Neue Zweifel an Asyl-Testbetrieb

Nicht alle werden aufgenommen

Kritiker werfen dem Bund vor, mit speziellen Kriterien für seinen Asyl-Pilotbetrieb die Resultate geschönt zu haben. Der Bund lässt die Kritik nicht gelten

EU soll Asylverfahren zentralisieren

Die EU-Kommission will nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" am Mittwoch eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems vorschlagen: Es soll angeregt werden, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen auf die EU-Ebene zu verlegen.

Ausschaffungen: Ohne Fesseln in den Flieger

Der Bund hat neue Vorschriften für Ausschaffungsflüge erlassen. Umstrittene Hauptänderung: Der Bund will die Auszuschaffenden nicht mehr präventiv fesseln. Damit passt sich die Schweiz dem EU-Standard an. Polizisten befürchten, dass damit die Sicherheit an Bord nicht mehr gewährleistet ist. 

Österreichs Asyl-Obergrenze ist rechtswidrig

Eine absolute Obergrenze für Asylgesuche verstösst gegen Österreichs Verfassung. Die Gutachter sollen nun rechtskonforme Empfehlungen erarbeiten. Täglich werden weiterhin 100 Asylanträge im Land registriert.

Basel wird Standort des Verfahrenszentrums der Asylregion Nordwestschweiz

Der Standort des künftigen Verfahrenszentrums der Asylregion Nordwestschweiz steht fest. Der Bund und der Kanton Basel-Stadt haben eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Demnach entsteht das Zentrum mit Raum für 350 Asylsuchende am Standort des heutigen Empfangs- und Verfahrenszentrums Basel.- Beschleunigte Asylverfahren als Schlüssel für eine glaubwürdige und faire Asylpolitik (SEM)

«Wir wollen schnelle, aber faire Asylverfahren»

Rasche Asylverfahren seien der Schlüssel für eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik, argumentiert Bundesrätin Simonetta Sommaruga.Bund, Kantone und Städte setzen sich für ein Ja zur Asylreform in der Abstimmung vom 5. Juni ein. Die Reform werde die Asylverfahren erheblich beschleunigen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga heute zum Auftakt des Abstimmungskampfes vor den Medien in Bern. Sie löse nicht alle Probleme und könne auch nicht verhindern, dass die Asylzahlen anstiegen. Sollte das geschehen, seien rasche Verfahren aber umso wichtiger.- Hauseigentümerverband lanciert eigene Nein-Kampagne (NZZ)- Wo der Hund begraben liegt (NZZ)

Wenn zwei Linke eine Asylverschärfung in Kauf nehmen

Balthasar Glättli und Cédric Wermuth haben bisher jede Asylgesetzrevision bekämpft. Diesmal wollen sie die linke Flanke für ein Ja sichern. 

Beschleunigte Verfahren erfüllen Erwartungen

Asyl-Gesetzrevision

Schnellere Asylverfahren, am gleichen Ort und mit einem kostenlosen Rechtsanwalt. Das ist der Kern der jüngsten Asylreform. Der Bund hat das neue Verfahren in einem Bundesasylzentrum in Zürich getestet. Laut einer Evaluation hat es fast alle Erwartungen erfüllt. Zum Thema: So gut sind die neuen Asylverfahren (Swiss Migration News)

Gute Noten für den Asyl-Testbetrieb

Das Pilotprojekt zur Neustrukturierung des Asylwesens funktioniere, halten externe Evaluationen fest. Die SVP spricht von «Staats-Propaganda». Die anderen Parteien rüsten sich für den Abstimmungskampf.- Im Asyltestzentrum in Zürich taucht jeder Dritte unter (derBund)- Die Reform ist nötiger denn je (der Bund)- Beschleunigte Asylverfahren: Ziele im Testbetrieb erreicht (SEM)

Beteiligung der Schweiz am European Asylum Support Office (EASO)

Die Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) stärkt die Zusammenarbeit mit den Dublin-Staaten in Asylfragen und liegt damit im Interesse der Schweiz. Die entsprechende Vereinbarung mit der Europäischen Union tritt heute in Kraft.

Marschhalt bei Dublin-Fällen

Seit Oktober sind zahlreiche Beschwerden von weggewiesenen Flüchtlingen am Bundesverwaltungsgericht hängig. SVP-Richter, die negative Entscheide fällten, werden nun zurückgebunden.Zum Thema:- Schweiz muss Dublin-Verfahren überdenken (SFH)

Asylpaket und verschärftes Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

Deutschland

Das umstrittene Asylpaket mit Schnellverfahren und verschärften Regeln beim Familiennachzug hat den Bundesrat passiert, ebenso das Gesetz mit Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Die Grünen stimmten im Bundestag gegen die Gesetze, im Bundesrat waren sie dafür.

