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Der Bundesrat will die Mängel der geltenden Regelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung mit einer Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) und weiterer Gesetze beseitigen. Er hat am Mittwoch einen Vorentwurf und Begleitbericht in die bis am 31. März 2010 dauernde Vernehmlassung geschickt.
Ehegatten, die eine Scheidung auf gemeinsames Begehren beantragen, müssen nach Anhörung durch das Gericht den Scheidungswillen und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nach einer Bedenkzeit von zwei Monaten bestätigen. Die Revision sieht vor, diese von der Praxis wiederholt kritisierte Bedenkzeit aufzuheben und es dem Gericht zu überlassen, ob es die Eheleute nötigenfalls zu mehreren Anhörungen einladen will.
Faire Regelung für Kinder, Wohnung und Finanzen
Der wichtigste Schweizer Scheidungs-Ratgeber weist den Weg zu einer tragfähigen Lösung für alle Beteiligten. Er bietet auch Schutz vor bösen Überraschungen.
Pflegeeltern haben nach der Rückkehr des Pflegekindes zu dessen Eltern nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Information über das Kind oder ein Besuchsrecht. Bundesgericht, Urteil vom 25. Mai 2009 (5A_100/2009)