Sans Papiers: Wegweisendes Urteil gegen gängige Praxis der Behörden

Offenbar ist es in einigen Kantonen seit Jahren eine gängige Praxis, dass inhaftierten papierlosen Personen bei der Verhängung einer Strafe eine Einspruchsverzichtserklärung abverlangt wird. Ob von dieser Praxis auch andere rechtsunkundige, allenfalls mittellose Inhaftierte betroffen sind, ist nicht bekannt. Am 23. Juni 2011 hat das Liestaler Strafgericht erstmals eine solche Einspracheverzichtserklärung für ungültig erklärt. Der Urteilsspruch könnte zum Präzedenzfall für die Schweiz werden und somit der rechtsstaatlich unhaltbaren Praxis der Strafverfolgungsbehörden der Kantone ein Ende bereiten.

Papierlose Zeitung 3/2011

Anlässlich des Festivals "Gekommen um zu bleiben” am 25. Juni 2011 bringt Bleiberecht Bern eine Sonderausgabe der Papierlosen Zeitung heraus, unter anderem mit diesen Themen:Die arabischen Revolten: Die harte Reaktion der EU und der Schweiz.Migrationspolitik Schweiz: Von der Produktion rechtloser Arbeitskräfte.Aus der Bewegung: Irgendwo müssen wir anfangen – wenn Berufsschüler Flüchtlinge treffen.Download als PDF

Papierlose Zeitung 3/2011

Anlässlich des Festivals "Gekommen um zu bleiben” am 25. Juni 2011 bringt Bleiberecht Bern eine Sonderausgabe der Papierlosen Zeitung heraus, unter anderem mit diesen Themen:Die arabischen Revolten: Die harte Reaktion der EU und der Schweiz.Migrationspolitik Schweiz: Von der Produktion rechtloser Arbeitskräfte.Aus der Bewegung: Irgendwo müssen wir anfangen – wenn Berufsschüler Flüchtlinge treffen.Download als PDF

AvenirSocial unterstützt die Petition an Bundesrat und Parlament "Schluss mit der Heuchelei!" der Sans-Papiers Bewegung

In der Schweiz leben laut Schätzungen mindestens 100'000 Sans-Papiers. Sans-Papiers sind Personen, die zwar in der Regel einen Pass oder andere Identitätspapiere, aber keine Aufenthaltsbewilligung besitzen. Die überwiegende Mehrheit von ihnen geht einer Erwerbstätigkeit nach, einige entrichten auch Steuern und Sozialbeiträge.

AvenirSocial unterstützt die Petition an Bundesrat und Parlament "Schluss mit der Heuchelei!" der Sans-Papiers Bewegung

In der Schweiz leben laut Schätzungen mindestens 100'000 Sans-Papiers. Sans-Papiers sind Personen, die zwar in der Regel einen Pass oder andere Identitätspapiere, aber keine Aufenthaltsbewilligung besitzen. Die überwiegende Mehrheit von ihnen geht einer Erwerbstätigkeit nach, einige entrichten auch Steuern und Sozialbeiträge.

Sans-Papiers und Polizei zeigen sich gegenseitig an

Bei der Kontrolle eines Sans-Papiers in Basel war Gewalt im Spiel. Die Staatsanwaltschaft untersucht nun, wer weshalb gegen wen tätlich war. Der neue Fall wirft eine alte Frage auf: Wie geht die Polizei mit ihrem Gewaltmonopol um?

"Schluss mit der Heuchelei!" - 10 Jahre Sans-Papiers Bewegung - Kampagnenlancierung

Heuchelei ist das bestimmende Kennzeichen der schweizerischen Politik gegenüber den Sans-Papiers: Einerseits nimmt man ihre Arbeit gerne in Anspruch, andererseits werden ihnen die Grundrechte offiziell verweigert. Ein breites Bündnis aus Basisbewegungen, NGO’s und politischen Parteien fordert einen Paradigmenwechsel in der Schweizer Sans-Papiers Politik.