Asylstatistik Januar 2016

 Im Januar 2016 wurden in der Schweiz 3618 Asylgesuche eingereicht, rund ein Viertel weniger als im Dezember 2015. Vor allem die Zahl der Gesuche afghanischer und syrischer Staatsangehöriger ist gesunken.

Undercover im Asylheim

Gewalt, Drogen, Sicherheitslücken. Was der verdeckte Reporter Shams Ul-Haq im Empfangszentrum Kreuzlingen erlebte

Shams Ul-Haq ist Journalist pakistanischer Herkunft. Als 15-Jähriger war er selbst mit Schleusern nach Europa gelangt, mittlerweile ist er deutscher Staatsbürger.Haq hat sich als Terrorismusexperte für deutsche Medien einen Namen gemacht. Er hat sich in Deutschland mehrfach undercover in Asylzentren eingeschlichen und danach über das Erlebte berichtet. Zum Thema:- Gewalt gegen Flüchtlinge: In Basel gibt es nur wenig Übergriffe (Tageswoche)- Bund nimmt Gewaltvorwürfe ernst (Tagblatt)

Die sieben Namen eines kriminellen Asylbewerbers

Flüchtling als Attentäter

Der in Deutschland als Flüchtling anerkannte Terrorist von Paris hat die Behörden zum Narren gehalten. Böse Ahnungen finden in dem Fall ihre Bestätigung. Das bringt die Behörden in Erklärungsnot. 

Beschleunigte Asylverfahren in der Kritik

Bekanntlich testet der Bund seit Januar 2014 in einem Asylzentrum in Zürich beschleunigte Asylverfahren. Bislang gab es an den Testverfahren wenig Kritik. Nun stellt ein Gutachten von Migrationsexpertin Martina Caroni (Universität Luzern) fest, dass mehrere Aspekte dieser Verfahren das in der Bundesverfassung verankerte Recht auf ein faires Verfahren in Frage stellen. 

Wegweisung einer Mutter und ihren Kindern nach Albanien trotz drohender häuslicher Gewalt und Blutfehde

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02. Oktober 2014 / E-5977/2015

Die Beschwerdeführerin, eine albanische Staatsangehörige, verliess mit ihren beiden Kindern Albanien und stellte im August 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz. Aus den Asylgründen geht im Wesentlichen hervor, dass sie nach dem Weggang ihres Ehemannes – welcher die Familie aufgrund des im Haus herrschenden psychischen Drucks verlassen hatte - grössere Probleme mit den Verwandten bekommen hat. Insbesondere die finanzielle Lage und ihr Glaube haben immer wieder zu Konflikten geführt. Ihr Interesse einem anderen Glauben gegenüber konnte sie nicht nachgehen ohne mit grossen Konsequenzen seitens ihrer Familie zu rechnen oder wegen ihrer Konversion verfolgt zu werden.

Der Bund klärt nun auch in Thun Asylgesuche ab

Das erste Bundesasylzentrum im Kanton Bern nimmt am Freitag den Betrieb mit rund 100 Flüchtlingen und einer 24-Stunden-Hotline für die Bevölkerung auf. Auf dem Waffenplatz werden ständig 600 Asylsuchende einquartiert sein. 

Kontroverse Familiennachzug

Ob Flüchtlinge, denen die Schweiz Schutz gewährt hat, ihre Familien nachziehen dürfen oder nicht, wird besonders in asylpolitisch aufgeladenen Zeiten kontrovers wahrgenommen. Erlaubt die Schweiz den Familiennachzug allzu leicht oder darf er quasi beliebig eingeschränkt werden? Der folgende Beitrag erklärt die Voraussetzungen und Gesetzesgrundlagen dazu

Eröffnung eines Ankunftszentrums in Huttwil

Im Rahmen der Neunutzung des Nationalen Sport- und Kulturcenters Huttwil als "Campus Perspektiven" wird im Januar 2016 ein Ankunftszentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende eröffnet. Die dem Kanton Bern zugewiesenen Kinder und Jugendlichen werden dort von der Zentrum Bäregg GmbH empfangen, sportpädagogisch betreut und intensiv auf ihre Unterbringung in anderen Unterkünften vorbereitet.