Finanzausgleich: Turnübungen auf der Nulllinie

Aus­gerechnet die Kantone, die am meisten in den Finanzausgleich einzahlen müssen, ­haben zurzeit enorme Geld­sorgen. Grossbezüger Bern hingegen budgetiert einen ­Gewinn. Ist das unfair? 

Interkommunaler Finanzausgleich im Jahr 2017

Der Staatsrat gibt in seiner Sitzung am 3. Oktober 2016 erlassenen Ausführungsverordnung die Ergebnisse des interkommunalen Finanzausgleichs 2017 bekannt. Die Analyse der Ergebnisse des Finanzausgleichs 2017 erlaubt es, die folgenden Unterschiede zum Vorjahr hervorzuheben.

Handicap und Politik 5/2016

Im Newsletter «Handicap und Politik» von Inclusion Handicap erhalten Sie Informationen über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung.

Kantonaler Finanzausgleich wirkt gut, Soziallastenausgleich wird angepasst

Der Regierungsrat legt den zweiten Wirkungsbericht zum Finanzausgleich der Politischen Gemeinden vor. Darin kommt er zum Schluss, dass die Ausgleichswirkung gut, dass jedoch eine Anpassung des Soziallastenausgleich notwendig ist. Dies, weil die Soziallasten deutlich gestiegen und zudem ungleichmässig unter den Gemeinden verteilt sind.

Digitalisierter Arbeitsmarkt: Die Chancen der „Gig-Economy“

Fest angestellt sind Lieferanten von Online-Plattformen wie Uber meist nicht. Ihre Arbeitskräfte abzusichern, kann sich für Vermittlungsdienste jedoch lohnen.

Kantone wollen nicht mehr Geldgeber für Bundesaufgaben sein

Sie müssten immer höhere Lasten tragen, vor allem im Sozialbereich, klagen die Kantone. Sie verlangen ­Reformen - und schielen auf neue Einnahmequellen.

Flüchtlinge als «existenzielle Bedrohung»

Der Gemeinderat von Rekingen ruft Hausbesitzer dazu auf, keine Wohnungen an anerkannte Flüchtlinge zu vermieten. Auch andere Aargauer Gemeinden wollen sich so vor hohen Sozialkosten schützen.- Der Fall Rekingen und die Angst der Gemeinden vor dem Sozialhilfe-Teufelskreis (watson)

AHV/IV-Renten bleiben auf dem heutigen Stand

Der Bundesrat hat beschlossen, den heutigen Stand der AHV/IV-Renten per 1. Januar 2017 beizubehalten. Die Renten der 1. Säule werden angepasst, wenn die Lohn- und Preisentwicklung dies rechtfertigen. Für 2017 ist das nicht der Fall. Ohne Rentenerhöhung bleiben auch jene Eckwerte auf dem heutigen Stand, die auf der Grundlage der minimalen AHV/IV-Rente berechnet werden. Dies gilt beispielsweise für die Grenzbeträge in der obligatorischen beruflichen Vorsorge oder die in den Ergänzungsleistungen berücksichtigten Beträge zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs.- Keine höheren Renten für AHV- und IV-Bezüger (NZZ)

Die soziale Verantwortung des Staates

Wie sich Wohlfahrtsleistungen auf die Legitimität des Staates auswirken

In seinem Buch geht Michael Ochsner der Frage nach, inwieweit Wohlfahrtsleistungen zur Legitimierung des Staates beitragen. Der Autor weist in seiner empirischen Studie anhand von Ländern aus der ganzen Welt nach, dass der Zusammenhang zwischen den Wohlfahrtsleistungen und der Legitimität des Staates nicht generell gültig ist, sondern sich vielmehr in verschiedenen "kulturellen Settings" unterscheidet. Der Autor integriert sozialdemokratische, machtkritische und werteorientierte Positionen in sein theoretisches Rahmenkonzept und stellt diese in einen historisch-kulturellen Kontext. Er zeigt, dass das westliche Gesellschaftsmodell mit seiner Legitimitätsbeschaffung durch Wohlfahrtsleistungen historisch besonders ist und sich nicht einfach auf Gesellschaften in anderen historischen und kulturellen Kontexten generalisieren lässt.

Der Beitrag des Sozialrechts zur Realisierung des Rechts auf Gesundheit und des Rechts auf Arbeit für behinderte Menschen

Der vorliegende Band behandelt die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Gesundheit und auf Arbeit und Beschäftigung, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention garantiert sind. Es geht um die grundsätzlichen Aspekte dieser Rechte wie ihre konkreten Anforderungen an die Ausgestaltung des Sozialrechts und seine Umsetzung, u. a. den Zugang zum Krankenversicherungsschutz, Zugang zu Dienstleistern und Barrierefreiheit, (Re-)Integration in das Erwerbssystem, betriebsnahe und betriebliche Integration und Rehabilitation. Grundlegende rechtliche und sozialwissenschaftliche Analysen werden ergänzt durch zahlreiche Beiträge aus der Praxis. 

