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Die Familiengesetzgebung ist im Fluss. Sorge und Unterhaltsrecht sind resp. werden neu geregelt. Dabei verstecken sich hinter einigen neuen Bestimmungen Fallstricke – insbesondere für die Mütter. Regula Bühlmann, SGB-Zentralsekretärin, erörtert sie im Interview.
Im Nationalrat waren aus kinderrechtlicher Sicht Änderungen beim Kindesunterhalt und der Kindesobhut Thema: Die mit dem Geschäft „Zivilgesetzbuch. Kindesunterhalt“ beabsichtigte Gesetzesänderung stellt Kinder unverheirateter Eltern beim Unterhalt jenen von verheirateten Eltern rechtlich gleich und stärkt zudem die Stellung der Kinder in familienrechtlichen Gerichtsverfahren. Sowohl Nationalrat als auch Ständerat heissen die neuen Regeln zum Kindesunterhalt in der Schlussabstimmung gut und führen zusätzlich auch eine gesetzliche Grundlage zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos ein, sowie die explizite Erwähnung und Prüfung der Möglichkeit der alternierenden Obhut. In diesem Zusammenhang hat der Nationalrat auch das Postulat der nationalrätlichen Rechtskommission „Alternierende Obhut: Klärung der Rechtsgrundlagen und Lösungsvorschläge“ an den Bundesrat überwiesen. Das Postulat fordert vom Bundesrat einen Bericht über die rechtlichen Probleme, welche sich durch die alternierende Obhut der Kinder im Scheidungs- oder Trennungsfall ergeben.
Der Ständerat bleibt dabei: Er will die Vorlage zum Kindesunterhalt mit der Möglichkeit einer alternierenden Obhut ergänzen. Damit bleiben in diesem Punkt Differenzen zum Nationalrat.
Mit einer Revision des Zivilgesetzbuches, welche am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, wurde die gemeinsame elterliche Sorge für unverheiratete Eltern erleichtert. Erhebungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Stadt Zürich zeigen, dass seither die gemeinsame elterliche Sorge vermehrt zum Regelfall wird. Bei nicht verheirateten Eltern kommt es heute bei 80 Prozent der Geburten zur gemeinsamen elterlichen Sorge. Im Jahr 2009 lag der Anteil noch bei 67 Prozent.
Der Nationalrat will die Gerichte nicht explizit auffordern, die alternierende Obhut zu prüfen. Die Väterlobby erwägt ein Referendum gegen das revidierte Kindesunterhaltsrecht.Zum Thema:- Der Nationalrat will die alternierende Obhut im Gesetz nicht hervorheben (SVAMV)- Mankoteilung: Der Ständerat hat diese Motion im Plenum abgelehnt (SVAMV)
Inhalt: Ingrid Schmid – eine Wegbereiterin Rollenbilder engen ein. Umdenken öffnet Horizonte Sexuelle Belästigung ist keine Bagatelle Alle Hirne sind intersex Das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall – erste Erfahrungen der KESB Zürich Neu in der Bibliothek: «Feminismus? Fuck Yeah!»
Vorschau auf die Frühjahrsession 2015
Im Nationalrat sind aus kinderrechtlicher Sicht Änderungen beim Kindesunterhalt und der Kindesobhut Thema: Die mit dem Geschäft "Zivilgesetzbuch. Kindesunterhalt" beabsichtigte Gesetzesänderung stellt Kinder unverheirateter Eltern beim Unterhalt jenen von verheirateten Eltern rechtlich gleich und stärkt zudem die Stellung der Kinder in familienrechtlichen Gerichtsverfahren. Sowohl Nationalrat als auch Ständerat hiessen die neuen Regeln zum Kindesunterhalt im Grundsatz gut, jedoch will der Ständerat zusätzlich eine gesetzliche Grundlage zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos schaffen. Der Nationalrat befasst sich in dieser Session mit den bestehenden Differenzen zum Ständerat. Weiter befasst sich der Nationalrat mit dem Postulat der nationalrätlichen Rechtskommission "Alternierende Obhut: Klärung der Rechtsgrundlagen und Lösungsvorschläge". Das Postulat fordert vom Bundesrat einen Bericht über die rechtlichen Probleme, welche sich durch die alternierende Obhut der Kinder im Scheidungs- oder Trennungsfall ergeben.
Ein sorgeberechtigter Elternteil kann wegen Entführung verurteilt werden, wenn er sein Kind eigenmächtig und klarerweise gegen dessen Interessen an einen fremden Aufenthaltsort im Ausland verbringt. Das Obergericht des Kantons Zürich muss den Fall eines Vaters erneut prüfen, der seine Söhne ohne Wissen der Mutter dauerhaft zu Verwandten an einen unbekannten Ort in Nigeria gebracht hat.
