Im Räderwerk der Justiz

Urteil 6B_798/2014 vom 20. 5. 15

Die Aargauer Justiz hält einen Mann, der ursprünglich zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, seit mehreren Jahren in einer stationären Therapie fest. Zu Unrecht, sagt das Bundesgericht. 

Ich bin immer noch da

Hugo Portmann hat 31 seiner 56 Lebensjahre im Zuchthaus verbracht. Doch brechen tut ihn das nicht

Als ihn der Wachmann zum Gespräch bringt, sieht’s aus, als bringe er den Wachmann. Dieser Körper kann jeden Tresor mit blossen Händen knacken. Solch kahle Schädel haben die Bösewichte im Film. Dazu der gerade und unverstellte Blick eines Menschen, der vor nichts zurückschreckt. Genau so stellt sich das Volk einen gefährlichen Mann vor. 

Vom Regierungsrat beantwortete Vorstösse 20. Mai 2015

Das Auslieferungsverfahren beschleunigen und vereinfachen

Das Auslieferungsverfahren soll beschleunigt und vereinfacht werden. Der Bundesrat hat dazu am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des Dritten und Vierten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommens verabschiedet.

Opfer werden künftig über den Straf- und Massnahmenvollzug informiert

Opfer, ihre Angehörigen und Drittpersonen erhalten ab dem 1. Januar 2016 auf Gesuch hin detailliert Auskunft über Strafvollzug, Entlassung oder Flucht des Täters. Der Bundesrat hat entschieden, das Bundesgesetz über das Informationsrecht des Opfers auf diesen Zeitpunkt in Kraft zu setzen.

Vom Regierungsrat beantwortete Vorstösse 13.05.2015

Champ-Dollon: Systematische Leibesvisitationen zulässig

Urteil vom 7. April 2015 (6B_14/2014)

Die systematische Durchführung von Leibesvisitationen bei Insassen des GenferGefängnisses Champ-Dollon nach Besucherkontakten ist menschenrechtskonform.Die Massnahme ist aus Gründen der Sicherheit objektiv gerechtfertigt und stelltkeine unmenschliche, erniedrigende oder gegen die Menschenwürde verstossendeBehandlung dar. 

Berner Regierung will klare Regeln für Imame im Gefängnis

Der Berner Regierungsrat will den Zugang von Imamen zu muslimischen Gefängnisinsassen klarer regeln. Das erklärt er in seiner Antwort auf eine Motion aus EVP-Reihen.

Wider den Kantönligeist im Strafvollzug

Humaner und zugleich effizienter müsse der Strafvollzug in der Schweiz werden. Das fordert der grüne Nationalrat Geri Müller in einer neu eingereichten Motion. Den Vorstoss haben Parlamentskollegen aus allen Fraktionen unterzeichnet. 

Wie gefährlich ist Carlos?

Die Entwicklungen in dieser Woche rund um den landesweit als Carlos bekannt gewordenen jugendlichen Straftäter haben für Verwirrung gesorgt. 

Siebter Besuch des Anti-Folter-Ausschusses in der Schweiz abgeschlossen

Die Delegation des "Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (CPT) hat am Freitag ihren siebten Besuch in der Schweiz abgeschlossen. Während des zwölftägigen Aufenthalts besuchte die Delegation verschiedene Einrichtungen des Freiheitsentzugs in den Kantonen Genf, Neuenburg, Basel-Stadt, Schwyz, Bern, Aargau und Tessin.

Rechtsschutz und Freiheitsentzug

Juristische Studie zuhanden des Schweizerischen Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal SAZ

Ostschweiz arbeitet im Strafvollzug mit neuem Arbeitsmodell

Die Kantone Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Glarus, beide Appenzell und Graubünden führen ab 2016 den Risikoorientierten Sanktionenvollzug (ROS) ein. Mit dem System sollen gefährliche Straftäter sicherer erkannt und wirksamer behandelt werden können. 

