Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Einkommensschwache Familien sollen ab 2018 definitiv Ergänzungsleistungen erhalten. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) steht einstimmig hinter der entsprechenden Vorlage des Regierungsrates.
Wer trotz Invaliden- oder Altersrente nicht genug zum Leben hat, soll Unterstützung erhalten. Diese zentrale Aufgabe will der Bundesrat mit der Revision der Ergänzungsleistungen festigen. Zu diesem Zweck will er die Verwendung von Eigenmitteln für die Altersvorsorge verbessern und unerwünschte Schwelleneffekte reduzieren.
Selbständig leben dank Assistenzbeitrag: Das wäre das Ziel. Der Weg dorthin ist aber noch weit. «Behinderung und Politik» zieht eine erste Zwischenbilanz.
Die Sozialberichterstattung für das Jahr 2015 liegt vor. Das Statistische Amt stellt erneut detaillierte Informationen zu den einzelnen Sozialleistungen sowie den Bezügerinnen und Bezügern dieser Leistungen bereit. Im diesjährigen Schwerpunktkapitel werden die Familienmietzinsbeiträge evaluiert. - Prämienverbilligung treibt Kosten in die Höhe (Tages Woche)
Antwort des Regierungsrates
Eine kleine Änderung bei der Auszahlung der Ergänzungsleistungen hat Folgen für Tausende von Rentnern. Nur weil die Krankenkassenprämien direkt an die Kassen vergütet werden, zahlen jetzt diese Betagte mehr Steuern.
Bundesgericht, Urteil 8C_27/2016 vom 5. April 2016
Ein Mann litt seit einem Auffahrunfall an Depressionen und Konzentrationsstörungen. Er meldete sich bei der IV-Stelle des Kantons Luzern. Sie ordnet ein Gutachten an. Der Mann beschwerte sich beim Kantonsgericht Luzern und beantragte einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Es lehnte das Begehren ab, weil er eine Rechtsschutzversicherung habe.
Bundesgericht, Urteil 9C_125/2016 vom 11. 3. 2016
Zwischen 1996 und 2013 haben die Grundversicherten in neun Kantonen zu hohe Krankenkassenprämien bezahlt. Sie erhalten deshalb im Rahmen einer gross angelegten Prämienkorrektur ab 2015 eine Rückerstattung. Im Gesetz steht dazu, entscheidend sei der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Rückerstattung.
AGILE.CH findet die Reform der Ergänzungsleistungen im jetzigen Zeitpunkt verfehlt. Denn es ist völlig unklar, wie sich die «Altersvorsorge 2020» und die 7. IVG-Revision auf Menschen mit Behinderungen auswirken. Die Revision ist deshalb zurückzuweisen.
Vernehmlassung ELG-Revision
Generell begrüsst INSOS Schweiz das Ziel des Bundesrats, durch die Reform das System der Ergänzungsleistungen (EL) bei gleichbleibendem Leistungsniveau zu vereinfachen. Fragen werfen aus Sicht von INSOS Schweiz allerdings die ausgeprägten Sparbestrebungen auf, die aus der Reform des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) klar hervorgehen.
Der Bundesrat will das System der Ergänzungsleistungen (EL) optimieren. In ihrer Stellungnahme zum Reformvorschlag begrüsst die SKOS, dass das Leistungsniveau der EL beibehalten werden soll. Ebenso unterstützt sie die Vorschläge zur Beschränkung der Kapitalbezüge der beruflichen Vorsorge. Hingegen lehnt sie es ab, dass hypothetische Einkommen angerechnet werden, wenn dies zum Bezug von Sozialhilfe führen würde.
Soziale Arbeit und Menschenrechte: Nationale Tagung von AvenirSocial am 3. Juni 2016 in BernDas bedingungslose Grundeinkommen (BGE): Position von AvenirSocialVernehmlassungsantwort von AvenirSocial zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV)Vernehmlassungsantwort zur Reform der ErgänzungsleistungenAnhörung von AvenirSocial in der Kommission für Rechtsfragen des NationalratesSoziale Arbeit mit Geflüchteten in GemeinschaftsunterkünftenNeu auf der Geschäftsstelle: Kathinka GysinNeue Dienstleistung für selbständigerwerbende MitgliederSozialAktuell: Aktuelle Ausgabe- Sektion Ostschweiz- Sektion Solothurn- Sektion Wallis- Sektion Zürich- Beide Basel- Sektion Zentralschweiz- Sektion Bern- Sektion Graubünden
Wenn die Alters- oder Invalidenrente nicht zum Leben reicht, können Rentnerinnen und Rentner staatliche Ergänzungsleistungen beantragen. Dazu stellen sich etliche Fragen – hier die Antworten.
Die St.Galler Regierung begrüsst im Rahmen der Vernehmlassung das Reformpaket des Bundes zum Ergänzungsleistungsgesetz. Die Vorlage ist ausgewogen, nimmt den vorhandenen Reformbedarf auf und ist sozialpolitisch vertretbar.
Die geplante Beschränkung des Kapitalbezugs aus der beruflichen Vorsorge ist rein politisch motiviert.Eine im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen durchgeführte Studie hat die Folgen eines Kapitalbezugs aus der 2. Säule auf die Ergänzungsleistungen (EL) untersucht. Doch wegen methodischen Mängeln sind die Resultate stark verzerrt. Ein objektiver Vergleich mit der Gesamtbevölkerung unter Einbeziehung der Rentner, die ihr Kapital bezogen, aber keine EL beantragt haben, fehlt. Ungeachtet dessen beantragt der Bundesrat, den Kapitalbezug zu beschränken.Zum Thema:- Ergänzungsleistungen: Keine Einschränkungen beim Kapitalbezug (sgv)
Die Ergänzungsleistungen (EL) sind für IV-Rentner und -Rentnerinnen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen von existenzieller Bedeutung. Die geplante Reform des Gesetzes (ELG) darf unter keinen Umständen die Betroffenen in noch grössere finanzielle Engpässe treiben. - Reform Ergänzungsleistungen (Pro Mente Sana)- Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen (Städteverband)
Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zum Entwurf der Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beschlossen, den der Bundesrat am 25. November 2015 in die Vernehmlassung gegeben hat.
insieme fordert, dass die Beiträge für persönliche Auslagen für die ganze Schweiz einheitlich festgelegt werden.