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Das Bundesgericht hat die Ehe revolutioniert. Jetzt sagt mit Nicolas von Werdt erstmals einer der beteiligten Richter, wie die neue Rechtsprechung zustande gekommen ist – und was sie für Auswirkungen hat.
Das Bundesgericht hat das Unterhaltsrecht im Trennungs- oder Scheidungsfall vereinheitlicht. Die Urteile zielen zwar in die richtige Richtung, werden aber der gleichstellungspolitischen Realität nicht gerecht.
Urteile (5A_907/2018, 5A_311/2019, 5A_891/2018, 5A_104/2018, 5A_800/2019)
Das Bundesgericht hat wichtige Fragen zum Unterhaltsrecht geklärt und teilweise die bisherige Praxis geändert. Zur Berechnung sämtlicher Arten von Unterhalt für Kinder oder Ehegatten ist künftig nur noch eine bestimmte Methode anzuwenden. Zudem nimmt das Bundesgericht eine Praxisänderung bei der Frage vor, wann einem Ehegatten nach der Trennung oder Scheidung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zuzumuten ist und in welchen Fällen von einer lebensprägenden Ehe auszugehen ist.
Wird im Scheidungsfall die Gleichstellung von einer zu starren Rechtspraxis blockiert? Das SNF-Projekt «Scheidung als soziales Risiko» hat anhand bestehender Verwaltungsdaten untersucht, wie die ökonomische Gleichstellung und die Entwicklung in der Unterhaltspraxis zusammenhängen.
Die Richter verpflichten eine lesbische Co-Mutter zu Unterhaltszahlungen und setzen Regenbogenfamilien heterosexuellen Familien gleich.
Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes in Ausbildung hat im Falle einer finanziellen Mankosituation hinter denjenigen eines unterhaltsberechtigten (Ex-) Ehegatten zurückzutreten. Das Anfang 2017 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht bildet keinen Anlass, die bisherige Rechtsprechung in diesem Bereich zu ändern.
Ein geschiedener Mann aus dem Kanton Luzern zahlte für sein Kind Alimente. Auf Klage der Mutter verpflichtete ihn das Bezirksgericht Hochdorf LU, sich auch an ausserordentlichen Kinderkosten hälftig zu beteiligen.
Seit 2017 ist das revidierte Kindesunterhaltsrecht in Kraft. Das Bundesgericht hat sich in zwei aktuellen Entscheiden zur Berechnungsmethode sowie zu den Kriterien geäussert, ab wann und in welchem Umfang es dem betreuenden Elternteil zugemutet werden kann, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.
Getrennt lebende Väter haben nicht nur das Recht, ihre Kinder auf Besuch zu nehmen, sondern auch die Pflicht dazu. Doch es gibt auch Väter, die Besuchszeiten ablehnen.
Ein Gerichtsurteil besagt: Eine Berner Studentin, die Sozialhilfe bezieht, muss einen Teilzeitjob antreten.
Bis 1978 konnten sich Männer nach einem Seitensprung freikaufen: Sie zahlten Unterhalt für das Kind, galten aber nicht als Vater. Die Regelung hat bis heute Nachwirkungen.
Seit dem 1. Januar 2017 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Mit den jüngsten Entscheiden des Bundesgerichts herrscht unter Fachleuten endlich auch mehr Klarheit, wie der Unterhalt berechnet werden muss. Partneranwältin Simone Thöni der Rechtskraft Advokatur in Zürich im Interview.
«Unsere volljährige Tochter ist ausgezogen. Trotz all unserer Bemühungen hat sie den Kontakt zu uns vollständig abgebrochen. Nun erhielten wir ein Schreiben von einem Anwalt. Darin werden wir aufgefordert, das Studium unserer Tochter zu finanzieren. Sind wir dazu verpflichtet?»
Seit einem Jahr gilt in der Schweiz ein modernes Gesetz für getrennte Eltern, das theoretisch ein gleichberechtigtes Familienmodell ermöglicht. Doch laut Väterverband halten Richter an der traditionellen Rollenverteilung fest und degradieren Männer zu Zahlvätern.
Unterhaltsberechtigte Personen, also zum Beispiel eine alleinlebende Mutter und ihre Kinder, sollen bezüglich der Leistungen der Inkassohilfe schweizweit gleich behandelt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2017 eine entsprechende Inkassohilfeverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Diese soll künftig die Grundlage bilden für die Tätigkeit der Fachstellen, die das Bundesrecht vollziehen.
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga treibt den Umbau des Familienrechts mit hohem Tempo voran, seit sie 2010 das Justizdepartement übernommen hat.Mehr zum Thema: «Man sollte ehrlich sagen: ‹Papi hat eine neue Freundin›»
Dass Geschiedene absichtlich weniger verdienen, damit sie der Ex-Frau nicht so viel Unterhalt bezahlen müssen, ist laut Experten gängige Praxis. Trotzdem weisen Männervertreter den Generalverdacht zurück.Zum Thema: Job gekündigt, um weniger Unterhalt zu zahlen (Der Bund)
Seit dem 1. Januar gelten für den Kindesunterhalt in der Schweiz neue Regeln. Das neue Unterhaltsrecht soll garantieren, dass Kinder unverheirateter, getrennt lebender Eltern nicht mehr schlechter gestellt sind, als Kinder getrennter oder geschiedener Ehepaare. Neu wird deshalb ein sogenannter Betreuungsunterhalt eingeführt, der den Einkommensausfall des betreuenden Elternteils abfedern soll. Unverheiratete Elternteile ohne Betreuungspflicht werden damit stärker zur Kasse gebeten. Die Umsetzung dieser neuen Bestimmungen ist noch in vielen Punkten unklar. Im Einzelfall werden daher die Gerichte vieles entscheiden müssen. Dies bringt auch für die Sozialhilfe Unklarheiten mit sich.
Seit dem 1.1.2017 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft. Es bringt zwar ein paar Verbesserungen, kommt jedoch nicht über Symptombekämpfung hinaus.
Eltern sind für den Unterhalt, die Pflege, Erziehung und Ausbildung sowie die umsichtige Verwaltung des Kindesvermögens verantwortlich. Das gilt bis das Kind 18 Jahre alt wird. In der Regel haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht inne, üben die Elternpflichten also gemeinsam aus. Hat ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, hat der zweite Elternteil grundsätzlich das Recht und die Pflicht auf ein angemessenes Besuchsrecht sowie ein Recht auf Information.