Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Die türkisch-deutsche Freundschaft liegt zerrüttet am Boden. Seit Tagen provoziert Sultan Erdogan Merkel-Deutschland und die Niederlande. Ankara schwingt die Nazikeule und droht mit Vergeltung. Ein Jahr nach dem Flüchtlingsdeal droht die Türkei nun, das Flüchtlingspaket mit der EU platzen zu lassen.
Seit dem Sommer 2016 fährt der Kanton Zürich einen härteren Kurs gegen abgewiesene Asylsuchende, welche Nothilfe beziehen. Er verhängt seither sehr viele sogenannte Eingrenzungen, also verbindliche Auflagen, sich nur noch innerhalb einer Gemeinde- oder Bezirksgrenze zu bewegen. Nachdem Gerichte einige dieser Verfügungen relativiert oder kassiert haben, hat sich die Zürcher Sicherheitsdirektion Anfang 2017 eine neue Schikane einfallen lassen, nämlich eine täglich zweimalige Anwesenheitspflicht der Nothilfebezüger/innen als Bedingung für die Auszahlung der Nothilfe. Darf das Grundrecht auf Nothilfe an erschwerende Bedingungen geknüpft werden, welche die Bewegungsfreiheit der Betroffenen massiv einschränken?
Ein Jahr nach Schliessung der Balkanroute scheint das Flüchtlingsproblem für Europa gelöst. Doch das ist Augenwischerei.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Nichtregierungsorganisationen aus 20 Ländern die EU zu einer humaneren Asylpolitik auf. Den Appel unterschrieben etwa Save the Children und Oxfam.
Ungarn will als neuste Abschreckungsmassnahme sämtliche Flüchtlinge internieren und verstösst so gegen fundamentale Menschenrechte. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH verurteilt dies scharf. Die Schweiz ist nun dazu aufgefordert, den Vollzug von Dublin-Überstellungen nach Ungarn nicht nur auszusetzen, sondern sämtliche Asylgesuche von Menschen, die über Ungarn in die Schweiz eingereist sind, selbst zu behandeln und zu entscheiden.
In Dublin-Verfahren darf die Verantwortung der rückweisenden Staaten nicht bei den eigenen Landesgrenzen Halt machen. So kann Italien seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen: Der aktuelle Monitoring Bericht der SFH und des Danish Refugee Council belegt dies an sechs Einzelfällen exemplarisch. Italien wie auch die überweisenden Staaten sind zu mehr Engagement aufgefordert.
Asylpolitik in Österreich
Die österreichische Regierung hat den Entwurf eines Gesetzespakets beschlossen, mit dem abgelehnte Asylbewerber effektiver zur Ausreise bewegt werden sollen. Der Entwurf sieht Geld- und Haftstrafen vor.
Guinea ist eines der Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden in der Schweiz. Die Zahl der Asylgesuche guineischer Staatsangehöriger hat seit Sommer 2016 zugenommen, gleichzeitig haben diese erfahrungsgemäss einen sehr geringen Schutzbedarf. Deshalb hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 21. Februar 2017 beschlossen, das sogenannte Fast-Track-Verfahren neu auch für Asylsuchende aus Guinea anzuwenden. Es bezweckt die beschleunigte Behandlung schwach begründeter Asylgesuche von Personen aus Ländern mit geringer Schutzquote.
Amnesty International übt schwere Kritik an der Flüchtlingspolitik von Deutschland und der EU. In Europa und in Trumps Amerika würden Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt. Antiterrorgesetze schränkten zudem Freiheitsrechte ein.
Radio SRF1, Samstagsrundschau
Radio SRF1, Samstagsrundschau: "Simonetta Sommaruga dirigiert die Zuwanderungs-Politik des Bundesrats und steht in der Kritik: Der Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative verkommt zur Alibi-Übung. Und in Brüssel bleibt der Druck auf die Schweiz hoch – trotz der äussert sanften Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative."
Der Uno-Sonderberichterstatter für Migration, François Crépeau, kritisiert die verschärfte Asylpraxis für Eritreer. Es gebe keinen stichhaltigen Grund, der diese Änderung rechtfertige. Mit ihrer Praxis stehe die Schweiz alleine da.
Mehr als 300 Flüchtlinge haben in der Nacht zum Montag die spanische Exklave Ceuta an der Grenze zu Marokko gestürmt. Erst am Freitag hatten mehrere hundert Flüchtlinge den Grenzzaun überwunden.
Die Schweiz hat den Umgang mit Flüchtlingen aus Eritrea verschärft. Dafür gebe es keinen stichhaltigen Grund, sagt der Migrationsbeauftragte der UNO.
Jeden Tag reisen über Basel Flüchtlinge illegal nach Deutschland ein. Ihre Zahl nimmt zu. Die deutsche Polizei rüstet auf.
Für das Jahr 2017 budgetiert der Bund Einnahmen von 68.4 Milliarden CHF bei Ausgaben von 68.7 Milliarden CHF. Das Budget sieht somit ein Defizit in der Höhe von 250 Millionen vor. Die Einnahmen werden sich im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um 3% erhöhen. Diese Zunahme lässt sich vor allem durch das erwartete Wachstum des Bruttoinlandprodukts um 2% erklären. Aber auch die Ausgaben werden sich gegenüber dem Vorjahr um 2,7% erhö- hen. Die wichtigsten Ausgabentreiber sind die Migration, die übrige soziale Wohlfahrt und Finanzen und Steuern. Das Defizit erfüllt somit die Vorgaben der Schuldenbremse, welche ein konjunkturelles Defizit von 344 Millionen Franken erlauben würde.
Heute publizieren der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe einen gemeinsamen Bericht zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen Aufnah-mebedürfnissen und zeigt auf, dass die Aufnahmebedingungen in Italien stark variieren und die überstellten Personen dem Risiko von Menschen-rechtsverletzungen ausgesetzt sind.Zum Thema: Migranten: Schweizer Mitverantwortung für Italiens Missstände (SRF)
Eine Reihe Parlamentarier verlangt derzeit einen Strategiewechsel im Umgang mit Eritrea. Im Gegenzug für schweizerische Entwicklungshilfegelder erwarten sie den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens für eritreische Flüchtlinge. Das ist aus Sicht der Caritas ein falscher Weg: Zum einen ist es widersinnig und nutzlos, wenn die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit für asylpolitische Interessen zu instrumentalisieren versucht. Zum andern hat sich die prekäre Menschenrechtslage in Eritrea nicht verbessert. Für eine partnerschaftliche staatliche Entwicklungszusammenarbeit fehlt jede Basis.
Über 180'000 Flüchtlinge kamen 2016 von Nordafrika nach Europa, meist via Libyen. Nun will die EU den Seeweg abriegeln.
Die Praxis bei Asylsuchenden aus dem ostafrikanischen Land soll untersucht werden. Das will die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats.
In Griechenland leben Flüchtlinge immer noch in Zelten. Bei Temperaturen von minus 15 Grad hat sich ihre ohnehin desolate Lage laut Rotem Kreuz dramatisch verschärft.Zum Thema:- Tausende Flüchtlinge sind vom Tod bedroht. Die Schweiz muss handeln! (sosf)