Newsletter, Ausgabe 7 / 2010

Newsletter des Lehrstuhls für Soziologie, Sozialpolitik und Sozialarbeit

Schwerpunkt: Soziale Bewegungen in regionalen und lokalen Kontexten

Papierlose Zeitung, Nr. 2/2011

Die Papierlose Zeitung ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bleiberecht Zürich und Bildung für alle. Die Zeitung soll einen unverfälschten Einblick in die Lebenswelt von Menschen geben, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden.

Leben als Sans-Papiers in der Schweiz

Entwicklungen 2000–2010

Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM, 2010 Die im Auftrag der EKM erstellte Studie geht den komplexen Mechanismen nach, weshalb Personen in der Schweiz Sans-Papiers sind, beschreibt ihre Lebenslagen vor dem Hintergrund der Veränderungen der letzten zehn Jahre und zeigt die Brennpunkte auf, die sich in verschiedenen Politikbereichen ergeben.

Sans Papiers und das Recht auf Gesundheit

Der Grossteil der 30000 bis 150000 Sans Papiers in der Schweiz haben keine Krankenversicherung. Ihr Zugang zu medizinischen Leistungen und ihr Recht auf Gesundheit (Art. 25 AEMR) sind dadurch stark eingeschränkt. Sans Papiers haben nicht nur Mühe für die Versicherungskosten aufzukommen. Ihr illegaler Aufenthaltsstatus ist auch ein oft unüberwindbares Hindernis beim Abschluss einer Versicherung.

Zum Eheverbot für Sans Papiers

Am 1. Januar 2011 tritt die Regelung in Kraft, dass Personen, die in der Schweiz heiraten wollen, ihren rechtmässigen Aufenthalt belegen müssen. Der Bundesrat hat entschieden, dass die entsprechenden geänderten Artikel des Zivilgesetzbuches (ZGB Art. 98 Abs. 4 und Art. 99 Abs. 4) dann in Kraft treten werden. Damit gilt ab 2011 ein Eheverbot für Sans Papiers und ihre Partner oder Partnerinnen. Was bedeutet dies für die betroffenen heiratswilligen Paare?

Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz unterbinden

Bundesrat setzt rechtliche Grundlagen auf den 1. Januar 2011 in Kraft

Ausländische Verlobte werden in Zukunft im Ehevorbereitungsverfahren ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen müssen. Der Bundesrat hat am Freitag auf den 1. Januar 2011 die rechtlichen Grundlagen in Kraft gesetzt, um Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz zu unterbinden.

Ja zur Berufslehre für " Sans-papiers "

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates beantragt ihrem Rat, einer Motion des Nationalrates zuzustimmen und den Bundesrat zu beauftragen, Jugendlichen ohne gesetzlichen Status, die ihre Schulbildung in der Schweiz absolviert haben, den Zugang zu einer Berufslehre zu ermöglichen.

Informationen zur Krankenversicherung für Sans-Papiers in der Schweiz

Broschüre verfügbar in: Albanisch, Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Portugiesisch, Russisch, Serbisch/Kroatisch/Bosnisch und Spanisch

Romanze mit Papierloser: Busse aufgehoben

Die kurze Romanze zwischen einer papierlosen Frau und einem Schweizer bleibt für den Mann ohne strafrechtliche Folgen. Die Waadtländer Justiz wollte ihn dafür büssen, doch das Bundesgericht hob die Busse wieder auf. (BGer-Urteil 6B_128/2009 vom 17. Juli 2009)

Sans-Papiers: Lebensrealität und Handlungsstrategien

Eine deskriptive Studie illegalisierter MigrantInnen in der Regin Bern

Ziel der 2008 abgeschlossenen Lizenziatsarbeit "Sans-Papiers: Lebensrealität und Handlungsstrategien" war es, ein möglichst realitätsnahes Bild der Lebensbedingungen von Papierlosen in der Region Bern nachzeichnen zu können. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche alltäglichen Lebensbereiche die Sans-Papiers als Problemfelder wahrnehmen und wie diese gemeistert werden können.