Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Stadt Biel gegen eine vom Kanton Bern beschlossene Kostenabwälzung im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes abgewiesen. Es geht um die Fallpauschalen an Gemeinden, welche der Kanton Bern nach einer erfolgreichen Beschwerde der Gemeinde Köniz ab 2018 neu festsetzte.
Die Regierung legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht zum Vollzug und zur Wirksamkeit des Finanzausgleichs vor. Dieser gibt Aufschluss, ob die Ziele des innerkantonalen Finanzausgleichs erreicht wurden, und er zeigt Möglichkeiten für Verbesserungen auf. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlagen einzutreten. Gleichzeitig möchte sie die Regierung beauftragen, neue Finanzausgleichsmodelle zu prüfen.
Der Regierungsrat spricht sich bei der Revision des Familienzulagengesetzes für einen teilweisen Lastenausgleich aus, damit die Anreize für ein effizientes Wirtschaften der Familienausgleichskassen bestehen bleiben. Die Auflösung des Fonds Familienzulagen Landwirtschaft unterstützt er.
Die Gemeinden müssen künftig einen Selbstbehalt bei den Sozialhilfekosten bezahlen. So will es der Grosse Rat. Die Stadt Bern, Ostermundigen und Ittigen befürchten hohe Mehrkosten.
Im Abstimmungskampf über den neuen Finanzausgleich ging es auch um die Frage, ob ärmere kleine Gemeinden damit eine Zukunft haben. Für sie hält der Kanton zusätzliche Ergänzungsbeiträge bereit. Manche Gegner bezeichneten diese damals als «Sozialhilfe». 25 Gemeinden wollen diese jetzt.
In Zukunft garantiert der Finanzausgleich den «ärmsten» Kantonen eine minimale Finanzkraft von 86,5 Prozent des Durchschnitts. Das ist mehr als bisher. Auf verlorenem Posten steht die Alpen-Lobby.
Der Bundesrat hat die Ausgleichszahlungen im Finanzausgleich 2018 festgelegt. Im Ressourcenausgleich erhalten die Nehmerkantone vom Bund und von den reicheren Kantonen insgesamt rund 4,1 Milliarden Franken – gut 125 Millionen mehr als 2017.Finanzausgleich: Bundesrat genehmigt definitive Ausgleichszahlungen für 2018 (efd)
Der Kanton macht die bisherige Praxis offiziell und erhöht die Fallpauschalen an die Gemeinden für die Arbeit im Kindes- und Erwachsenenschutz um 11 Prozent. Damit ist der Streit jedoch nicht vom Tisch.
AvenirSocial hat an der Vernehmlassung zur Teilrevision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und der Verordnung über die Integration von AusländerInnen teilgenommen.AvenirSocial begrüsst die Verordnungsanpassungen und unterstützt die bundesrätliche Vorlage. Dabei ist insbesondere die Aufhebung der Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen als ein Fortschritt zu benennen, da sie den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Ebenfalls befürworten wir die Ausgestaltung der Integrationspauschale für die Kantone: Es ist sinnvoll, diese den Kantonen aufgrund der effektiven Zahl der Entscheide im Asylbereich auszurichten. Die Rückerstattungspflicht schafft Anreize für die Kantone, sich auch tatsächlich für Integrationsmassnahmen einzusetzen.
Der Kanton Bern hat nicht wie ursprünglich angenommen die schweizweit höchsten Sozialhilfekosten. Vielmehr stehe Bern in der Rangliste an sechster Stelle, so die Regierung.
Eine Studie im Auftrag der Städte Winterthur, Dietikon und Zürich zeigt: Der Kanton Zürich beteiligt sich im nationalen Vergleich nur wenig an den Sozialkosten.
Der Regierungsrat will sich an einem Soziallastenausgleich zwischen den Zürcher Gemeinden keinesfalls beteiligen. Das wollen die Gemeinden nicht hinnehmen, sagt ihr oberster Vertreter Jörg Kündig.
Im Herbst 2015 hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eine politische Arbeitsgruppe der Kantone zur Optimierung des Finanzausgleichs eingesetzt. Im Schlussbericht vom 15. Dezember 2016 wird beantragt, die Regeln für die Dotation des Ressourcenausgleichs anzupassen. Zentrale Steuerungsgrösse soll neu eine gesetzlich garantierte Mindestausstattung des ressourcenschwächsten Kantons von 86,5% des schweizerischen Durchschnitts sein. Ausgehend von dieser Steuerungsgrösse kann die Ausgleichssumme jährlich neu berechnet werden. Zur Abfederung des Wechsels zum neuen System wird eine Übergangsperiode von drei Jahren vorgeschlagen. An der Plenarversammlung der KdK vom 17. März 2017 haben die Kantonsregierungen diesem Antrag zur Optimierung des Finanzausgleichs im Sinne von Eckwerten für ein integrales Gesamtpaket zugestimmt. Dem Bundesrat wird vorgeschlagen, gestützt darauf eine Revision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich in die Wege zu leiten.
Der Staatsrat hat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf der Änderung des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich bewilligt. Der Vorentwurf setzt die Ergebnisse des Berichts über die erste Wirkungsanalyse des interkommunalen Finanzausgleichssystems um. Diese Wirkungsanalyse kommt zum Schluss, dass das 2011 in Kraft getretene System insgesamt zufriedenstellend ist. Die wenigen vorgeschlagenen Anpassungen betreffen den Bedarfsausgleich.
Der Staatsrat hat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf der Änderung des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich bewilligt. Der Vorentwurf setzt die Ergebnisse des Berichts über die erste Wirkungsanalyse des interkommunalen Finanzausgleichssystems um. Diese Wirkungsanalyse kommt zum Schluss, dass das 2011 in Kraft getretene System insgesamt zufriedenstellend ist. Die wenigen vorgeschlagenen Anpassungen betreffen den Bedarfsausgleich.
Weisung
Am 1. Januar 2017 treten die Änderungen der Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV) in Kraft. Die Aufwendungen der Gemeinden werden künftig nicht mehr durch die Finanzierung von Stellen, sondern mittels Fallpauschalen abgegolten. Die jährliche Entschädigung wird mittels Verfügung durch das Kantonale Jugendamt (KJA) festgelegt. Sie stützt sich auf die durch die kommunalen Dienste und Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) gelieferten Fallzahlen.
Am 1. Juli 2016 ist Artikel 25 der Verordnung über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IBV; BSG 213.221) in Kraft getreten. Damit vollzieht der Kanton Bern einen Systemwechsel von der Alimentenbevorschussung als bedarfsunabhängige Leistung zur einkommens- und vermögensabhängigen Alimentenbevorschussung.
Noch ist der Sozialdienst Region Trachselwald nicht über den Berg. Nur äusserst knapp nahmen die Gemeinden das Budget 2017 an, weil sie die vom Kanton verursachten Mehrkosten nicht akzeptieren.
Sparen bei Bildung und Integration
Viele Kantone müssen sparen, gleichzeitig steigen die Ausgaben im Asylbereich an. Einige sehen den Ausweg nun darin, die Kosten an die Gemeinden abzuschieben.