Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Deutschland: Verschärfung der Ausreisepflicht
Die Bundesländer sollen einem Gesetzesplan zufolge Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dauerhaft zum Wohnen in Flüchtlingsunterkünften verpflichten können. Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schlägt Alarm und warnt vor gravierenden Folgen.
Kinder und Jugendliche, die unbegleitet in die Schweiz kommen, sollen speziell betreut werden.Das Wichtigste in KürzeKinder und Jugendliche, die ohne ihre Familien in der Schweiz Asyl suchen, brauchen eine spezielle Betreuung.Um diese sicherzustellen, startet das Staatssekretariat für Migration im Juli ein Pilotprojekt in drei Bundeszentren.Kritiker begrüssen diesen Schritt. Sie geben allerdings zu bedenken: Unbegleitete Kinder und Jugendliche in Bundeszentrum unterzubringen, sei ganz generell problematisch.
Abgewiesene Asylbewerber hätten ihre Notsituation ausreichend zu belegen, hält die Zürcher Sicherheitsdirektion in einem Entscheid fest. Dieser kann ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
Fast täglich erfahren wir in der Schweiz schreckliche Nachrichten aus Tschetschenien, wo LGBTI-Menschen systematisch verfolgt und in «Konzentrationslagern» eingesperrt werden.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ignoriert im Fall Nekane Txapartegi die frauenspezifische Dimension von Gewalt sowie unbestrittene psychotraumatologische Erkenntnisse. TERRE DES FEMMES Schweiz kritisiert die Missachtung geschlechts-spezifischer Fluchtgründe und fordert die Revision des Asylentscheids durch das Bundesverwaltungsgericht.- Uno-Berichterstatter für Folter kritisiert die Schweiz (NZZ)
A statistical update published by ECRE’s Asylum Information Database (AIDA) releasing figures for 12 European countries from 2016 reveals persisting fundamental dysfunctions in the Dublin system. The main operators of the Dublin Regulation in 2016 were Germany with 55,690 requests and 3,968 transfers, Switzerland with 15,203 requests and 3,750 transfers and Sweden with 12,118 requests and 5,244 transfers
Eritrea und die Schweiz: Illegale Ausreise führt nicht per se zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft.Dublin-Überstellungen: Italien hält die Garantien für Schutzsuchende nicht ein.
Die «vorläufige Aufnahme» von Ausländern wird regelmässig kritisiert. Die Migrationskommission ist einverstanden mit dem Plan, eine neue Lösung zu suchen, verlangt aber bessere Bleibeperspektiven.
Yangdon Chorasherpa wurde Ende Januar als erste Person tibetischer Herkunft nach Nepal ausgeschafft. Nun wurde sie in ein entlegenes Gefängnis gebracht.
Guinea ist eines der Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden in der Schweiz. Die Zahl der Asylgesuche guineischer Staatsangehöriger hat seit Sommer 2016 zugenommen, gleichzeitig haben diese erfahrungsgemäss einen sehr geringen Schutzbedarf. Deshalb hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 21. Februar 2017 beschlossen, das sogenannte Fast-Track-Verfahren neu auch für Asylsuchende aus Guinea anzuwenden. Es bezweckt die beschleunigte Behandlung schwach begründeter Asylgesuche von Personen aus Ländern mit geringer Schutzquote.
Der Anspruch auf Nothilfe ist ein Grundrecht gemäss Bundesverfassung. Also darf die Nothilfe nicht dafür missbraucht werden, um abgewiesene Asylsuchende unter Druck zu setzen und zur Ausreise zu zwingen. Umso mehr als für viele der Betroffenen keine Rückkehroption besteht. Genau das geschieht jetzt aber in Zürich, wo die Behörden die Nothilfe mit problematischen Auflagen verknüpfen.
In Dublin-Verfahren darf die Verantwortung der rückweisenden Staaten nicht bei den eigenen Landesgrenzen Halt machen. So kann Italien seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen: Der aktuelle Monitoring Bericht der SFH und des Danish Refugee Council belegt dies an sechs Einzelfällen exemplarisch. Italien wie auch die überweisenden Staaten sind zu mehr Engagement aufgefordert.
Unter welchen Bedingungen ist eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit rechtlich zulässig? Wann kann man von einer Verletzung dieses Grundrechts sprechen? Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) veröffentlicht heute ein Rechtsgutachten der Universität Zürich, das die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden im öffentlichen Raum unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsschutzes und der Menschenrechte prüft. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieses Gutachtens formuliert die EKR eine Reihe von Empfehlungen an die zuständigen staatlichen Behörden, welche indirekt auch die privaten Akteure betreffen.- Studie- Asylsuchende im öffentlichen Raum (SFH)
Guinea ist eines der Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden in der Schweiz. Die Zahl der Asylgesuche guineischer Staatsangehöriger hat seit Sommer 2016 zugenommen, gleichzeitig haben diese erfahrungsgemäss einen sehr geringen Schutzbedarf. Deshalb hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 21. Februar 2017 beschlossen, das sogenannte Fast-Track-Verfahren neu auch für Asylsuchende aus Guinea anzuwenden. Es bezweckt die beschleunigte Behandlung schwach begründeter Asylgesuche von Personen aus Ländern mit geringer Schutzquote.
Die Schweiz hat erstmals eine Tibeterin nach Nepal ausgeschafft. Prompt wurde sie nach ihrer Ankunft verhaftet. Was jetzt mit ihr passiert.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass auch in Dublin-Verfahren das Folterverbot umfassend gilt. Damit hat er einen wichtigen Beitrag zur Einheit des Grundrechtsschutzes für Flüchtlinge geleistet.
Die Schweiz schickt viele Asylsuchende nach Italien zurück, obwohl diese dort nie registriert wurden. Das geht aus einer statistischen Untersuchung von swissinfo.ch hervor. Die grafische Analyse belegt die harte Anwendung des Dublin-Abkommens durch die Schweiz.
Mangel an Übersetzungspersonal
Was der Dolmetscher in der Asylanhörung übersetzt, entscheidet über die Zukunft der Asylsuchenden. Obwohl Fälle von Machtmissbrauch seit Jahren bekannt sind, sieht der Bund keinen Handlungsbedarf.
Der Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern provoziert Kritik. Eingrenzungen seien nicht rechtswidrig, sagt Urs Betschart, Chef des Zürcher Migrationsamts.Dazu die Leserdebatte:- Wie hart soll der Kanton Zürich mit abgewiesenen Asylsuchenden umgehen?
Im Vergleich zum Januar 2016 haben 50 Prozent weniger um Asyl in der Schweiz gebeten. Das SEM weiss auch, warum.