Handicap und Politik 4/2016

Im Newsletter «Handicap und Politik» von Inclusion Handicap erhalten Sie Informationen über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung.

Die Kosten für Soziales und das Alter steigen stetig an

Die Sozialleistungen in der Schweiz steigen im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt seit 1990 kontinuierlich an. 2014 erreichten sie einen neuen Höchstwert. Der mit Abstand grösste Teil der Ausgaben entfällt auf die Altersvorsorge.Zum Thema: Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit 2014 (BFS)

Auftakt der Kampagne für die Volksinitiative AHVplus mit AvenirSocial

Die "Allianz für eine starke AHV" hat heute im Medienzentrum des Bundeshauses die Kampagne für die Volksinitiative AHVplus unter Beteiligung von Emilie Graff (Co-Geschäftsleiterin AvenirSocial) lanciert. Die Initiative kommt am 25. September zur Abstimmung.Zum Thema:- Initiative «AHV plus». Zahlenkampf um die AHV (NZZ)- Wer rechnet, stärkt die AHV (SGB)- AHVplus Rentenrechner (SGB)- Bundesrat lehnt die Volksinitiative «AHVplus» ab (EDI)

Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit 2014. Die Ausgaben der sozialen Sicherheit betrugen 24,5 Prozent des BIP

Im Jahr 2014 beliefen sich die Ausgaben für Sozialleistungen aus dem System der sozialen Sicherheit der Schweiz auf 157 Milliarden Franken. Dies entspricht einem Anteil von 24,5 Prozent am Bruttoinlandprodukt (BIP). Gegenüber dem Vorjahr sind die Ausgaben teuerungsbereinigt um 2,1 Prozent gestiegen. Der Anstieg lag damit unter der seit 1990 durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 3,3 Prozent. Seit 1990 haben sich die realen Ausgaben mehr als verdoppelt. Dies zeigen die provisorischen Resultate der Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit (GRSS) 2014 des Bundesamtes für Statistik BFS.

Evaluation der nationalen Strukturen für die Interinstitutionelle Zusammenarbeit (2016; Berichtnummer 8/16)

Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) umfasst die Zusammenarbeit von verschiedenen Institutionen im Bereich der beruflichen Integration und der Berufsbildung. Sie hat zum Ziel, die Eingliederungschancen von Personen zu verbessern und die Systeme der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung, der Sozialhilfe, der Berufsbildung sowie des Bereichs Migration und Integration optimal aufeinander abzustimmen. Die IIZ wurde anfangs 2000 eingeführt. Die Umsetzung konkreter IIZ-Projekte ist in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden. Entsprechend ist die Ausgestaltung in der IIZ sehr heterogen.

PlusMinus 03/15

Themen:- Romeo, Romeo, wherefore art thou Romeo?- HIV-Positive in der Arbeitswelt- HIV und Heilung - ja/nein/vielleicht?- HIV-Therapie und Wechselwirkungen- Neue Ansätze in der MSM-Prävention- HIV und Recht - Sozialversicherung- Rezensionen

Lancierung des Wissenschaftsblogs "knoten & maschen"

Der an die breite Öffentlichkeit gerichtete Blog beleuchtet das Thema Soziale Sicherheit aus den unterschiedlichen Perspektiven von Wirtschaft, Gesundheit, Soziale Arbeit und Gerontologie. Dazu präsentiert er regelmässig Forschungsergebnisse, Thesen und Diskussionen - verständlich, interaktiv und multimedial. Zu den Blog-Beiträgen

Soziale Mindestsicherung in Europa

Leistungsprofile im Vergleich

Die vorliegende Studie befasst sich mit dem System der sozialen Mindestsicherung in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Jahr 2011. Auf der Grundlage einer ausführlichen Darstellung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede des letzten sozialen Sicherungsnetzes werden die europäischen Wohlfahrtsstaaten auf ihre Performanz hinsichtlich der Effektivität der sozialen Mindestsicherung bei der Armutsbekämpfung untersucht. Zusätzlich wird im Rahmen eines normativ-analytischen Vergleichs die Performanz dieser Systeme bei der Frage sozialer Gerechtigkeit ermittelt. 

Sozialberichterstattung 2015

Die Sozialberichterstattung für das Jahr 2015 liegt vor. Das Statistische Amt stellt erneut detaillierte Informationen zu den einzelnen Sozialleistungen sowie den Bezügerinnen und Bezügern dieser Leistungen bereit. Im diesjährigen Schwerpunktkapitel werden die Familienmietzinsbeiträge evaluiert. - Prämienverbilligung treibt Kosten in die Höhe (Tages Woche)