Rückfällige Täter erhalten Strafrabatt

Gerichte müssen neu jeweils sogenannte Gesamtstrafen bilden, wenn ein bedingt verurteilter Verbrecher erneut das Gesetz bricht. Diese müssen tiefer sein als die Einzeltaten zusammen.

«Das kann kein Psychiater!»

Keine Zunahme bei der Verwahrung von Sexualstraftätern: Der Text der Verwahrungsinitiative hat sich laut dem ehemaligen Staatsanwalt Paolo Bernasconi in der Praxis nicht bewährt.

Repression: Dein Verbrechen von morgen

Es ist ein kalter Winter im Bundeshaus. Im Dezember jagte eine Gesetzesverschärfung die nächste – mehr Überwachung, höhere Gefängnisstrafen, schärfere präventive Zwangsmassnahmen. Die Vorschläge treffen – zumindest vorerst – jene, die keine Lobby haben.

Freiheitsentzug in der Schweiz

Formen, Effizienz, Bedeutung

Ein aktueller Blick hinter Gefängnismauern, die erste Gesamtschau zum Thema Freiheitsentzug in der Schweiz. Prägnant und allgemeinverständlich geht der Autor brennenden kriminalpolitischen Fragestellungen nach.Das Wort Gefängnis beschwört eine geschlossene und beängstigende Welt von kargen Zellen und Gängen herauf. In ihr leben Menschen, mit denen die Gesellschaft nichts mehr zu tun haben will. Doch stimmt dieses Bild mit der Realität überein? Daniel Fink liefert eine differenzierte Antwort auf diese Frage. Ausgehend von einer kurzen Übersicht über das Schweizer Gefängnissystem beschreibt er die verschiedenen Formen des Freiheitsentzugs, von der Untersuchungshaft bis zur Militärhaft, vom Straf- und Massnahmenvollzug über die Ausschaffungshaft bis zur fürsorgerischen Unterbringung.

Ständerat: Sozialdetektive sollen mit GPS überwachen dürfen

Bei Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug sollen Detektive Instrumente nutzen dürfen, die sonst nur für den Nachrichtendienst und die Strafverfolgungsbehörden zulässig sind. Das hat der Ständerat entschieden.

Grenzwächter zeigt keine Reue gegenüber Syrerin

Das Militärgericht verurteilt den Grenzwächter im Fall der Totgeburt einer Syrerin zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten bedingt. Und findet deutliche Worte.Mehr zum Thema: Grenzwächter schuldig gesprochen

Strafvollzug: Kanton ist bereit für die elektronische Überwachung

Ab 1. Januar 2018 wird der Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen mit «Electronic Monitoring» möglich. Der Kanton Luzern hat dem privat geführten Wohnheim Lindenfeld in Emmen die Bewilligung erteilt, Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats und neu auch der elektronischen Überwachung zu vollziehen. 

Strenge Linie gegenüber Pädophilen

In der Strenge der Umsetzung der Pädophilie-Initiative hat sich die grosse Kammer am Ständerat orientiert.

SP will Beweislast im Fall von sexueller Belästigung umkehren

Opfer von sexuellen Übergriffen sollen nicht mehr selber Beweise für die Tat vorlegen müssen – stattdessen müsste der mutmassliche Täter seine Unschuld beweisen. Diese linke Forderung ist hoch umstritten.

«Baby, Baby», hat sie geschrien

Der Grenzwächter, der wegen einer Totgeburt vor Gericht steht, will die Situation nicht als Notfall erkannt haben. Deshalb hielt er an der Rückführung fest. Sein Verteidiger fordert Freispruch.- Syrerin verlor Baby – Grenzwächter schuldig (BZ)

Die Telefonhotline für Gefangene ohne Geld

Ein Berner Pilotprojekt bietet Gefangenen kostenlosen Rechtsbeistand an. Die Nachfrage ist gross – doch das Angebot ist trotzdem gefährdet.

Betriebsanleitung zum Schweizerischen Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil

Die 2., aktualisierte Auflage der Betriebsanleitung zum Allgemeinen Teil I des Strafgesetzbuches versteht sich als neue Form von Lehrmittel. Sie will Studierende zur Arbeit mit dem Gesetzestext anleiten, den sie ob all der Grundlagenprobleme gerade zu Beginn ihres Studiums im Strafrecht vielfach vernachlässigen. Das StGB ist jedoch Grundlage und Ausgangspunkt jeden Nachdenkens über das geltende Recht. Seine Vorschriften enthalten, so knapp sie mitunter auch sein mögen, wichtige Informationen, mit deren Aneignung sich der ebenso abstrakte wie differenzierte Stoff der Straftatkonzeption besser meistern lässt. Das Kurzlehrbuch behandelt die wichtigsten theoretischen Lehren des Aufbaus der allgemeinen Verbrechenslehre, veranschaulicht sie mit Gesetzesauszügen und demonstriert die Gesetzesanwendung anhand zahlreicher Praxisbeispiele.

