Heimatreiseverbot für Flüchtlinge soll verschärft werden

Reist ein Flüchtling in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat, soll ihm die Flüchtlingseigenschaft einfacher aberkannt werden können.

Einbürgerungs-Verfahren wird zunehmend standardisiert

Mit kantonalen Tests wird in der Schweiz gegenwärtig der Einbürgerungsprozess standardisiert. Doch das bedeutet nicht zwangsläufig eine grössere Professionalisierung und Objektivität der Gemeindebehörden.

Im Frühjahr 2019 wird das kantonale Rückkehrzentrum auf dem Plateau de Diesse eröffnet

Am 1. März 2019 wird die Polizei- und Militärdirektion (POM) in den Infrastrukturen des ehemaligen Jugendheims Prêles ein Rückkehrzentrum des Kantons Bern (RZKB) eröffnen. Dort werden abgewiesene Asylsuchende untergebracht, welche die Schweiz verlassen müssen und nur noch Anrecht auf Nothilfe haben. Das Zentrum mit rund 350 bis 450 Nothilfeplätzen wird durch das Amt für Migration und Personenstand (MIP) betrieben. Nach den Sommerferien wird die POM die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden umfassend über den Betrieb informieren.

Sohn mit ungarischem Pass: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Mutter

BVGer-Urteil F-871/2017 vom 20. April 2018

Eine Nicht-EU-Bürgerin kann aufgrund des EU-Passes ihres minderjährigen Kindes ein Aufenthaltsrecht für sich in der Schweiz ableiten. Das SEM missachtete diese Regel – trotz entsprechender Rechtsprechung des Bundesgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer Chinesin mit einem ungarischen Sohn nun gutgeheissen.

Kein Schweizer Pass wegen Sozialhilfe

Eine Gemeinde im Oberaargau hat einer Slowakin die Einbürgerung zu Recht verweigert. Grund ist deren Unterstützung durch die Sozialhilfe.

Die schärfere Asylpraxis für Eritreer bewirkt wenig

Flüchtlinge und Hilfsorganisationen haben am Freitag gegen die Praxisverschärfung für Eritrea demonstriert. Die Zahl der Betroffenen ist aber vorerst deutlich tiefer als angenommen. Nur einzelne abgewiesene Eritreer verlassen die Schweiz freiwillig.

Integrationsvorlehre für Flüchtlinge ab diesem Sommer in 18 Kantonen

Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen mit beruflichem Potenzial sollen gezielt auf eine Berufsausbildung vorbereitet werden, damit sie später erfolgreich im Berufsleben Fuss fassen können. Zu diesem Zweck bieten ab diesem Sommer 18 Kantone einjährige Integrationsvorlehren an. Sie haben mit dem Staatssekretariat für Migration entsprechende Verträge abgeschlossen. Dieses Pilotprogramm des Bundes dauert insgesamt vier Jahre.

Kein Run auf erleichterte Einbürgerung

Seit knapp drei Monaten können sich junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation einfacher einbürgern lassen. Nur: Die Nachfrage hält sich in Grenzen.

Aussereheliche Kinder verschwiegen: Einbürgerung trotzdem rechtens

BVGer-Urteil F-2375/2016 vom 29. März 2018

Die erleichterte Einbürgerung eines gebürtigen Senegalesen kann nicht für nichtig erklärt werden, auch wenn der Mann drei aussereheliche Kinder im Einbürgerungsverfahren verschwieg. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. 

Die Migrant*innen sind mit ihrer Migration zufrieden, streben aber nicht unbedingt eine Einbürgerung an

eine interaktive Online-Plattform mit exklusiven Daten zum Thema Migration

Vorläufige Aufnahme: Kommission gibt grünes Licht für Minireform

Am Donnerstag, 12. März 2018 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-N den Vorschlag der ständerätlichen Kommission «Punktuelle Anpassungen des Status vorläufige Aufnahme» dem Nationalrat zur Annahme empfohlen.

Sans-Papiers: Überprüfung der Thematik anstatt voreilige Gesetzesanpassungen

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, dass die komplexe Problematik der Sans-Papiers zunächst gründlich geprüft werden soll, bevor Gesetzesanpassungen vorgenommen werden. Sie lehnt deshalb eine entsprechende Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) ab und reicht ein Postulat ein.

Willkommen in der Schweiz!

Die «vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge» mit dem F-Ausweis werden amtlich und öffentlich diffamiert!

Sommaruga will Tausende Eritreer zurückschicken

Bis zu 3200 Eritreer sollen ihre vorläufige Aufnahme verlieren. Die Rückkehr nach Eritrea sei «zumutbar», schreibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Betroffenen. Damit vollzieht Justizministerin Simonetta Sommaruga eine Kehrtwende.Bürgerliche begrüssen den «Paradigmenwechsel», Linke sind entsetzt.Mehr zum Thema: Die Schweiz will Eritreer wegweisen, aber ein Abkommen zur Rückübernahme bleibt unrealistisch (NZZ)

Die aufwühlende Einbürgerung von Imam Alimi

Er darf doch noch Schweizer werden: Das Wiler Stadtparlament hat das Gesuch Bekim Alimis, des Imams der örtlichen albanischen Moschee, auf Erteilung des Bürgerrechts gutgeheissen. Notizen eines Spiessrutenlaufs.

Die SFH zum Entscheid des EJPD und SEM, den Status von 3200 Eritreerinnen und Eritreern zu überprüfen

Restriktionen gegenüber Eritreern sind keine Lösung

Die SFH fordert das EJPD und das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit aller Schärfe dazu auf, dass sie per sofort davon Abstand nehmen, die vorläufige Aufnahme von Eritreerinnen und Eritreern zu überprüfen und ihnen diesen Status abzusprechen. Bund will Eritreer zurückschicken (SWI)Schweiz will Tausende Eritreer zurückschicken (Tages-Anzeiger)Unnötige Härte gegen Asylsuchende aus Eritrea (Amnesty International)

Fluchtpunkt Nr. 80

7. Schweizer Asylsymposium: Von der internationalen Solidarität zur lokalen SolidaritätVorläufige Aufnahme: Warum der F-Ausweis Probleme schafft – Reportage

Vernehmlassungsantwort von AvenirSocial zur Verordnungsänderung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern

AvenirSocial hat sich an der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern beteiligt und dem EJPD eine fachliche Einschätzung zukommen lassen.

Ständerat will Arbeit statt Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene

Der Status der vorläufigen Aufnahme wird nicht abgeschafft. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Er will aber Hürden abbauen, damit mehr vorläufig Aufgenommene arbeiten können.- Jetzt grosszügig handeln (SFH)

Eine Stimme für Geflüchtete mit dem Status «Vorläufig Aufgenommen»

Am 10. März 2018 haben 500 vorläufig Aufgenommene in Bern für eine Neuregelung des F-Status demonstriert und einen Forderungskatalog veröffentlicht. Das Parlament wird am 14. März 2018 darüber tagen. Die politischen Entscheidungs~trägerinnen und – träger sollen so erfahren, was es bedeutet, in diesem Provisorium leben zu müssen und welche Änderungen sowohl den Direktbetroffenen wie der Schweizer Gesellschaft helfen würden.