Noch mehr vom Mund absparen?

Mietzuschüsse

Es gibt sozialpolitische Geschäfte, die kaum beachtet werden. So ergeht es auch der Reform der Ergänzungsleistungen (EL), die bald in den Nationalrat kommt. Dabei geht es darum, dass die maximalen Mietzinse für SozialhilfebezügerInnen endlich der Wirklichkeit angepasst werden. Alleinstehende erhalten heute einen Höchstbeitrag von 1100 Franken an die Mietkosten. Kaum zu glauben, dass die Höchstbeiträge letztmals vor fünfzehn Jahren angepasst wurden. In der Zwischenzeit sind die Nettomieten im Schweizer Schnitt um 21 Prozent gestiegen. In den grösseren Städten noch um einiges mehr.

Prämienverbilligung wird im Aargau besser verteilt

Im Kanton Aargau wird die Praxis bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien reformiert. Das hat der Grosse Rat am Dienstag beschlossen. Das Geld soll bedarfsgerechter als heute verteilt werden. Der Kanton will gleichzeitig bis zu 25 Millionen Franken pro Jahr sparen. 

«Es ist besorgniserregend, was auf uns zukommt»

Dass sich der Winterthurer Gemeinderat über die steigenden Kosten ärgert, kann Stadtrat Nicolas Galladé verstehen. Trotzdem verteidigt er die Arbeit seines Sozialdepartements. 

Die Rentenansprüche der Haushalte bei der AHV und der IV: eine erste Schätzung

Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2014

Statistiken zur sozialen Sicherheit

Immer mehr AHV-Rentner brauchen Ergänzungsleistungen

Steigende Ergänzungsleistungen

 Immer mehr AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Ende 2014 waren es 309'400 Personen.

Wohnungssituation von Rollstuhlfahrenden nicht ernst genommen

Procap Schweiz bedauert zutiefst, dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) das Geschäft über eine Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima in den Ergänzungsleistungen (EL) noch einmal auf die lange Bank schieben will. Damit rückt auch die längt überfällige Erhöhung der "Rollstuhlpauschale" in die Ferne. Sie ist dringlich, denn Wohnungsmarktanalysen von Procap zeigen: erschwingliche Wohnungen für Rollstuhlfahrende sind rar.

300'000 Menschen reichen AHV- und IV-Renten nicht zum Leben

Immer mehr AHV- und IV-Bezüger sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Die Kosten dieser Leistungen steigen auf knapp fünf Millliarden Franken. Fast jeder zweite Altersheimbewohner kommt mit seiner AHV oder IV nicht durch. 

Gerichtsberichterstattung mit Hindernissen

Für Medien wird es immer schwieriger, an Informationen über Gerichtsverfahren zu kommen. Das Recht der Öffentlichkeit auf Information sei in Gefahr, kritisiert der Schweizer Presserat. 

Unsoziale Grosszügigkeit

Die wirtschaftspolitische Grafik: Ausufernde Verbilligung der Krankenkassenprämien

Die hier präsentierten Grafiken wirken unspektakulär. Doch in den Säulendiagrammen steckt eine Fülle bedenkenswerter wie bedenklicher Informationen. Es geht um verbilligte Krankenkassenprämien. Das Krankenversicherungsgesetz von 1996 verlangt in Art. 65, Abs. 1, die Prämien von Versicherten in «bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» durch Bundes- und Kantonsbeiträge zu stützen. Zudem müssen die Kantone für «untere und mittlere Einkommen» Prämien der Kinder und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50% verbilligen.

«Folgen zeigen sich erst längerfristig»

Jede vierzigste Person, die 2014 das Anrecht auf verbilligte Krankenkassenprämien verlor, ist in die Sozialhilfe gerutscht. Auch wenn es nach wenig aussieht: Der Kanton rechnet mit Folgen, die erst später spürbar werden.

SGB-Newsletter Sessionsvorschau 28.05.2015

Sozialberichterstattung 2014

Die Sozialberichterstattung für das Jahr 2014 liegt vor. Erneut werden detaillierte Informationen zu den einzelnen Sozialleistungen sowie den Bezügerinnen und Bezügern dieser Leistungen bereitgestellt. Das diesjährige Schwerpunktkapitel erörtert Ausmass, Hintergründe sowie Auswirkungen privater Verschuldung. Zum Thema:- Über 70'300 Betreibungen in Basel (Tageswoche)

Stipendien und Studiendarlehen: Wichtige Bausteine der Ausbildungsfinanzierung

Für eine Ausbildung braucht es nicht nur Interesse, Fleiss und Zeit, sondern auch eine finanzielle Basis. Da die finanziellen Möglichkeiten der Jugendlichen und ihrer Eltern sehr unterschiedlich sind, unterstützt der Kanton Aus- und Weiterbildungen mit Stipendien und Studiendarlehen. 

Ergänzungsleistungen umbauen zum Schutz der Schwächsten

Sozialpolitik

Keine Sozialversicherung ist so effektiv wie die Ergänzungsleistungen (EL). Die demografische Alterung stellt das EL-System allerdings vor eine finanzielle Belastungsprobe. Wer die soziale Sicherheit der Schwächsten weiterhin garantieren will, muss das System somit gründlich modernisieren. Es gilt, die Transparenz und Steuerbarkeit des Systems zu verbessern sowie Fehlanreize zu beseitigen.

Lehrbuch Sozialverwaltungsrecht

Grundlagen der Sozialverwaltung, des Verwaltungshandelns und des Rechtsschutzsystems

Die Autorin umreisst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts und des sozialgerichtlichen Verfahrens und bereitet diese für Studium und Praxis didaktisch auf.

Prämienverbilligungsinitiative zur Ablehnung empfohlen

Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Prämienverbilligungsinitiative abzulehnen. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus, auf einen Gegenvorschlag einzutreten. Der Gegenvorschlag der Regierung, der eine Erhöhung des gesetzlichen Mindest- und Höchstvolumen um je 6,5 Mio. Franken vorsah, wurde jedoch von einer knappen Mehrheit zurückgewiesen. Falls der Kantonsrat den Rückweisungsantrag unterstützt, ist ungewiss, ob gleichzeitig über die Initiative und einen Gegenvorschlag abgestimmt werden kann. 

System der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV umbauen

Das System der Ergänzungsleistungen zu AHV und IV muss nach Ansicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes gründlich modernisiert werden, da die Kosten zu explodieren drohten. Es gelte, die Transparenz und Steuerbarkeit des Systems zu verbessern und Fehlanreize zu beseitigen.

Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Wer als Partei in einen Zivilprozess involviert ist, wird früher oder später mit Kosten konfrontiert. In einem Rechtsstaat ist sicherzustellen, dass der Zugang zum Gericht auch Parteien gewährt wird, die nicht über die hierfür notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Die unentgeltliche Rechtspflege (URP) garantiert den Gerichtszugang und wird vom Bundesgericht «als eigentlicher Pfeiler des Rechtsstaates» bezeichnet. Neben einer umfassenden Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung bietet diese Berner Dissertation auch eine ganze Reihe von eigenständigen und kreativen Lösungen an. Was die Voraussetzungen der Gewährung der URP anbelangt, vertritt der Autor eine möglichst zugangsorientierte Haltung, wobei er auch stets die Rechtsgleichheit sowie die Kantonsfinanzen in die Beurteilung der sich stellenden Auslegungsfragen miteinbezieht. 

Arbeitgeber warnen vor Notstand bei Ergänzungsleistungen

Wer die soziale Sicherheit der Schwächsten weiterhin garantieren wolle, müsse jetzt handeln, mahnt der Arbeitgeberverband.