Verhüllungsverbot: Ein Grundsatzproblem schaffen, um ein Scheinproblem zu bekämpfen

Dr. iur. Stefan Schlegel beurteilt die Burka-Initiative aus grundrechtlicher Sicht. 

"Die Burka-Initiative verteidigt die Würde der Frau"

Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Schweizer Bevölkerung zum Schutz vor dem Coronavirus massenhaft Masken trägt, kommt die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" zur Abstimmung. Die sogenannte "Burka-Initiative" sehe Ausnahmen aus gesundheitlichen Gründen vor, argumentiert Jean-Luc Addor, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei.

Charta Arbeitsmarkt 45+

Der demographische Wandel und der damit verbundene Fachkräftemangel gehören zu den grössten Herausforderungen für den Schweizer Arbeitsmarkt. In naher Zukunft werden viele Arbeitskräfte den Arbeitsmarkt altersbedingt verlassen und durch die nachrückenden Generationen nicht vollständig ersetzt werden können. Dieser Trend wird weitreichende wirtschaftliche wie auch soziale Folgen nach sich ziehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Arbeitnehmende möglichst lange im Arbeitsmarkt verbleiben wollen und können.

«Feministinnen schweigen aus Angst, als fremdenfeindlich zu gelten»

Interview zur Verhüllungsinitiative

Frauenrechtlerin und Politologin Elham Manea erklärt, weshalb sie die Initiative für das Verhüllungsverbot unterstützt. Wer beim Tragen der Burka von Selbstbestimmung rede, habe keine Ahnung von den Verhältnissen in diesen Familien.

In Aargauer Gefängnissen bis zu 23 Stunden eingeschlossen: Anti-Folter-Kommission kritisiert Haftbedingungen

Eine mangelhafte Infrastruktur und Häftlinge, die 23 Stunden am Tag in ihren Zellen eingeschlossen sind: Das sind zwei Kritikpunkte der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter. Der Regierungsrat prüft nach dem Bericht der Kommission über die Aargauer Bezirksgefängnisse mögliche Verbesserungen.

Basler Bettelverbot kommt unter Druck

Urteil aus Strassburg

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss Basel-Stadt nochmal über die Bücher.

Nach Razzia gegen mutmassliche Neonazis: Rechtsextreme «Junge Tat»-Mitglieder sind geständig

Am Mittwoch nahm die Zürcher Kantonspolizei mehrere mutmassliche Neonazis fest. In der rechtsextremen Szene ist die Aufregung gross.

Judenhass, Kampfsport und Waffen für den «Rassenkrieg» – wie sich die rechtsextreme Szene in der Schweiz für den «Ernstfall» rüstet

Bundesrat will kein schweizweites Verhüllungsverbot

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 7. März 2021 über die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Die Gesichtsverhüllung ist in der Schweiz ein Randphänomen. Ein schweizweites Verbot beschneidet die Rechte der Kantone, schadet dem Tourismus und hilft den betroffenen Frauen nicht. Bundesrat und Parlament unterstützen stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser hält fest, dass alle Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist.

Satan in Hollywood

Wie Rechtsradikale gezielt Verschwörungstheorien verbreiten, um den Boden vorzubereiten für den Sturz des Systems: Besuch in Brandenburg beim rechten Einflüsterer Jürgen Elsässer. Serie «Eyes Wide Shut», Folge 5.

Die letzten Kinder mit Downsyndrom

Die Pränataldiagnostik verändert die Entscheidung darüber, wer zur Welt kommen darf und wer nicht. Damit stellt sich aber auch eine grundlegende Frage: Wer entscheidet in unserer Gesellschaft über das Leben?

Verhüllung

Die Burka-Debatte in der Schweiz

Die Diskussion um die Vollverhüllung muslimischer Frauen ist hoch emotional. Ob Gesichtsverhüllungen wie Nikab und Burka, aber auch Vermummung ohne religiös-kulturellen Bezug verboten werden sollen, entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung im Frühjahr 2021. Der Islamwissenschaftler Andreas Tunger-Zanetti ist mit Studierenden den Widersprüchen der sogenannten Burka-Debatte nachgegangen.

Bericht des Bundesrates zu Instrumentarien gegen Gewaltextremismus

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 den Bericht "Griffige Instrumentarien gegen Gewaltextremismus" gutgeheissen und damit das Postulat Glanzmann-Hunkeler (17.3831) beantwortet. Der Bericht hält fest, dass die bestehenden und vorgesehenen rechtlichen Massnahmen grundsätzlich geeignet sind, den Gewaltextremismus effektiv einzudämmen. 

Wir töten die halbe Menschheit

Ein Abstecher aufs Land zum Bauern und ehemaligen Grünen-Politiker Urs Hans, der überzeugt ist, dass sich Bill Gates, die Pharma und andere Vertreter der Elite gegen uns verschworen haben. Serie «Eyes Wide Shut», Folge 3.

Der Philosoph von Bümpliz

Carl Albert Looslis Lebensweg könnte man knapp unter das Motto «Vom Sozialfall zum Kämpfer für soziale Gerechtigkeit» stellen. Die Autoren seiner eben erschienenen Biografie gehen viel gründlicher ins Detail.

Das Phänomen Zynismus – Hochmütig und kalt

Der Zyniker verachtet sich selbst, die anderen und die Welt, er vergöttert die Sinnlosigkeit. Damit reagiert er auf die Zumutungen der Moderne.

Verschwörungs­glaube – woher er kommt, wie er wirkt, was er anrichtet

Wieso sind Verschwörungstheorien während der Covid-19-Pandemie plötzlich allgegenwärtig? Wie entstehen sie, was verbindet sie? Und wie umgehen damit? Auftakt zur Serie.

Woher kommt der jihadistische Terrorismus? Wo ist der Platz des Islam in Europa? Eine französische Debatte, die ganz Europa angeht

Seit Jahren liefern sich Olivier Roy und Gilles Kepel eine Art Glaubenskrieg über die Ursachen des islamistischen Terrors. Daraus lassen sich, nüchtern betrachtet, Lehren für den Kampf gegen den Terrorismus ziehen.

Wir sind alle gleich. Und alle anders: Der Begriff Kultur sollte die Menschen einen, stattdessen dient er nur noch dazu, die Grenzen zwischen «uns» und den «anderen» zu ziehen

Das Stammesdenken nimmt zu, die Menschen ziehen sich zurück in Gesinnungsgemeinschaften. Hat die Kultur versagt? Nein, aber das Bewusstsein darum, dass sie der Kritik ausgesetzt werden muss. Die Philosophie des vor 75 Jahren verstorbenen Ernst Cassirer hilft, das Phänomen neu in den Blick zu nehmen.

augenauf-Bulletin Nr. 106 November 2020