Kirchenasyl zeigte doch Wirkung
Eine eritreische Frau und ihr 8-jähriger Sohn hätten bis Freitagnacht ausgeschafft werden müssen. Der Kanton Bern führte die Rückführung aber nicht durch.
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Eine eritreische Frau und ihr 8-jähriger Sohn hätten bis Freitagnacht ausgeschafft werden müssen. Der Kanton Bern führte die Rückführung aber nicht durch.
Der Druck der Europäischen Union, an den Aussengrenzen schärfer gegen Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten vorzugehen, hat in Italien zu illegalen Ausschaffungen und Misshandlungen durch die Polizei geführt, die in einigen Fällen an Folter grenzen. Das deckt ein neuer Bericht von Amnesty International auf, der heute veröffentlicht wurde. Auch die Schweiz trägt eine Verantwortung, weil sie europaweit am meisten Dublin-Rückführungen nach Italien tätigt und zu wenig zur Entlastung Italiens beiträgt.
Die italienische Polizei soll die Flüchtlinge mit Schlägen zur Abgabe von Fingerabdrücken zwingen. Amnesty International richtet einen Appell an die Schweiz.- «Hotspot Italien»: Misshandlungen und illegale Ausschaffungen von Flüchtlingen (AI)
In Uri sollen Asylbewerber künftig nach einem bestimmten Verteilschlüssel gleichmässig auf die Gemeinden verteilt werden. Zu diesem Schluss sind die Kommunen an einem Workshop zum künftigen Asylwesen gekommen. Eine Arbeitsgruppe soll nun konkrete Vorschläge erarbeiten.
Seit Januar hat Italien so viele Flüchtlinge aufgenommen wie im ganzen letzten Jahr. Alleine in den letzten drei Tagen kamen mehr als 12'000 Menschen an. Sie versprechen sich ein besseres Leben in Europa. Doch Resteuropa ziert sich, und viele Migranten bleiben in Italien. Das Land ist überfordert.
In der Nacht gab es Prügeleien mit der Polizei, am Montagmorgen verließen dann hunderte Flüchtlinge freiwillig den Dschungel von Calais. Nach der Räumung des Camps werden die Flüchtlinge über ganz Frankreich verteilt.- Kaum einer blickt zurück (Zeit online)- Der "Dschungel" verschwindet, das Problem bleibt (Süddeutsche Zeitung)- Ein überfälliger, aber riskanter Schritt (Deutschlandfunk)- Flüchtlingslager schließt: Hilfswerk sieht Gefahr für Kinder (aerzteblatt.de)
Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt dem Grossen Rat mit knapper Mehrheit, die Gesamtstrategie für den Asyl- und Flüchtlingsbereich zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Sie unterstützt jedoch den Bericht zur Förderung der Hausarztmedizin. Der Rat wird die beiden Vorlagen in der Novembersession beraten.
Nach der Schliessung der Balkanroute hat sich die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz im letzten Jahr praktisch halbiert. Doch die Situation sei noch lange nicht unter Kontrolle, sagt Migrations-Experte Etienne Piguet. Während Kriege und Armut weiterhin Millionen ins Exil treiben, sei die Europäische Union unfähig, über die Grenzkontrollen hinaus eine gemeinsame Politik zu finden.
Im dritten Quartal 2016 wurden 7105 Asylgesuche gestellt, das sind 1143 mehr als im zweiten Quartal. Vergleicht man das dritte Quartal 2016 mit demselben Vorjahresquartal, zeigt sich eine Abnahme von rund 42 % (−5234 Gesuche). Im September wurden 2185 Asylgesuche registriert, 258 weniger als im August. Auch im Vergleich zum September 2015 lässt sich ein deutlicher Rückgang um fast 52 % feststellen. Der Rückgang der Asylgesuche im September erklärt sich vor allem dadurch, dass die Zahl der Gesuche von eritreischen Staatsangehörigen stark abgenommen hat (−760).
