Ausschaffung bereits wegen Kleinstdelikten: Die Durchsetzungsinitiative würde die sozial Schwächsten besonders hart treffen

Die Annahme der Durchsetzungsinitiative würde zu einer dem Rechtsstaat unwürdigen Diskriminierung von ausländischen Bedürftigen führen: Während es bei allen anderen Bevölkerungsgruppen entweder ein schweres Delikt oder wiederholte kleinere Straftaten für eine Landesverweisung braucht, führt bei Sozialhilfebeziehenden bereits eine einmalige Geldstrafe wegen «Sozialmissbrauch» zu einer automatischen Ausschaffung. Die SKOS lehnt die Durchsetzungsinitiative deshalb entschieden ab.

Entrechtungsinitiative: Die Initiative ist ein Angriff auf das Wohl der Kinder

Drohende Ausschaffungen, stetige Rechtsunsicherheit für Tausende Familien: Die Entrechtungsinitiative könnte verheerende Folgen für Kinder betroffener Eltern und Jugendliche haben. Zum Thema: - Sozialmissbrauch: Ab 300 Franken wird ausgeschafft (BZ)- Alles auf einen Blick: So verschärft sollen wir nach dem 28. Februar ausschaffen (Watson)

Durchsetzungsinitiative: Die Härte trifft die Falschen

Die Annahme der Durchsetzungsinitiative würde zu mehr Ausschaffungen führen. Aber nicht bei Schwerverbrechern, sondern bei Secondos und Expats – wegen Bagatellen.

120 Rechtsprofessoren gegen die Durchsetzungsinitiative

Manifest «Die Schweiz ist ein Rechtsstaat»

Bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative wäre die Rechtsordnung des Landes «in schwerwiegender Weise» gefährdet, heisst es in einem Appell fast aller Schweizer Rechtsprofessoren.Medienmitteilung der Caritas: Unmenschlich und unverhältnismässig

Abtauchen statt ausreisen

Schon heute kann die Schweiz nicht alle Ausländer, die sie des Landes verweist, auch tatsächlich ausschaffen. Es fehlt an tauglichen Abkommen mit Ländern wie Algerien oder Marokko.

Und tschüss! 5 Fälle, die zeigen, wie rasch die Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung führt

Die Durchsetzungs-Initiative, mit der die SVP die ihrer Meinung nach ungenügend umgesetzte Ausschaffungs-Initiative direkt in die Verfassung schreiben möchte, ist aus verschiedenen Gründen umstritten. Nicht zuletzt, weil sie im Vergleich zum ursprünglichen Initiativtext erheblich verschärft wurde.

Heute gilt keine Schutzklausel für Secondos

Durchsetzungsinitiative

Das Bundesgericht hält die Wegweisung von kriminellen Ausländern der zweiten Generation heute je nach Fall für zulässig. Das zeigt das Beispiel eines mazedonischen Rasers.

Wer die Menschen aus dem Land fliegt, soll niemand wissen

Rückzug von Geschäftspartnern, Schmutzkampagnen, Vandalenakte, Verärgerung befreundeter Staaten – was staatliche Stellen alles befürchten, wenn die WOZ zu Anbietern von Ausschaffungsflügen recherchiert. 

Was die Durchsetzungs-Initiative will – und was die Folgen wären

Am 28. Februar kommt die Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung. Neun Antworten zur umstrittenen SVP-Vorlage.

SVP will auch Secondos ausschaffen

Die SVP beharrt darauf, dass mit ihrer Durchsetzungsinitiative alle kriminellen Ausländer - auch jene, die hier geboren wurden - ausgeschafft werden müssen. Hans-Ueli Vogt sieht das anders.

Der Angriff auf die Jugend

Von wegen Durchsetzung! Es geht der SVP um die Entrechtung von zwei Millionen Menschen, insbesondere von jungen Erwachsenen. Diese Initiative muss entschieden bekämpft werden. 

