gekippt wurde. Denn Jugendliche wollen Erfahrungen machen, ob mit oder ohne Verbote. Leider hat die Kommission auch die Mittel für die Prävention gekürzt. Gerade diese Mittel helfen jedoch, Jugendlichen einen massvollen Alkoholkonsum beizubringen.

Alkoholgesetz: die Wirtschaftsinteressen blenden den Gesundheitsschutz aus

Wenn laut Bundesrat der Schutz der öffentlichen Gesundheit Ziel des Alkoholgesetzes ist, so hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) dieses deutlich verfehlt. Nachdem sich schon der Ständerat für Happy Hours ausgesprochen hatte – d.h. vergünstigte Angebote für alle alkoholischen Getränke rund um die Uhr und an sieben Tagen die Woche, will die WAK-N von Mindestpreisen und einem nächtlichen Verkaufsverbot (Nachtregime) nichts wissen.Zum Thema:- Nein zum Nachtregime und zum Mindestpreis für Alkohol (WAK-Nr. 12.020 Alkoholgesetz. Totalrevision) - Keine symbolischen Verbote, aber weniger Prävention (SAJV)

Suchtspiegel Nr. 1/13

Mitgliederzeitung des Fachverbands Sucht

Kein Alkohol mehr ab 22 Uhr

Der Ständerat hat sich für ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol ausgesprochen. Zudem soll Billigalkohol mithilfe eines Mindestpreises aus den Regalen verschwinden.

Das neue Gesetz verringert das Alkoholproblem nicht

Der Bundesrat will im neuen Alkoholgesetz keine preisgestaltenden Massnahmen aufnehmen. Obschon die Preise für alkoholische Getränke stärker gesunken sind als jene für Nahrungsmittel. Und obwohl erwiesen ist, dass der problematische Alkoholkonsum über den Preis gezielt beeinflusst werden kann.

Eintreten aufs Alkoholgesetz unbestritten

​Ohne Gegenstimme ist die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates auf die Vorlage zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eingetreten.

C2H5OH – Alkohol und Politik, Oktober 2012 - Alkoholmarkt

Das Magazin "C2H5OH – Alkohol und Politik" informiert über die Aktivitäten der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV), das Profitcenter Alcosuisse und die Partnerinnen und Partner der EAVDie Publikation befasst sich aus unterschiedlicher Warte mit den Themen Alkohol und Ethanol: Herstellung, Handel und Werbung, Prävention und Jugendschutz, Gesetzgebung und Rechtsprechung, Kultur und Geschichte. Einen wichtigen Platz nimmt derzeit die laufende Revision des Alkoholgesetzes ein. Die neue Ausgabe von "C2H5OH" greift unter anderem folgende Themen auf:

Läden sollen nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen

Der Bundesrat will gezielt gegen nächtliche Alkoholexzesse vorgehen. Läden sollen deshalb ab 22 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkaufen dürfen. Gelockert Werden jedoch die Werbeeinschränkungen.Zum Thema:- Neues Alkoholgesetz: Die öffentliche Gesundheit wird zugunsten wirtschaftlicher Interessen stark vernachlässigt (Sucht Info Schweiz)- Totalrevision Alkoholgesetz: Korrekturen nötig (sgv)

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet. Er unterbreitet den Eidgenössischen Räten zwei Gesetzesentwürfe: das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz. Parallel zur Liberalisierung des Ethanol- und Spirituosenmarkts wird der Schutz der Jugend verstärkt und ein "Nachtregime" für den Alkoholverkauf eingeführt. Die heutige Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) wird in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) integriert und für die Umsetzung der beiden neuen Gesetze zuständig sein.

Revision des Alkoholgesetzes: Bundesrat beugt sich dem Druck der Wirtschaft

Der Bundesrat unterstreicht zwar die Notwendigkeit einer starken Alkoholprävention – präsentiert aber trotz punktueller Verbesserungen eine eigentliche Liberalisierungsvorlage. Die Suchtfachleute sind enttäuscht: Solange ein Apfel teurer ist als ein Bier, kann von Jugendschutz und Prävention nicht ernsthaft die Rede sein.

Läden sollen nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen

Der Bundesrat will gezielt gegen nächtliche Alkoholexzesse vorgehen. Läden sollen deshalb ab 22 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkaufen dürfen. Gelockert Werden jedoch die Werbeeinschränkungen.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet. Er unterbreitet den Eidgenössischen Räten zwei Gesetzesentwürfe: das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz. Parallel zur Liberalisierung des Ethanol- und Spirituosenmarkts wird der Schutz der Jugend verstärkt und ein "Nachtregime" für den Alkoholverkauf eingeführt. Die heutige Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) wird in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) integriert und für die Umsetzung der beiden neuen Gesetze zuständig sein.

C2H5OH – Alkohol und Politik, November 2011

Die Publikation befasst sich aus unterschiedlicher Warte mit den Themen Alkohol und Ethanol: Herstellung, Handel und Werbung, Prävention und Jugendschutz, Gesetzgebung und Rechtsprechung, Kultur und Geschichte. Einen wichtigen Platz nimmt derzeit die laufende Revision des Alkoholgesetzes ein.