Fall „Carlos“: Untersuchungshaft zu Recht verlängert

Urteil vom 14. April 2015 (1B_95/2015)

Die Untersuchungshaft gegen den unter dem Pseudonym „Carlos“ bekanntgewordenen jungen Mann ist am vergangenen 22. Januar zu Recht um drei Monateverlängert worden. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde gegen den Entscheiddes Obergerichts des Kantons Zürich ab und bejaht das Vorliegen von dringendemTatverdacht und Wiederholungsgefahr. 

Das Knast-Dilemma

Wegsperren oder resozialisieren? Eine Streitschrift

Gefängnisse sind trotz aller Reformen nach wie vor Schulen des Verbrechens. Bernd Maelicke, ein renommierter Experte auf dem Gebiet der Kriminal- und Sozialpolitik, positioniert sich seit Jahren entschieden als Gegner populärer Forderungen nach grösserer Härte im Umgang mit Straftätern. Auf Basis langjähriger Erfahrungen und zahlreicher biografischer Fallbeispiele zeigt er das dramatische Missverständnis im deutschen Strafvollzug: Der Freiheitsentzug resozialisiert nicht, die Einflüsse der Gefängnis-Subkultur dominieren. Bei den meisten Straffälligen, insbesondere jungen, verspricht nicht Wegsperren Erfolg, sondern allein verlässliche soziale Beziehungen. Resozialisierung findet wesentlich nach der Entlassung statt. Unverantwortlich hohe Rückfallquoten sind Folgen der Systemmängel der Kriminalpolitik. 

Härtefallklausel dürfte nur wenigen Tätern nützen

Das Ausschaffungsregime für kriminelle Ausländer steht. Die von der SVP kritisierte Härtefallklausel ist nach Ansicht eines Staatsrechtlers sehr restriktiv. 

Brutstätten für Terroristen?

Islamismus in Frankreichs Gefängnissen

Farhad Khosrokhavar hat jahrelang über den Islam und dessen radikalisierte Anhänger in französischen Gefängnissen geforscht. Seine Studien fördern oft überraschende Fakten und Erkenntnisse zutage. Von der Rolle der Haftanstalten im Prozess der Radikalisierung zeichnet er ein nuanciertes Bild.

Europäische Standards zur Betreuung und Kontrolle von gefährlichen Tätern liegen vor

Der Europa-Rat hat gemeinsame Standards – Recommendation CM/Rec(2014)3 – zum Umgang mit gefährlichen Tätern erlassen. Im Europa-Rat sind alle europäischen Staaten vertreten, also über die Staatengemeinschaft der Europäischen Union hinaus. 

Wenn Islamisten hinter Gittern für den Dschihad werben

Radikalisierung im Gefängnis

Wie kann man verhindern, dass sich islamistische Straftäter im Gefängnis weiter radikalisieren? Das ist ein Problem, das auch deutsche Justizvollzugsanstalten zunehmend beschäftigt.

Übergangsmanagement und der Ausstieg aus Straffälligkeit

Wiedereingliederung als gemeinschaftliche Aufgabe

Unter dem Begriff Übergangsmanagement ist in den letzten Jahren ein Erfolg versprechendes Konzept zur sozialen und beruflichen Wiedereingliederung von (Ex‑)Strafgefangenen und Straffälligen entwickelt und in ersten Ansätzen umgesetzt worden. Es basiert auf der Erkenntnis, dass erst ein strukturierter, übergreifender und systematischer Weg, der die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten, den Übergang selbst (die Entlassungsvorbereitung) sowie die Zeit nach Haftentlassung als einen einheitlich zu gestaltenden Prozess behandelt, entsprechende Erfolge zeigt.Der Band vermittelt einen ersten Überblick über die theoretischen Hintergründe des Konzeptes des Übergangsmanagements. Dargelegt wird die Situation besonders belasteter Straffälliger, geprägt durch lange Karrieren, Rückfälle sowie vielfältiger Problemlagen.