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Der Bundesrat hat heute vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) Kenntnis genommen. Er beauftragte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, bis Ende dieses Jahres die Botschaft zu erarbeiten.
Urteil GB150004 vom 18. 8. 15, noch nicht rechtskräftig.
Weil sie illegal ein ausländisches Kindermädchen beschäftigte, als sie zu einer Krebsoperation ins Spital musste, stand eine alleinerziehende Mutter vor Gericht.
Auch in der Schweiz ist Schwarzarbeit ein teures Problem. Da sind sich alle einig. Aber wie der Fehlentwicklung erfolgreich entgegengesteuert werden könnte, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Vorschläge des Bundesrates stossen auf massive Kritik, wie die Vernehmlassung zeigt.
Schwarzarbeit ist ein Problem. Die Gesetzesrevision zur verstärkten Bekämpfung von Schwarzarbeit ist deshalb grundsätzlich richtig. Sie sollte aber in erster Linie dazu genutzt werden, administrative Hürden und Hemmschwellen abzubauen. Bürokratische Abrechnungsverfahren und unverhältnismässige Sanktionen sind unzweckmässig.
Schattenwirtschaft in der Schweiz
Die Schattenwirtschaft wird in der Schweiz auf knapp 7% der Wirtschaftsleistung geschätzt – ein vergleichsweise niedriger Wert. Nun soll die Schwarzarbeit als Teil davon stärker bekämpft werden. Zum Thema: «Anreize gegen Schwarzarbeit sind viel sinnvoller als Bargeldverbote» (NZZ)
Der Bundesrat will härter gegen Schwarzarbeiter vorgehen: Behörden sollen Verdächtiges kundtun. Wer Arbeitnehmende nicht meldet, soll bestraft werden.
Letztes Jahr betrug der Anteil der Schattenwirtschaft an der gesamten Schweizer Wirtschaftsleistung noch 6,9 Prozent – international gesehen ein glänzendes Resultat.
2012 erreichten die Schwarzgeldabflüsse aus Entwicklungsländern ein Rekordhoch von 991 Mrd. Dollar. Das ist mehr als das Zehnfache der Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit.
Etwa jeder zehnte EU-Bürger (11 %) räumt ein, dass er im Vorjahr Waren oder Dienstleistungen erworben hat, bei denen Schwarzarbeit im Spiel war. 4 % geben zu, selbst Zahlungen für nicht angemeldete Arbeit erhalten zu haben. Außerdem wurden 3 % von ihrem Arbeitgeber teilweise bar bezahlt („Lohntüte“).
Um den Bezug von Arbeitslosengeld, der wegen einer nicht gemeldeten Erwerbstätigkeit nicht gerechtfertigt ist, noch besser als bisher erkennen und stoppen zu können, wird der Abgleich von Einkommensdaten der AHV mit Daten über Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung beschleunigt. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der AHV-Verordnung verabschiedet, die auf 1.1.2014 in Kraft treten wird.
Um den Bezug von Arbeitslosengeld, der wegen einer nicht gemeldeten Erwerbstätigkeit nicht gerechtfertigt ist, noch besser als bisher erkennen und stoppen zu können, wird der Abgleich von Einkommensdaten der AHV mit Daten über Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung beschleunigt. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der AHV-Verordnung verabschiedet, die auf 1.1.2014 in Kraft treten wird.
Jeder Vierte arbeitet in der Schweiz zeitweise schwarz. Auch im Kanton Luzern steigen die Zahlen stetig an. Sehr bedenklich ist, dass schwarzarbeitende Reinigungskräfte nichts zu befürchten haben. Auf Stichproben wird in Luzern verzichtet.
Die Kantone engagierten sich auch im Jahr 2012 bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die Ausgleichskassen verzeichneten wiederum eine Zunahme der Anmeldungen für das vereinfachte Abrechnungsverfahren. Insgesamt hat sich der Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit 2012 weiter konsolidiert.
Die Unternehmen im Kanton Luzern halten die Arbeitsbedingungen und Löhne grundsätzlich gut ein. Dies zeigt der Bericht "Arbeitsbedingungen im Kanton Luzern 2012" der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit wira. Der Bericht dokumentiert die Arbeiten der wira im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und zur Schwarzarbeit. Er zeigt: Die Anzahl Meldungen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit und der Schwarzarbeit ist im Jahr 2012 im Kanton Luzern stark gestiegen.
Die Putzfrauenvermittlung.ch in der Stadt Zürich schuldet ihren Mitarbeiterinnen Löhne und den Sozialversicherungen Beiträge. Und den Kunden machte sie falsche Versprechungen.
Kontrollen vor Ort die entweder auf Verdacht beruhen oder aufgrund Vorgaben der tripartiten Kommission des Kantons Schaffhausen (TPK SH) systematisch durchgeführt wurden.
Sans-Papiers-Hausarbeiterinnen zwischen Prekarität und Selbstbestimmung
Mit Hoffnungen und Wünschen verlassen sie ihr Herkunftsland um sich die Grundlage für eine bessere Zukunft zu schaffen. Hier erwartet sie ein Alltag, der geprägt ist vom irregulären Aufenthalt, von Prekarität in allen Arbeits- und Lebensbereichen und von der Notwendigkeit, das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Die Rede ist von den rund 8000 Sans-Papiers, die im Kanton Zürich in schätzungsweise jedem siebzehnten Privathaushalt meist stundenweise als Hausarbeiterinnen beschäftigt sind.
BGer – Der Lohn aus Schwarzarbeit ist ehrlich verdientes Geld und darf vom Staat deshalb nicht eingezogen werden.
Das Bundesgericht hat der Zürcher Justiz widersprochen und einer Ausländerin Recht gegeben, die jahrelang ohne Bewilligung als Putzfrau gearbeitet hat.BGE 6B_1000/2010 vom 22. August 2011