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Ständerat zum Asylgesetz
Die Asylverfahren sollen massiv beschleunigt werden. Das hat der Ständerat am Montag entschieden. Während des Verfahrens sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten. Zum Thema:- Gute Aussichten für Sommarugas Asylanwälte (der Bund)- Mehr Rekurse im Zürcher Asyltestzentrum (der Bund)- Probleme lösen statt kultivieren (NZZ)
Die SVP-Initiative ist bei den Zürcher Stimmbürgern klar durchgefallen. Die SVP wollte die Härtefallkommission, welche abgewiesene Asylanträge überprüft, kippen. Nur 31,76 Prozent der Stimmberechtigten unterstützte das Anliegen jedoch. Zum Thema:- «Das ist eine Absage an die Asylhärte der SVP» (Tages-Anzeiger)
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Befragungspraxis für Asylsuchende tibetischer Ethnie geändert.
Eine chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie hatte Anfang 2013 in der Schweiz Asyl beantragt. Sie habe an die Tür eines chinesischen Militärbüros in Tibet das Bild des Dalai Lama und ein Plakat mit dem Slogan «Freiheit für Tibet» geklebt. In der Folge sei sie verhaftet, monatelang festgehalten und misshandelt worden.
Rechtliche Herausforderungen und Konsequenzen für die betroffenen Menschen aufgrund exzessiver Verzögerungen bei der Behandlung von Asylgesuchen
Kann in einer Zeit, in der verschiedene Massnahmen zur «Beschleunigung» im Asylverfahren umgesetzt oder angekündigt sind, wirklich erwartet werden, dass das Asylgesuch jeder Person, welche die Schweiz um Schutz ersucht, fair und schnell bearbeitet wird? Anhand 13 Einzefalldokumentationen zeigt der vorliegende Fachbericht auf, wie oft Jahre zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Entscheidung des Bundesamtes für Migration vergehen. Tatsächlich neigt die Verwaltung dazu, Asylgesuche bei denen eine Rückkehr möglich ist, schneller zu behandeln als Gesuche von Personen, bei denen die Schutznotwendigkeit offensichtlich ist.
Der Bundesrat will den Testbetriebes für beschleunigte Asylverfahren in Zürich weiterführen. Er hat deshalb beschlossen, die entsprechende Verordnung bis zum 28. September 2019 zu verlängern.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schafft seit Jahren abgewiesene Asylsuchende und straffällige AusländerInnen mit einem Transportflugzeug der Schweizer Armee aus. Allein in den Jahren 2010 bis 2014 führte die Luftwaffe im Auftrag des SEM zehn Flüge durch, auf denen «im Raum Mittel-/Südosteuropa» insgesamt siebzehn Personen ausgeschafft wurden. Beim eingesetzten Modell handelte es sich um ein achtzehnplätziges Transportflugzeug des Modells Beech 1900D mit der Registrationsnummer T-729.
Ob Deutschland mehr Flüchtlinge als heute aufnehmen soll, sehen die Deutschen zwiespältig. Weitgehend einig jedoch sind sie sich laut einer TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, Asylbewerbern schneller einen Weg in den Job zu ebnen. Was eine Integration in den Arbeitsmarkt derzeit so schwierig macht, zeigt eine neue Studie.
Ein Vorschlag einer möglichen Alternative
In der Schweiz regelt das Asylgesetz, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Flüchtling anerkannt wird. Statistiken lassen erkennen, dass nur ein geringer Teil der eingereichten Asylgesuche gutgeheissen wird. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, muss die Schweiz verlassen. Statistiken zeigen auch, dass nur wenige der abgewiesenen Asylsuchenden in ihr Herkunftsland zurückkehren. Oft bevorzugen es Betroffene, ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu bleiben. Das Phänomen des illegalen Aufenthalts birgt unterschiedliche Probleme in sich.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat heute in Menzingen ZG eine Unterkunft für Asylsuchende eröffnet. Das SEM nutzt dafür die Militärunterkunft auf dem Übungsplatz Gubel temporär während drei Jahren. Das Bundeszentrum hat eine maximale Kapazität von 120 Betten.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat heute die Beratung zur Neustrukturierung des Asylbereichs (Erlass 2) abgeschlossen und folgt weitgehend den Empfehlungen des Bundesrates. Die SFH begrüsst, dassdie Kommission die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung als Kernelement der Vorlage anerkannthat.
In Zukunft sollen europäische Kriegsschiffe auf hoher See und vor Libyen Schlepper jagen. Die Europäische Union militarisiert damit ihre Flüchtlingspolitik noch weiter.
Beschleunigung des Asylverfahrens und Schaffung von Bundeszentren: Diese Leitplanken gab die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) dem Bundesrat vor vier Jahren im Hinblick auf eine grundlegende Neustrukturierung des Asylbereichs vor. Nun folgt sie den entsprechenden Vorschlägen des Bundesrats und schlägt einige Konkretisierungen vor.
Mit umstrittenen Videos versucht der Bund, Asylsuchende von unserem Land fernzuhalten. Das seien bloss «Kampagnen zur Information», versichert man in Bern.
«Keine Chance – ihr werdet Australien nicht zu eurer Heimat machen.» Unter diesem Titel hat die konservative Regierung Australiens unlängst in vielen Ländern Asiens und Afrikas eine Kampagne lanciert – online, mit Plakaten, Videos und Anzeigen.
Vor zwei Jahren schaffte die Schweiz das Botschaftsasyl ab. Ein Entscheid, den man laut Caritas-Direktor Hugo Fasel überdenken sollte. Eine Antragsflut befürchtet er nicht.
Seit der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordern Hilfswerke die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Die Bundespräsidentin dagegen stützt den Kurs der EU.
Eine Familie, die vor drei Kriegen geflüchtet ist, zuletzt aus Syrien. Ein Jugendlicher, der bei einer Explosion beide Beine verloren hat. Sie leben jetzt hier. Aufgenommen im Rahmen des «Resettlement-Pilotprojekts» der Schweiz. Wie geht es ihnen? Und wie werden weitere Aufnahmebedürftige gewählt? Zum Thema: Syrische Flüchtlinge bei Privatpersonen – es harzt (SRF)Syrische Flüchtlinge werden intensiv betreut (NZZ)
Die Paritätische Kommission Kanton-Gemeinden im Asylwesen hat einen Leitfaden für die Schaffung von Asylunterkünften erarbeitet. Dabei geht es insbesondere um kantonale Unterkünfte ab 20 Personen. Der Ablauf und die Kommunikation sollen auf diese Weise sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden standardisiert und optimiert werden.
Um die Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch fair abzuwickeln, erhalten im Zürcher Testbetrieb alle Schutzsuchenden eine Rechtsvertretung. Negative Entscheide würden dadurch besser akzeptiert, sagt der leitende Jurist Dominique Wetli.
Die in eine Lausanner Kirche geflüchteten Asylbewerber aus Afrika haben am Montag von der Schweiz einen Stopp der Rückschaffungen nach Italien gefordert. Ein Kollektiv forderte den Kanton Waadt dazu auf, die Abschiebungen auszusetzen.
Die Gymnasiastin Ghazal Sultan ist mit ihrer Mutter vor dem syrischen Bürgerkrieg geflüchtet. Gut zwei Jahre später studiert sie Medizininformatik in Biel und gibt als bloss vorläufig Aufgenommene ihr Interview auf Deutsch.