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Der Runde Tisch für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen hat heute in Bern einen Bericht mit zahlreichen Massnahmenvorschlägen zuhanden der politischen Behörden verabschiedet. Er schlägt namentlich finanzielle Leistungen zugunsten der Opfer vor, aber auch deren Beratung und Betreuung, eine umfassende Aktensicherung und Akteneinsicht sowie die wissenschaftliche Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der Schweizer Sozialgeschichte.
Ein Jahr nach Eröffnung der Gedenkstätte im Kinderheim Mümliswil haben bereits 120 Führungen stattgefunden. Es sind vor allem Schulklassen und Studenten, die sich über das Schicksal der Heim- und Verdingkinder in der Schweiz informieren. Aber auch Betroffene und Angehörige kommen nach Mümliswil.
Die Initiative ist auf verdächtigem Erfolgskurs und wird wohl im Herbst eingereicht. An einem Samstagmittag anfangs April 2014 unterschrieb ich auf dem Bahnhofplatz in Aarau die Wiedergutmachungs-Initiative (www.wiedergutmachung.ch).
Zwangsmassnahmen
Zahlreiche Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Gesellschaft stellen sich hinter die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen, die ab 12. Juni zur Uno nach Genf marschieren. Jeder ist eingeladen, am Solidaritätsmarsch teilzunehmen.
Der Regierungsrat begrüsst es, Betroffene von früheren fürsorgerischen Zwangsmassnahmen in heutigen Notsituationen finanziell zu unterstützen. Zugunsten des Soforthilfefonds für die Betroffenen bewilligt er einen einmaligen Beitrag von 22 500 Franken zulasten des Swisslos-Fonds.
Mit einem neuen Gutachten, das sich an anderen Ländern orientiert, treibt Justizministerin Simonetta Sommaruga ein Entschädigungsgesetz für die Opfer der früheren Fürsorgepolitik voran.
An einem runden Tisch sollen sich Bund und Betroffene über die Hilfe für Opfer von Zwangsmassnahmen einigen. Jetzt verlässt eine Organisation erzürnt das Gremium – und gefährdet die Einigkeit.
Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen machen von der neuen Möglichkeit Gebrauch, finanzielle Soforthilfe zu beantragen. Bis am Freitag gingen rund 150 Anfragen ein, wie das Bundesamt für Justiz mitteilte. Seit Anfang Woche können Gesuche eingereicht werden.Zum Thema:- Runder Tisch auf Kurs (Bundesamt für Justiz)- Kritik am Delegierten des Bundes (NZZ)
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat dem Soforthilfefonds für Betroffene von früheren fürsorgerischen Zwangsmassnahmen einen Beitrag von 33'237 Franken aus dem "Fonds für gemeinnützige Zwecke" zugesichert. Mit den Mitteln des Soforthilfefonds sollen Personen, die vor 1981 Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen wurden und sich nun in einer Notlage befinden, schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten.
Die Behörden verweigern Eltern, denen in den sechziger und siebziger Jahren die Kinder unter Zwang genommen wurden, weiter jegliche Informationen.
Für Verding- und Heimkinder, die auf der Suche nach ihrer Geschichte sind, spielen Archive eine zentrale Rolle. Im Berner Stadtarchiv ist es Yvonne Pfäffli, die in die Tiefe steigt, wenn ein Gesuch um Akteneinsicht eintrifft.
Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Delegierten für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und der Glückskette ist gestern Abend der Soforthilfefonds offiziell geschaffen worden. Ab Juni werden Betroffene Gesuche für Soforthilfe an den Runden Tisch richten können und ab September werden die ersten Auszahlungen durch die Glückskette erfolgen. Parallel dazu verfolgt der Runde Tisch weiterhin das Ziel einer definitiven finanziellen Regelung in Form eines Solidaritätsfonds.
Hinter der Wiedergutmachungsinitiative steht der millionenschwere Zuger Investor Guido Fluri. Wie kommt er dazu, sich für die Opfer behördlicher Willkür einzusetzen?
Im vergangenen Jahr hat sich der Bundesrat bei den Opfern von Zwangsmassnahmen entschuldigt. Die Liste der Betroffenen ist lang. Nun geht es um die finanzielle Entschädigung.
Bislang erhielten die Opfer der Fürsorgepolitik bei ihrem Kampf um späte Anerkennung kaum Unterstützung. Mit der Lancierung der Wiedergutmachungsinitiative hat sich das geändert.
Am 31. März 2014 wurde der Startschuss gegeben für die Wiedergutmachungsinitiative: Für die Opfer. Für die Schweiz. Als Opfer werde ich diese Initiative unterstützen, und damit unterstütze ich das erste Mal in meinem Leben eine Initiative aus dem bürgerlichen Lager.
Opfer administrativer Zwangsmassnahmen
Opfer administrativer Zwangsmassnahmen werden per Gesetz rehabilitiert. Einem überparteilichen Komitee genügt dies nicht: Am Montag hat die Gruppe eine Initiative lanciert mit dem Ziel, einen Entschädigungs-Fonds über 500 Millionen Franken einzurichten.Zum Thema:- 500 Millionen Franken für Wiedergutmachung (NZZ)
Der Runde Tisch für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen hat heute an seiner vierten Sitzung in Bern die Grundzüge des Schlussberichts diskutiert, den er Anfang Juli zuhanden der politischen Behörden verabschieden wird. Kernstück des Berichts ist ein umfassendes Massnahmenpaket für die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der Schweizer Sozialgeschichte. Dazu gehören insbesondere eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung und die Information der Bevölkerung über die Resultate sowie die Schaffung eines Solidaritätsfonds, womit der Staat das begangene Unrecht anerkennen und seinen Willen zur Wiedergutmachung bekunden soll.
Das administrativ versorgten Menschen angetane Unrecht soll gesetzlich anerkannt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat ein Gesetz gutgeheissen, das Menschen rehabilitiert, die in der Schweiz ohne Gerichtsurteil weggesperrt wurden.Zum Thema: Nicht dazu gehörend (Hälfte/ Moitié)
Bis in die 1980er Jahre missachteten die Behörden bei der Aussprache von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen systematisch die Verfahrensrechte von Betroffenen. Die Efforts für eine Wiedergutmachung laufen derzeit auf verschiedenen Ebenen: Zum einen hat das Parlament im März 2014 eine Gesetzesvorlage verabschiedet, welche die sogenannten administrativ Vesorgten rehabilitieren soll. Zum andern hat das Eidg. Departement des Innern (EDI) 2013 einen Runden Tisch lanciert, der die Aufarbeitung der historischen, juristischen, finanziellen, gesellschaftspolitischen und organisatorischen Fragen im Zusammenhang mit Opfern von sogenannt fürsorgerischen Zwangsmassnahmen initiieren und koordinieren soll. Auf kantonaler Ebenen sind sodann Anlaufstellen für die Betroffenen eingerichtet worden.