Sommaruga will Stalker mit Fussfesseln überwachen

Die Justizministerin will dem Bundesrat neue Instrumente zum Schutz vor Gewalt beantragen. Dies zur besseren Beweisführung – etwa in Stalkingfällen.

Nepal stellt Verbannung von Frauen während Menstruation unter Strafe

Verbotener Brauch

In Nepal wird der Brauch, Hindu-Frauen während ihrer Menstruation in Kuhställe zu verbannen, unter Strafe gestellt. In den vergangenen Jahren verloren Frauen während der Verbannungs-Zeit ihr Leben, etwa aufgrund von Unterkühlung.

Die «Quenelle»-Geste ist strafbar

Bundesgerichtsentscheid zu umgekehrtem Hitlergruss

Das Genfer Kantonsgericht hat einen Mann zu Recht wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Er hatte mit zwei anderen Männern vor der Genfer Synagoge die als «Quenelle» bezeichnete Geste gezeigt, die durch Dieudonné bekannt wurde.Mehr zum Thema: "Quenelle"-Geste vor Genfer Synagoge: Verurteilung wegen Rassendiskriminierung bestätigt

Justiz auf Irrwegen

Die Schweiz muss das Folterverbot kompromisslos schützen. 

Hohe Prozesskosten: Den Zugang zu den Gerichten öffnen

Die Gerichtskosten müssen zur Sicherung des Zugangs zum Gericht massgeblich reduziert und für die ganze Schweiz vereinheitlicht werden.

Stalking - das Praxishandbuch

Opferhilfe, Täterintervention, Strafverfolgung

Das Phänomen Stalking erregt grosse mediale Aufmerksamkeit und stellt neue Herausforderungen an Justiz, Psychiatrie und die gesamte psychosoziale Beratungslandschaft: Wie kann den betroffenen Personen durch unsere Gesellschaft und durch professionelle Helfer Schutz geboten werden? Wie können Menschen, die stalken, zum Aufhören gebracht werden, damit für beide Seiten wieder ein selbstbestimmtes Leben möglich wird? Erfahrene Juristen, Praktiker und Wissenschaftler kommen im Buch genauso zu Wort wie ratsuchende Opfer und Täter selbst. Die Vorstellung wirkungsorientierter Beratungsmodule macht ein bewährtes Vorgehen in der Arbeit mit Menschen, die gestalkt werden und mit Menschen, die stalken, anschaulich. 

Den Terrorismus besser bekämpfen können: Bundesrat schlägt Gesetzesänderungen vor

Justiz und Polizei sollen künftig besser gegen Handlungen vorgehen können, welche die Gefahr eines terroristischen Anschlags erhöhen. Das Strafrecht und weitere Gesetze, die der Strafverfolgung dienen, sollen deshalb gezielt angepasst werden. Dies schlägt der Bundesrat vor. Die Vernehmlassung dazu dauert bis am 13. Oktober 2017. Parallel dazu laufen Arbeiten an zwei weiteren Projekten, mit denen die Prävention terroristischer Taten verstärkt werden kann.

Vergewaltigung im StGB: Dringende Anpassung an die Lebensrealität

Wann ist eine Vergewaltigung eine Vergewaltigung? Das Schweizer Strafgesetzbuch hat ganz klare Vorstellungen: Laut Artikel 190 gilt einzig die gewaltsame Penetration einer Vagina mit einem Penis als Vergewaltigung. In der Schweiz können also erstens nur Frauen vergewaltigt werden, zweitens nur Männer Vergewaltiger sein (andere Geschlechter gibt es in der Gesetzgebung sowieso nicht). Alle anderen Formen von sexualisierten Übergriffen und Penetrationen, selbst wenn sie von den Opfern als ebenso schlimm erfahren werden, gelten als sexuelle Nötigung (Artikel 189), was wohl von der Vorstellung herrührt, dass eine Vergewaltigung dann besonders schlimm sei, wenn eine Frau dabei schwanger werden kann.