Und plötzlich dominiert das Soziale

Die Linke konnte am Wochenende zahlreiche Abstimmungen für sich entscheiden. Es gelingt ihr derzeit besser als der SVP, die Abstiegsängste der Menschen anzusprechen.

Ein Sieg der Solidarität

Der Versuch, Finanzpolitik auf dem Buckel der Ärmsten zu machen, ist abgewehrt: Die Stimmberechtigten des Kantons Bern lehnen die vom Grossen Rat gewünschten Verschlechterungen in der Sozialhilfe ab.

Das Nein aus der Stadt Bern brachte die Kehrtwende

Sieben der zehn Berner Verwaltungskreise wollten die Sozialhilfe-Kürzungen annehmen. Das starke Nein-Votum der Stadt Bern liess das Ergebnis kippen. Felix Wolffers, Leiter des Sozialamts der Stadt Bern, ist froh über den Ausgang.

Erleichterung bei den Sozialdiensten

Das Abstimmungsresultat vom 19. Mai 2019 zur Sozialhilfe-Revision löst beim Vorstand der BKSE bzw. den Berner Sozialdienstleitenden Erleichterung und Genugtuung aus. Die SKOSRichtlinien als tragender interkantonaler Kompromiss werden durch diesen Entscheid gestärkt.

SozialAktuell April 2019: Sozialstaat, wohin?

Sozialstaat – wohin? So lautet der Titel dieses Heftes, der nicht von ungefähr kommt. Im Wahljahr 2019 werden wichtige Weichenstel­lungen vorgenommen: So stimmt der Kanton Bern im Mai über die «Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe» ab, wel­ches den Grundbedarf um acht Prozent kürzen will. Hasim Sancar beschreibt auf Seite 24 die Auswirkungen der Berner Sparpolitik und plädiert für den Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe». Wer nach dem «Wohin» fragt, blickt mit Vorteil auch aufs «Woher».

soziales_kapital 20 (2018): Armut & Sozialstaat

Bern entscheidet über Kürzung der Sozialhilfe

Sollen die Sozialhilfeleistungen, das letzte Sicherheitsnetz des schweizerischen Sozialversicherungssystems, gekürzt oder erhöht werden? Erstmals wird die Bevölkerung bei diesem politisch heiklen Thema ein Mitspracherecht haben. Die Abstimmung vom 19. Mai im Kanton Bern ist ein Test für die übrige Schweiz.

5. Nationale Konferenz «Ältere Arbeitnehmende» zu Wiedereingliederung und soziale Absicherung

Dokumentation auf der Website des WBF

Vertreter von Bund, Kantonen und Sozialpartnern sind sich einig, dass ältere Arbeitnehmende einen wichtigen Beitrag zur Deckung der wachsenden Fachkräftenachfrage in der Schweiz leisten. 

Die Sozialdetektive bleiben nun doch anonym

Vor der Abstimmung über Observationen stellte der Bundesrat ein öffentliches Register mit allen Sozialdetektiven in Aussicht. Nun krebst er zurück. Die bürgerlichen Sozialpolitiker verlangen noch weitere Korrekturen.

100 Jahre für soziale Gerechtigkeit

Die Internationale Arbeitsorganisation ILO wurde vor 100 Jahren, am 11. April 1919, auf der Friedenskonferenz in Versailles gegründet. Ziel war und ist die Sicherung des Weltfriedens auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Was sind die wichtigsten Errungenschaften und was die grössten Schwachstellen dieser einzigartigen Uno-Organisation?

Kürzungen bei der Sozialhilfe: Die Berner machen ihre Nachbarn nervös

Findet in einem Kanton eine Abstimmung statt, geht das die anderen Kantone nichts an. Im Prinzip. Nun entscheidet Bern über eine Kürzung der Sozialhilfe. Die Nachbarkantone befürchten deshalb «Sozialtourismus». Der Berner Sozialdirektor widerspricht – und wirft seinen Amtskollegen vor, sie mischten sich ein.

Pro-Komitee: Sozialhilfegesetz soll «Ungleichgewicht» korrigieren

«Arbeit lohnt sich teilweise nicht mehr», sagt ein überparteiliches Komitee, das im Kanton Bern die vom Regierungsrat und vom Grossen Rat aufgegleiste Sozialhilfegesetz-Revision unterstützt. Für das Komitee korrigiert die Vorlage «das aktuelle Ungleichgewicht» zwischen Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit.

Pink Cross nimmt Referendum mit Bedauern zur Kenntnis

Die konservative EDU und die Junge SVP haben ihr Referendum gegen die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm voraussichtlich zustande gebracht. Pink Cross bedauert, dass für so viele Menschen der Schutz vor Hass und Hetze gegen Schwule und Lesben noch nicht selbstverständlich sein soll. Doch muss betont werden: Nur durch falsche Argumente konnten die notwendigen Unterschriften gesammelt werden.

Gesetz gegen Homo-Hass kommt wohl vors Volk

Homo-Diskriminierung soll bestraft werden. Dagegen wurden laut der EDU schon 44'000 beglaubigte Unterschriften gesammelt.

«Sozialhilfe ist kein bedingungsloses Grundeinkommen»

Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg hat am Freitag den Abstimmungskampf zur Revision des Sozialhilfegesetzes eröffnet. Am 19. Mai wird darüber im Kanton Bern abgestimmt.

Umverteilung der Einkommen durch Sozialtransfers

Das Ausmass der Umverteilung wird in der folgenden Analyse über die Veränderung der Einkommensverteilung und -ungleichheit vor und nach staatlichen Transfers untersucht. Das Primäreinkommen wird dabei als Einkommen vor staatlichen Transfers, das verfügbare Einkommen als Einkommen nach staatlicher Umverteilung betrachtet. 

Streit um «Fakten» in der Sozialhilfe

Um die Sozialhilfe tobt im Kanton Bern ein gehässiger Streit. Sozialbehörden und -Politiker wollen die Diskussion «versachlichen» – und müssen sich selber den Vorwurf gefallen lassen, tendenziös zu sein.

Die Zukunft des Sozialen - in Europa?

Soziale Dienste und die europäische Herausforderung

Der Einfluss des europäischen Rechts auf die nationale Sozialpolitik ist in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Einfluss des europäischen Wettbewerbs- und Vergaberechts auf die Gesundheits- und Sozialpolitik in Deutschland. Dies betrifft die Sozialwirtschaft in besonderer Weise. Gleichzeitig wächst die Bedeutung des Sozialen im Gemeinschaftsrecht, beispielsweise durch die Charta der Grundrechte der EU.

Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 1/2019

Die EU wird die Briten weiterhin spaltenFreiräume für die JugendDer Soziale Wirkungskredit – (nicht nur) ein neues Finanzierungsinstrument sozialer DiensteZivilgesellschaftliche Organisationen in turbulenten ZeitenAntiziganismus: Definition, Erscheinungsformen, FunktionenGesundheit von Frauen im GefängnisÖsterreich auf dem Weg zu Hartz IV? 

Einigung zur EL-Reform ist in Reichweite

Die Erneuerung der Ergänzungsleistungen hätte ein Sparpotenzial von 453 Millionen Franken. Nun liegt der Ball bei der grossen Kammer.