Und dann bezahlen einkommensschwache Familien die Zeche…
CVP-Initiative entlastet, wer es nicht nötig hat
Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
CVP-Initiative entlastet, wer es nicht nötig hat
In der Schweiz übt die Zusammensetzung des Haushaltes einen geringen Einfluss auf die effektive Steuerbelastung aus. Bei gleicher Leistungsfähigkeit zahlen Familien etwas weniger als andere Haushaltsformen.
Der SGB sagt Nein zur Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“
Die grünliberale Initiative belastet Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional und gefährdet die Finanzen von Bund und AHV.
Der Bundesrat wird beauftragt darzulegen, wie durch ein koordiniertes und effizientes Unterstützungssystem für Arbeitgeber und/oder steuerliche oder anderweitige finanzielle Massnahmen für die Unternehmen Anreize geschaffen werden können für eine bessere Eingliederung der IV-Rentnerinnen und -Rentner in den Arbeitsprozess. Die Begleitung der Eingliederung soll unter Einbezug der Sozialpartner erfolgen.
Im Jahr 2014 erzielte die Schweizerische Nationalbank SNB einen Gewinn von 38 Milliarden Franken. Vorgesehen ist, dass Bund und Kantone davon jährlich eine Milliarde Franken erhalten. Aufgrund der ausserordentlichen Gewinnsituation fordern die Kantone nun eine höhere Gewinnausschüttung, wie auch eine Sonderzahlung von zusätzlich einer Milliarde Franken, um Ihre Budgets für 2015 zu verbessern.
In der Schweiz hat sich die Verteilung zwischen den hohen und den übrigen Einkommen in den letzten 20 Jahren akzentuiert. Die grossen Gewinner sind die Spitzenverdiener und die vermögensstarken Haushalte. Mitverantwortlich dafür ist die Steuer- und Abgabenpolitik. Die Einkommens- und Vermögenssteuern wurden gesenkt, was vor allem den Gutverdienenden genützt hat. Die für die tiefen und mittleren Einkommen wichtigen Krankenkassen-Prämienverbilligungen und Beiträge an den gemeinnützigen Wohnbau wurden hingegen nicht an die Kostenentwicklung angepasst.
Die CVP will Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien. Bund und Kantone warnen vor massiven Steuerausfällen.
Der Bundesrat und die Kantone lehnen die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Regierungsrat Peter Hegglin, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), legten heute die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative würde in erster Linie einkommensstarke Haushalte mit Kindern begünstigen, einkommensschwache hingegen kommen kaum oder gar nicht in den Genuss einer Entlastung. Zudem würde sie bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu jährlichen Steuerausfällen von insgesamt rund einer Milliarde Franken führen, deren Kompensation ungeklärt ist.
Abstimmung 8. März 2015
Eine notwendige Massnahme zugunsten mittelständischer Familien? Oder ein Steuergeschenk für wohlhabende Familien? Am Vorschlag der Christlichdemokraten, die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Einkommenssteuern zu befreien, scheiden sich die Geister. Das Volk entscheidet am 8. März 2015.
Die Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden
Ein Kurzabriss über das schweizerische SteuersystemDiese Publikation zeigt in groben Zügen das schweizerische Steuersystem auf. Zudem beinhaltet sie einen ausführlichen Tabellenteil zu verschiedenen Abzügen und Steuertarifen.
Der Steuerfall Kiener Nellen zeigt, wie bei Pensionskasseneinkäufen Ersparungen anfallen. Einen davon will Bundesrat Berset stoppen.
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unter dem Präsidium von Andreas Hartmann, Rorschach, hat über die Gesetzesinitiative "Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern (Steuergerechtigkeitsinitiative)" und über den XII. Nachtrag zum Steuergesetz beraten. Sie lehnt die Steuergerechtigkeitsinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Den XII. Nachtrag zum Steuergesetz heisst die Kommission im Wesentlichen gut. Eine gegenüber dem Vorschlag der Regierung abweichende Auffassung hat die Kommission insbesondere beim Selbstbehalt für Krankheits- und Unfallkosten und beim Abzug für freiwillige Zuwendungen.
Der Regierungsrat überweist dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes, die eine Anpassung der Eigenmietwerte und der pauschalen Liegenschaftsunterhaltskosten, die Einführung eines neuen Abzugs für berufliche Aus- und Weiterbildungskosten sowie die Umsetzung von diversen Vereinfachungsmassnahmen umfasst. Gleichzeitig schlägt er dem Landrat die Einreichung einer Standesinitiative zur Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern vor.
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau stimmt den vom Bund vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung zu. Das schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort. Damit kann die in bestimmten Fällen auftretende Doppelbesteuerung von ausländischen Firmen mit schweizerischen Betriebsstätten eliminiert werden.
«Heiratsstrafe»
Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» der CVP ab und stimmt dem direkten Gegenentwurf zu. Dem Entscheid ging eine emotionale Debatte voraus.
Bericht zu Möglichkeit von Abzügen für alle Familien, unabhängig ob Eigen- oder FremdbetreuungParlamentarische Empfehlung zu Beitritt zum Stipendien-Konkordat
Bei dieser Versammlung lief gar nichts nach dem Willen des Gemeinderates: Die Bevölkerung von Schwyz ist bereit, mehr Steuern zu zahlen, etwa um Kindertagesstrukturen an den Schulen zu finanzieren.
Geht es nach dem Ständerat, werden Sozialhilfegelder künftig besteuert, ebenso Ergänzungsleistungen für Rentner. Was die bürgerliche Mehrheit damit beabsichtigt.
Aufgrund der Abstimmung zur Besteuerung der Sozialhilfe am kommenden 8. Dezember im Ständerat, hat AvenirSocial allen Ständeratsmitgliedern die Positionierung zur Sozialhilfe zukommen lassen. Die vorliegende Kommissionsmotion (14.4004) stützt sich auf die Standesinitiative aus dem Kanton Bern (09.300), die eine Besteuerung der Sozialhilfeleistungen fordert.
Sparen, Steuern erhöhen und Stellen streichen: Damit will der Kanton Schaffhausen seine Finanzen sanieren. Das Kantonsparlament debattierte am Montag über das tiefrote Budget 2015 und erste Massnahmen des regierungsrätlichen Sparpakets.