EGMR gibt der Schweiz Recht: Keine Verletzung des Rechts auf Familienleben in Asylfall

Ein afghanisches Ehepaar klagte in Strassburg gegen die Schweiz und machte eine Verletzung ihres Rechts auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) geltend. Das Paar war 2011 via Italien in die Schweiz eingereist und hatte in der Schweiz einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren der Frau war noch hängig, als der Mann 2012 nach Italien zurückgeschafft wurde. Die Frau war bei der 2010 im Iran geschlossenen Ehe erst 14 Jahre alt. Der EGMR stützte den Entscheid der Schweizer Behörden, die Ehe wegen des Alters der Ehefrau nicht anzuerkennen und verneinte eine Verletzung von Art. 8 EMRK.

Verschärfen statt durchsetzen

Die Durchsetzungsinitiative hätte deutlich mehr Wegweisungen zur Folge, als es das Parlament in der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorsieht. Die Rechnung des BFS ist aber heikel.

Ausschaffung: Letzter Halt: Knast

Ein Algerier, der kein Anrecht auf Asyl hat, verweigert die Ausreise aus der Schweiz und landet in Ausschaffungshaft. Sein Fall zeigt die Schwächen des Systems.

Familienvater aus Guinea zu Unrecht abgewiesen

Die Berner Behörden haben einem Mann aus Guinea zu Unrecht die Aufenthaltsbewilligung verweigert. Der Fall des von seiner Schweizer Frau geschiedenen Mannes muss neu beurteilt werden.Zum Thema:- Drogendealer aus Nigeria muss gehen (der Bund)

Wegweisung einer Mutter und ihren drei Kindern nach Guinea trotz drohender Zwangsverheiratung und Beschneidung der Töchter

Urteil vom 14.04.2014 E-2155/2014

Beschneidung und Zwangsheirat in GuineaGuinea ist bekannt für die höchste gemessene Verbreitungsrate von weiblicher Genitalverstümmelung. 96% der Mädchen und Frauen zwischen 15-49 Jahren (je nach Region bereits ab dem 4. Lebensjahr) werden beschnitten (Conakry 94%). Obwohl es immer wie mehr Zusprüche gibt, dass die weibliche Genitalverstümmelung nicht mehr praktiziert werden soll, ist fast jedes junge Mädchen in Guinea beschnitten. Eine Frau mit unversehrten Genitalien gilt als nicht ebenbürtig, rein und achtenswert. Obwohl seit den 60er Jahren harte Strafen für die Genitalverstümmelung vorgesehen werden, kam dieses Gesetz bis heute nicht zur Anwendung, da es diesbezüglich noch kein Verfahren gab. Auch sind 60% der Mädchen im Kindesalter in Guinea von der Zwangsheirat betroffen.

Mehr als eine zweite Ausschaffungsinitiative

Durchsetzungsinitiative

Die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative hat Auswirkungen über das Ausländer- und das Strafrecht hinaus. Trotzdem ist keine breite, übergreifende Kampagne der Gegner geplant. 

Die Härtefallklausel im Zentrum der Debatte

Am 28. Februar kommt die zweite SVP-Initiative zur Landesverweisung von kriminellen Ausländern zur Abstimmung. Umstritten ist der Ausschaffungs-Automatismus auch bei Bagatellfällen. 

Schweiz muss Dublin-Verfahren überdenken

An der Medienkonferenz vom 27. Oktober 2015 in Bern präsentierten Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Solidarité sans frontières (sosf), Centre Social Protestant (CSP) und Collectif R eine Liste von Forderungen an den Bundesrat rund um das Thema Dublin-Verfahren. 

Eine halbe Million Sozialhilfe – jetzt wird S. B. ausgewiesen

Der Kanton Zürich weist einen Algerier aus, trotz Schweizer Frau und Kind. Der Fall zeigt, wie nun gegen ausländische Sozialhilfebezüger härter vorgegangen wird.