Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Die Unterstützung für das Referendum gegen das Überwachungsgesetz wächst. Nur die SP steht abseits. Auch hat der Dachverband der Schweizer Behindertenorganisationen Inclusion Handicap seine Haltung zum Referendum noch nicht festgelegt. Mehr zum Thema: Philip Stolkin zieht erneut in den Kampf (der Bund)Mit rechts gegen Sozialdetektive (NZZ)
Das ging schnell: 5000 Zusagen von Unterstützern waren nötig, um ein Referendum gegen Observationen im Sozialversicherungsrecht zu ergreifen. Es dauerte nur gut einen Tag, dann waren sie zusammen.Mehr zum Thema: Sibylle Berg über Sozialdetektive: «Wollen wir uns gegenseitig verdächtigen?» (watson)
Weil die Chancen an der Urne als gering eingeschätzt werden, wollte anfangs niemand das Referendum gegen die neuen Überwachungsmassnahmen bei den Sozialversicherungen ergreifen. Nun aber startet eine kleine Gruppierung – mit einem neuartigen Vorgehen.ReferendumZentrum für selbstbestimmtes Leben: ReferendumWOZ: «Die Empörung an der Basis ist riesig»
Die Unfallversicherung nahm vor 100 Jahren als erstes grosses Sozialwerk der Schweiz ihren Betrieb auf. Das prägnante Suva-Gebäude verdeutlichte, dass auch der konservative Kanton Luzern im modernen Bundesstaat angekommen war.Radio SRF: Markus Dürr: Die Suva als 100-jährige Erfolgsgeschichte
Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind in den letzten 20 Jahren um über 60 Prozent angestiegen. Die Anteile der einzelnen Aufgabenbereiche blieben aber relativ stabil.Zum Thema: Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen 2016 (BFS)
Die Ausgaben des Staates (Bund, Kantone, Gemeinden und Öffentliche Sozialversicherungen) sind nach dem Aufgabenbereich ausgewertet. Wir benutzen die funktionelle Klassifikation COFOG (Classification of the functions of government) der Vereinten Nationen, die einen internationalen Vergleich der Ergebnisse erlaubt.
Man kann es nicht anders sagen: Die Frühlingssession, die vergangenen Freitag in Bern zu Ende gegangen ist, war ein sozialpolitisches Debakel.
Das Parlament bereinigt das Sozialdetektive-Gesetz in nur einer Woche – ein Lehrstück in Lobbying.
Privatdetektive erhalten zur Überwachung von möglichen Sozialbetrügern wohl mehr Rechte als die Polizei – dank massivem Lobbying im Parlament.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Botschaft und den Gesetzesentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verabschiedet. Mit der Revision sollen die Abläufe bei der Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs verbessert werden und die Kostenpflicht der kantonalen sozialversicherungsrechtlichen Gerichtsverfahren sollen neu geregelt werden.Sozialversicherungsrecht: Allgemeiner Teil soll revidiert werden (Der Bundesrat)
Die Beobachtung von IV-Rentnern soll nun doch ohne richterliche Genehmigung erlaubt sein. Das gibt Detektiven neue Möglichkeiten.
Mithilfe von Gentests können Erkrankungsrisiken frühzeitig erkannt werden. Aus diesem Grund unterziehen sich immer wie mehr Leute solcher Analysen. Der Nationalrat berät sich nun dazu, ob die Informationen aus den Gentests auch für die Versicherungen preisgegeben werden dürfen.
Trotz weltweiten Krisen haben die Kapitalanlagen von AHV, IV und EO im vergangenen Jahr viel Geld verdient: Die Nettorendite beträgt 7,11 Prozent. Die Perspektiven für die AHV sind trotzdem nicht rosig.
Die vorliegende Gesamtdarstellung des schweizerischen Sozialversicherungsrechts verschafft einen Überblick über die umfangreiche Gesetzgebung und die dazu ergangene Rechtsprechung. Sie bietet einen verständlichen Zugang zu den elf Sozialversicherungszweigen, dem allgemeinen Teil zum Sozialversicherungsrecht und den internationalen Abkommen. Das Buch erklärt kompakt die sozialen, historischen und rechtlichen Grundlagen, die Risikobegriffe, die Unterstellungsbedingungen, das Beitragswesen, die verschiedenen Leistungen und ihre Koordination, das Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren sowie die Organisation und Haftung.Die sechste Auflage bringt Gesetzgebung und Rechtsprechung auf den aktuellen Stand.
Die Sozialkommission des Nationalrates wird morgen und übermorgen ihre Beratungen zur Revision der Ergänzungsleistungen (EL) abschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Kommission auf, nicht über das Ziel hinaus zu schiessen und die Ergänzungsleistungen nicht auszuhöhlen.
Die Sozialausgaben sind je nach europäischem Land unterschiedlich hoch. Jedes Land verfügt über ein eigenes Sozialschutzsystem, das die landesspezifischen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse widerspiegelt. Die Sozialausgaben der Länder variieren beispielsweise aufgrund des Wohlstands, des allgemeinen Gesundheitszustandes der Bevölkerung oder der Arbeitslosenquote. Die Länder mit den höchsten Sozialausgaben sind hauptsächlich in Nord- und Westeuropa zu finden.
Für das neue Jahr sind nur minime Veränderungen in den schweizerischen Sozialversicherungen vorgesehen.
Invalidenrenten werden nicht nur in der IV, sondern auch in der beruflichen Vorsorge unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert. Das Bundesgericht hat sich in mehreren aktuellen Urteilen damit auseinandergesetzt. Bei der nachfolgenden Zusammenfassung der Rechtsprechung werden zunächst die für die IV geltenden Grundsätze erläutert, bevor diesen die Regelung im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge gegenübergestellt wird.
Unfallopfer, Arbeitslose oder IV-Bezüger: Achtung! Die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats will, dass Sozialversicherer bei Verdacht auf Sozialmissbrauch einfacher überwachen dürfen als Strafverfolger oder Nachrichtendienstler.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Kernstück der neuen Regelung ist die Bewilligungspflicht für Unternehmen, die gewerblich Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Der Regierungsrat hat die Bestimmungen aus verschiedenen Gründen aus dem Entwurf zum neuen Polizeigesetz herausgenommen und in einem eigenständigen Erlass festgehalten. Dabei verfolgt er seine bisherige Absicht, eine massvolle Regelung einzuführen.