Urteil zu Kurden rüttelt am Fundament des Asylrechts

Mit dem Grundsatzurteil zu einem asylsuchenden Kurden aus der Türkei stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Flüchtlinge, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden unter Generalverdacht. Ein bloss mutmasslicher Kontakt zu einer Untergruppe der PKK darf nicht ausschlaggebend dafür sein, einen unbescholtenen Mann als Risiko für die innere Sicherheit der Schweiz einzustufen und vom Asyl auszuschliessen. Das Recht auf Schutz vor Verfolgung und Gewalt ist hypothetischen Sicherheitsüberlegungen vorzuziehen.Zum Thema: «Es dürfte nun Dutzende Asylanträge geben, die abgelehnt werden» (Swissinfo)

Leben und Identitäten in Nicht-Orten

Eine empirische Untersuchung von raumbezogenen Identitäten in Transiträumen

Sammelunterkünfte können als mehr oder weniger provisorische Einrichtungen verstanden werden, besitzen jedoch immer den Charakter des temporären Aufenthalt. Die vorliegende Arbeit befasst sich im deutschen Kontext mit dem Phänomen der räumlich bezogenen Identität in solchen Transiträumen. Sie behandelt die Frage, wie sich der dauerhafte Aufenthalt im Transit, in Deutschland in den letzten Jahren Realität für Asylsuchende, auf die räumlich bezogene Identität auswirkt.

Asylstatistik August 2018

Im August wurden in der Schweiz 1193 Asylgesuche eingereicht, 181 weniger als im Vormonat (-13,2 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Gesuche um 497 verringert (-29,4 %). Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im August auf tiefem Niveau (rund 1550 Personen). In Spanien ging diese Zahl zurück, mit rund 6000 Personen war sie aber weiterhin relativ hoch. Die Schweiz ist jedoch nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen, sei dies über Spanien, Italien oder Griechenland.

Leben mit Asylfürsorge

Seit dem 1. Juli erhalten vorläufig aufgenommene Personen im Kanton Zürich keine Sozialhilfe mehr - sondern nur noch Asylfürsorge. Das hat das Zürcher Stimmvolk letzten September beschlossen. Ein Bericht der Monitoring- und Anlaufstelle für vorläufig aufgenommene Personen (Map-F) zeigt erste konkrete Auswirkungen für die Betroffenen auf.

Bericht zur Situation der vorläufig aufgenommenen Personen im Kanton Zürich:

Erste Tendenzen in der Umsetzung der Sozialhilfegesetzänderung per März 2018

Der vorliegende Bericht befasst sich mit den Auswirkungen des neuen Sozialhilfegesetzes, über das am 24.09.17 im Kanton Zürich abgestimmt wurde. Neu ist, dass vorläufig aufgenommene Personen im Kanton Zürich durch die Asylfürsorge und nicht mehr durch Sozialhilfe nach Richtlinien der SKOS unterstützt werden. 

Asylzentren: Leere Betten führen zu vielen Kündigungen

Der abgerissene Flüchtlingsstrom hat dazugeführt, dass die Heilsarmee als grösste Betreiberin von Asylunterkünften im Kanton Bern 160 Angestellte entlassen hat. Somit spart der Kanton Bern knapp 11 Millionen Franken.Mehr zum Thema: Das leise Ende der Flüchtlingskrise (der Bund)

Der Bund gibt für die Migration immer mehr aus, obwohl die Zahl der Asylgesuche sinkt

Die Lage im Asylwesen hat sich entspannt. Dennoch steigen die Ausgaben des Bundes für die Migration im Jahr 2018 auf rund zwei Milliarden Franken. Innert zehn Jahren haben sich die Kosten verdoppelt. Die jüngste Asylreform soll zu Einsparungen führen.

Asylstatistik Juli 2018

Im Juli wurden in der Schweiz 1374 Asylgesuche eingereicht, damit hat sich die Zahl der Gesuche gegenüber dem Vorjahresmonat um 320 verringert (–18,9 %). Es sind 128 mehr Gesuche als im Vormonat (+10,3 %). Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im Juli auf tiefem Niveau (rund 2000 Personen), in Spanien nahm sie hingegen zu (rund 10 000 Personen). Die Schweiz ist weiterhin nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen, sei dies über Spanien, Italien oder Griechenland.

