Rückblick Herbstsession 2012
Zusammenfassung relevanter Entscheidungen im Parlament.
Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Zusammenfassung relevanter Entscheidungen im Parlament.
Waadt hat als erster Schweizer Kanton die Sterbehilfe gesetzlich geregelt. Das Stimmvolk sagte klar Ja zu einem Vorschlag der Regierung zum begleiteten Suizid in Pflegeheimen und Spitälern, verwarf jedoch eine Initiative der Sterbehilfe-Organisation Exit.
Bundesrat fördert weiterhin Suizidprävention und Palliative Care
Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, auf eine ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe im Strafrecht zu verzichten. Er ist zum Schluss gekommen, dass eine Gesetzesänderung verschiedene Nachteile mit sich bringen würde. Die Landesregierung will aber die Suizidprävention und Palliative Care weiter fördern, um die Anzahl der Suizide zu verringern. Das gesamte Massnahmenpaket soll zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts beitragen.
Die rechtlichen Grenzen der organisierten Freitodhilfe in einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft festzulegen, ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht zulässig. Deshalb ertönt der Ruf nach der eh schon geplanten gesetzlichen Regelung auf gesamtschweizerischer Ebene umso stärker.
Sowohl die SGG SSG wie auch die SAMW begrüssen grundsätzlich die Bemühungen des Bundes zur Regelung der organisierten Suizidbeihilfe. Die vorgeschlagene Neuregelung wird jedoch nicht als geeignter Weg zur Lösung der aktuellen Probleme erachtet.