Der Bundesrat hat am Mittwoch, dem 12. Oktober, den Bericht "Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen" verabschiedet. In Erfüllung von drei Postulaten, beschreibt der Bericht die aktuelle Situation und zeigt Wege für mögliche Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme auf. Dieser Status wird von verschiedener Seite als unbefriedigend empfunden.
Dem Bundesverwaltungsgericht werden für das Beschwerdeverfahren nur die schriftlichen Akten des SEM übergeben. Die Richterinnen und Richter sowie die Asylsuchenden begegnen einander persönlich nie. Demgegenüber macht die Lehre geltend, dass Verfahren durch mehr Mündlichkeit schneller werden und weniger bürokratisch ablaufen.
Zur politischen Imagination des Fremden
Wie die Macht der sprachlichen Bilder die gesellschaftspolitischen Debatten prägt, wird in der aktuellen Diskussion über die Flüchtlinge, die Schutz in Europa suchen, so deutlich wie selten. Heidrun Friese geht den kontroversen gesellschaftlichen Imaginationen von den Geflüchteten nach: Die Figur des »Fremden« als Bedrohung artikuliert den Rassismus des Populismus und legitimiert Sicherheitspolitiken. Humanitäres, religiös-ethisches Handeln hingegen fasst Geflüchtete als Opfer, die der Hilfe bedürfen. In einer dritten Perspektive wird das Überschreiten von Grenzen zum heroischen Akt stilisiert und antikapitalistischen Kämpfen eingeschrieben.
Flüchtlingsorganisationen im Mittelmeerraum und das Europäische Asylsystem
Die mit Flüchtlingsschutz und Asyl befassten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen spielen im Mittelmeerraum schon seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Sie wurden aber bislang kaum wissenschaftlich untersucht – ebenso wenig wie ihre Kooperationsnetzwerke.Die Beiträge des Bandes schliessen diese Forschungslücke und zeigen, welche Organisationen in Griechenland, Italien, Malta, Spanien und Zypern aktiv sind, wie sie arbeiten und welchen Beitrag sie zur Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden leisten können.
Das Dienstleistungsunternehmen Oseara AG übernimmt die medizinische Begleitung von abgewiesenen Asylsuchenden und anderen Migranten, die auf dem Luft- und Landweg in ihren Herkunftsstaat ausreisen oder dorthin zurückgeführt werden. Das SEM hat Oseara AG den Auftrag erteilt, weil ihr Angebot das beste Preis-/Leistungsverhältnis aufweist.
Mehr als eine Million Menschen kamen letztes Jahr nach Europa. Es gehe aber nicht an, dass einzelne Länder diese Aufgabe allein meisterten, sagt Wissenschafter Christian Dustmann. Er fordert eine Verteilung auf alle europäischen Länder.
Die öffentliche Migrations-Diskussion prägt unseren Alltag. Konstruktive Lösungsvorschläge sind gesucht. 24 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Kultur und Politik liefern solche.
Bis Ende August hätte das Regierungsstatthalteramt im Emmental 600 zusätzliche Betten für Flüchtlinge bereitstellen sollen. Nun hat der Kanton die Frist bis Ende Jahr verlängert.
Die EU hat ihren neu geregelten Grenz- und Küstenschutz lanciert. Die EU-Aussengrenzen-Agentur Frontex erhält mehr Personal und Macht, um chaotische Zustände wie 2015 in Griechenland künftig zu verhindern. Noch ist offen, ob dies auch den Mitgliedstaaten passt und den Flüchtlingen gerecht wird.
Der Kanton hat mit einem Zuweisungsentscheid verfügt, dass die Gemeinde Würenlos per 2.November 22 Asylsuchende unterbringen muss. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, muss sie rund 900'000 Franken pro Jahr Ersatzabgabe bezahlen. «Ein überrissener Betrag», findet Vizeammann Anton Möckel.
Ungerechte Verteilung
Über die Hälfte aller Flüchtlinge lebe in nur zehn Staaten, und die reichen Länder würden ihrer Verantwortung nicht gerecht, mahnt Amnesty International. Deutschland sei eine positive Ausnahme.