Die Führungsaufsicht und ihre potenziellen Alternativen

Übergangsmanagement bei Straftätern mit hohem Risikopotential am Ende einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden therapeutischen Massnahme

Psychisch Kranke wird trotz Amokdrohungen aus U-Haft entlassen

BGer – Die Zürcher Justizbehörde muss eine Frau aus der Untersuchungshaft entlassen, die mehrfach Beschimpfungen und schwere Drohungen gegen Beamte äusserte und Amokläufe androhte. Weil die Frau sich einer freiwilligen psychiatrischen Behandlung unterziehen will, hält das Bundesgericht die Entlassung zusammen mit weiteren Massnahmen als vertretbar. (Urteil 1B_617/2019)

Der Bund weist erstmals mutmassliche Mafiosi aus

Das Fedpol hat im vergangenen Jahr vier Männer ausgewiesen und 15 Einreiseverbote verhängt. Die Hintergründe.

Landesverweisung von straffälligen Ausländern: Abgrenzung der Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden

Die seit dem 1. Oktober 2016 geltenden neuen Bestimmungen über die Landesverweisung von straffälligen Ausländern sind nur auf Delikte anwendbar, die nach diesem Datum begangen wurden. Der ausländerrechtliche Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist unzulässig, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für welches ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. Dasselbe gilt, wenn der ausländerrechtliche Widerruf zwar gestützt auf vor dem 1. Oktober 2016 begangene Delikte erfolgte, inzwischen ein Strafgericht jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat, sofern es in seiner Prüfung des Härtefalls umfassend auch die vorher begangenen Delikte berücksichtigt hat.

Präzisierung zur Härtefallregelung bei Landesverweisung

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur Härtefallregelung bei der Landesverweisung. Ob bei einer Person ein Härtefall vorliegt, weil sie "in der Schweiz geboren oder aufgewachsen" ist, bestimmt sich weder anhand von starren Altersvorgaben, noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist vielmehr im Einzelfall anhand der gängigen Integrationskriterien durchzuführen. Bei einem 28-jährigen Chilenen, der mit 13 Jahren in die Schweiz gekommen ist, liegt kein Härtefall vor.

Ein Kreislauf der Gewalt

Stephen West wurde zum Tode verurteilt und im Jahr 2019 in Tennessee hingerichtet. Er war ein Mörder. Und er war psychisch krank.

«Ich will nicht mutterseelenallein sterben»

Der lebenslänglich verwahrte P. V. will mithilfe von Exit im Gefängnis sterben. Der Fall des 69-Jährigen beschäftigt die Schweizer Justiz.

Repression und Wahnsinn – Brian K. und die Geschichte des Schweizer Strafsystems

Vor einigen Wochen wurde Brian K. – einer der bekanntesten Gefängnisinsassen der Schweiz – in Zürich der Prozess gemacht. Seinen Fall nehmen wir zum Anlass, uns näher mit der Geschichte des Schweizer Strafsystems und der problematischen Zusammenarbeit zwischen Justiz und Psychiatrie auseinanderzusetzen.

Präzisierung zur Härtefallregelung bei Landesverweisung

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur Härtefallregelung bei der Landesverweisung. Ob bei einer Person ein Härtefall vorliegt, weil sie "in der Schweiz geboren oder aufgewachsen" ist, bestimmt sich weder anhand von starren Altersvorgaben, noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist vielmehr im Einzelfall anhand der gängigen Integrationskriterien durchzuführen. Bei einem 28-jährigen Chilenen, der mit 13 Jahren in die Schweiz gekommen ist, liegt kein Härtefall vor.

Repression und Wahnsinn

Vor einigen Wochen wurde Brian K. – einer der bekanntesten Gefängnisinsassen der Schweiz – in Zürich der Prozess gemacht. Seinen Fall nehmen wir zum Anlass, uns näher mit der Geschichte des Schweizer Strafsystems und der problematischen Zusammenarbeit zwischen Justiz und Psychiatrie auseinanderzusetzen.

Anti-Folterkommission fordert obligatorische Krankenversicherung für Gefangene

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter ortet dringlichen Handlungsbedarf bei der Gesundheitsversorgung in Schweizer Justizvollzugseinrichtungen. Sie kritisiert namentlich den erschwerten Zugang zur medizinischen Versorgung für ausländische Gefangene ohne Krankenversicherung.

Gesundheitsversorgung im Freiheitsentzug: Menschenrechtliche Vorgaben

Gutachten des SKMR zeigt Nachholbedarf

Inhaftierte Personen haben Anspruch auf eine medizinische Versorgung, die derjenigen der Allgemeinbevölkerung entspricht. Eine allfällige Kostenbeteiligung darf den Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht erschweren. Die Rechtslage in der Schweiz ist verbesserungsfähig.

«Wir dürfen nicht den Rechtsstaat über Bord kippen»

Der Ständerat entscheidet vorerst weder über härtere Strafen für Terroristen noch über Hausarrest für Gefährder.

Langjährige Freiheitsstrafen für Kokainschmuggler

Sieben Drogenhändler aus Afrika wurden zu insgesamt 49 Jahren Haft verurteilt. Die Männer waren Teil einer komplexen kriminellen Organisation.

Risikoorientierte Rationalisierung Sozialer Arbeit

Verwerfungen der Berufsidentität in der Bewährungshilfe

Diese Studie von Jonathan Kufner-Eger nimmt aktuelle Konstitutionsprozesse von Kategorien wie Kriminalität, Risiko und Delinquenz in den Blick, um die realen Folgen von Integrations- wie Ausschlussmechanismen im Rahmen der sozialarbeiterischen Straffälligenhilfe abschätzen zu können. Dieses Forschungsprojekt wurde in Anlehnung prominenter Etikettierungstheorien durchgeführt, wobei dabei eine grundlegende differenztheoretische Lesart Sozialer Arbeit herangezogen und mit Ansätzen kritischer Institutionenforschung verbunden wurde

Die Herrin im Männerknast

In den Bündner Bergen ist das modernste Gefängnis der Schweiz bezugsbereit. Die Direktorin Ines E. Follador-Breitenmoser weiss, wie man mit Schwerverbrechern umgeht.

Blicke hinter Gitterstäbe

Seit fast zwanzig Jahren fotografiert Peter Schulthess Gefängnisse in der Schweiz. Eine politische Botschaft hat er nicht. Er will aber, dass Leute in seiner neuen Ausstellung im Käfigturm Haftbedingungen vergleichen können.

„Kleine Verwahrung“ – umstrittener Umgang mit gefährlichen Straftätern

Gefährliche Straftäter_innen sind für die Gesellschaft eine Herausforderung. Die Justiz muss eine Balance finden zwischen dem individuellen Recht auf Freiheit und dem Bedürfnis der Gesellschaft nach Sicherheit.

„Kleine Verwahrung“ – umstrittener Umgang mit gefährlichen Straftätern

Gefährliche Straftäter_innen sind für die Gesellschaft eine Herausforderung. Die Justiz muss eine Balance finden zwischen dem individuellen Recht auf Freiheit und dem Bedürfnis der Gesellschaft nach Sicherheit.

Basel-Stadt schützt Trans Menschen in Haft besser

Am 13. November 2019 verabschiedete der Grosse Rat von Basel-Stadt ein neues Justizvollzugsgesetz. Und verankert darin nicht nur, dass Frauen und Männer getrennt unterzubringen sind, sondern auch explizit dass die Geschlechtsidentität der eingewiesenen Person soweit möglich beachtet wird.