Seit dem 1. Juli 2014 gilt in der Schweiz die gemeinsame "elterliche Sorge" - entspricht dem deutschen Sorgerecht - als Regelfall für alle Eltern. Im Hinblick auf diese Gesetzesänderung hat Margret Bürgisser die Bedingungen und Grenzen der Gesetzesrevision untersucht und mit Eltern und Fachleuten diskutiert, welche Vor- und Nachteile davon zu erwarten sind.
Schwerpunkt: Stockholm - Das Schwedische Modell auf dem Prüfstand
Seit dem 1. Juli gilt das neue Sorgerecht. Väter können jetzt auch gegen den Willen der Mütter die gemeinsame elterliche Sorge beantragen. Der erwartete Ansturm auf die Ämter ist bisher aber ausgeblieben.
"Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes", heisst es im neuen Gesetz vom 1. Juli 2014. Damit vollzieht des Recht einen entscheidenden Perspektivenwechsel: Es bewegt sich weg von den Rechten am Kind hin zu den Rechten des Kindes.Zum Informationsblatt: Elterliche Sorge - Gesetzesbestimmungen und Hinweise für die kindgerechte Praxis (SVAMV)
Die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über die gemeinsame elterliche Sorge tritt auf den 1.7.2014 in Kraft. In diesem Artikel werden die Auswirkungen für die Betroffenen erläutert.
Empfehlungen der KOKES vom 13. Juni 2014
Am 1. Juli 2014 tritt die Reform der elterlichen Sorge in Kraft. Einhergehend sind Anwendungs- und Auslegungsfragen vorhanden. Die folgenden Ausführungen richten sich an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB); sie stellen Empfehlungen dar und zeigen Möglichkeiten und Haltungen auf. Es werden jene Aspekte der Gesetzesrevision beleuchtet, die für die KESB von besonderer Relevanz sind. Überdies wird ein Formular für die Erklärung der Eltern sowie ein Merkblatt für Eltern zur Verfügung gestellt.
Der Bundesrat hat am Mittwoch neue Bestimmungen für die Anrechnung von Erziehungsgutschriften sowie weitere Ausführungsbestimmungen zur gemeinsamen elterlichen Sorge verabschiedet. Die Anpassungen der Verordnungen betreffend das Zivilstandswesen treten wie die Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Juli 2014 in Kraft. Die Änderung der AHV-Verordnung hat der Bundesrat auf 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt, um den Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden der Kantone mehr Zeit zur Vorbereitung auf ihre neuen Aufgaben einzuräumen.
Die gemeinsame elterliche Sorge wird ab 1. Juli 2014 zur Regel werden. Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf diesen Zeitpunkt in Kraft zu setzen. In einem zweiten Schritt wird er die erforderlichen Anpassungen in den Ausführungsverordnungen verabschieden.
Ende November 2013 hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass die Änderungen im Zivilgesetzbuch zur elterlichen Sorge ab 1. Juli 2014 in Kraft treten sollen. Damit wird die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel. Nach Ablauf der Referendumsfrist im Oktober 2013 hätte das Gesetz bereits ab 1. Januar 2014 in Kraft treten sollen. Mit der Verschiebung um ein halbes Jahr kommt der Bundesrat den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden entgegen, die um eine Aufschiebung um ein Jahr gebeten hatten. Denn auch bei bereits erfolgten Scheidungen kann nachträglich ein Gesuch um gemeinsame elterliche Sorge eingereicht werden. Allerdings darf die Scheidung nicht länger als fünf Jahre zurück liegen. Die Kindes- und Erwachsenschutzbehörden befürchten, dass sie mit solchen Gesuchen überflutet werden und dem Mehraufwand zurzeit noch nicht gewachsen sind.
Familien- und migrationsrechtliche Aspekte
Seit in der Schweiz gut jede dritte Ehe und Partnerschaft gemischt-national ist und gleichzeitig die Scheidungsrate bei rund 50 % liegt, stellen sich in der Praxis zahlreiche internationalrechtliche Fragen, einerseits jene betreffend die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, die Teilung von Vorsorgeguthaben und die güterrechtliche Auseinandersetzung und andererseits jene betreffend die Kinderbelange (elterliche Sorge und Obhut). Im Rahmen einer Scheidung mit internationalem Kontext stehen auch Strategien für das sogenannte forum shopping zur Diskussion.
Ledige Mütter erhalten künftig keinen Beistand mehr, und unverheiratete Eltern müssen für das gemeinsame Sorgerecht keinen Unterhaltsvertrag mehr abschliessen. Die Kindesschutzbehörden stehen diesen Neuerungen skeptisch gegenüber.