Genug Unterschriften für SVP-Asylsozialhilfe-Referendum

Fast sicher wird die Berner Stimmbevölkerung im November über den 100-Millionen-Asylsozialhilfekredit abstimmen – die SVP Bern konnte 10'743 Unterschriften sammeln.

Viele Asylbewerber aus Georgien – die Schweiz muss auf die EU warten

Die Zahl der Asylsuchenden aus Georgien ist weiterhin hoch. Inzwischen hat die Schweiz deswegen bei der EU interveniert. Gleichzeitig versucht auch Georgien selbst, das Phänomen mit neuen Massnahmen zu stoppen.

Asylgesuche in der Schweiz nehmen weiter ab

Am meisten Anträge stellen immer noch Migranten aus Eritrea. Die Hälfte dieser Gesuche stammt von Frauen, die im Asylprozess Kinder gebären.

Nothilfeleistungen für abgewiesene Asylsuchende im Jahr 2017

Im letzten Jahr bezogen in der Schweiz 8022 abgewiesene Asylsuchende Nothilfeleistungen in Form von Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinischer Grundversorgung. Die durchschnittliche Bezugsdauer der Nothilfe betrug 137 Tage, die Kosten beliefen sich auf 56,9 Millionen Franken. Sowohl die Anzahl der Nothilfebeziehenden als auch die Nothilfekosten gingen zurück. Der Pilotbetrieb für die beschleunigten Asylverfahren in Zürich zeigte auch in der Nothilfe positive Wirkungen. Personen, die im Pilotbetrieb ihr Verfahren durchliefen, bezogen deutlich seltener Nothilfe als Personen mit einem Verfahren im Regelbetrieb.

Klar weniger Menschen illegal in die Schweiz eingereist

In der ersten Jahreshälfte 2018 sind deutlich weniger Menschen illegal in die Schweiz eingereist als in der Vergleichsperiode 2017.Zählte die Grenzwache im Vorjahr bis Ende Juni 14'456 illegale Grenzübertritte, waren es in diesem Jahr noch 9050.Die mutmasslichen Fälle von Schleppertätigkeiten haben indessen leicht zugenommen.

Deutschland will mehr Flüchtlinge in die Schweiz zurückschicken

Brisante Forderung: Die deutsche Regierung will mit Bern über die Rücknahme von illegal eingereisten Asylsuchenden verhandeln.

Mann verliert Wohnung, Sozialamt rät: «Kaufen Sie ein Zelt»

Wie die Gemeinde Rafz einen jungen Sozialhilfebezüger aus Eritrea vergrault hat.

Ausschreibung des Rechtsschutzes in den Bundesasylzentren

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt das Mandat für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden im Rahmen der Asylverfahren in den Bundesasylzentren aus. Die Ausschreibung wird heute publiziert. Die Eingabefrist beträgt 43 Tage.

Weltweit sind immer mehr Menschen auf der Flucht

Der jährliche Bericht des UNHCR zeigt: Zwar befinden sich weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht. In Europa aber gehen die Zahlen zurück. Einige Punkte der Statistik widersprechen zudem weit verbreiteten Annahmen.

Schliessung der Kollektivunterkunft Viktoria in der alten Feuerwehrkaserne Bern

Die Asylgesuchszahlen verbleiben auf einem tiefen Stand und der Kanton Bern verfügt zurzeit über genügend oberirdische Unterbringungsplätze für die ihm zugewiesenen Asylsuchenden. Die Kollektivunterkunft Viktoria in der alten Feuerwehrkaserne an der Viktoriastrasse in Bern wird deshalb frühzeitig per Ende September 2018 geschlossen.

Dürfen Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen abgewiesen werden?

Seit dem Sommer 2015 diskutieren Politiker, Juristen und Menschenrechtler darüber, ob Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Die Auseinandersetzung gipfelte jetzt in einem Streit zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel. Die Frage ist vor allem juristisch umstritten. 

Asylstatistik Mai 2018

Im Mai wurden in der Schweiz 1268 Asylgesuche eingereicht, 13 mehr als im Vormonat (+1,0 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Gesuche um 12,6 % (–183) verringert. Die Zahl der Anlandungen an den italienischen Küsten ist im Mai leicht gestiegen, von 3170 im April auf 3960. Die Schweiz ist weiterhin nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen.