Zürichs Sozialinspektoren könnten die Ersten sein

Wie die Stadt Zürich Sozialhilfemissbrauch aufdecken will – und damit eine Pionierrolle im Einsatz von Sozialdetektiven einnehmen könnte.

Rosinen aus dem Bundeshaus - Frühlingssession 2018

Ein kurzer Rückblick von Tschoff Löw, Leiter Politik, auf die Frühlingssession 2018

Was passiert da gerade im Schweizer Rechtsstaat? - In der Frühlingssession befasste sich der Nationalrat gleich mit zwei Geschäften, die einschneidende Konsequenzen für Menschen hat, die auf Unterstützung angewiesen sind. Zum einen stimmte der Rat Überwachungsmassnahmen ohne Bewilligungspflicht zu und hebelte so kurzerhand das Grundrecht auf Privatsphäre aus. Zum anderen peitschte er bei der EL-Revision ein 620-Millionen-Abbauprogramm durch. Bundesrat und Ständerat wollten bislang „nur“ Kürzungen von 260 Millionen Franken vornehmen.

Sozialdemokraten kämpfen nun doch gegen Sozialdetektive

SP-Fraktionsschef Roger Nordmann sagt gegenüber der «Tagesschau», dass die SP das Referendum gegen die Sozialdetektive nun doch unterstützen werde.Im Abstimmungskampf wolle man sich stark einsetzen, zum Beispiel per Abstimmungszeitung.

Sozialdetektive stürzen die Linke in ein Dilemma

Die Unterstützung für das Referendum gegen das Überwachungsgesetz wächst. Nur die SP steht abseits. Auch hat der Dachverband der Schweizer Behindertenorganisationen Inclusion Handicap seine Haltung zum Referendum noch nicht festgelegt. Mehr zum Thema: Philip Stolkin zieht erneut in den Kampf (der Bund)Mit rechts gegen Sozialdetektive (NZZ)

Nach unten treten

Wie verlogen das Ganze ist, zeigt sich an einem Wort: Aber. Man kennt es aus einer anderen Diskussion, jener über die Ausländer. "Ich habe nichts gegen Ausländer. Aber ..." Sprechen die Schweiz und ihre Politiker über die 273.000 Menschen im Land, die Sozialhilfe beziehen, dann heißt es: "Ich habe ja nichts dagegen, wenn jene Hilfe bekommen, die es wirklich nötig haben. Aber ..." Darauf folgen Diskussionen über "Fehlanreize", "Missbrauch" und die "Luft nach oben", die das System habe, und dass dringend etwas getan werden müsse.

Die Sozialdetektiv-Gegner lancieren das Referendum definitiv

Das ging schnell: 5000 Zusagen von Unterstützern waren nötig, um ein Referendum gegen Observationen im Sozialversicherungsrecht zu ergreifen. Es dauerte nur gut einen Tag, dann waren sie zusammen.Mehr zum Thema: Sibylle Berg über Sozialdetektive: «Wollen wir uns gegenseitig verdächtigen?» (watson)

Kanton Bern: Mobilisierung gegen die menschenunwürdige Revision des Sozialhilfegesetzes

Die menschenunwürdige Revision des Sozialhilfegesetzes ist nun definitiv durch den Grossen Rat angenommen worden. Gegen die Kürzungen in der Sozialhilfe wird AvenirSocial mit der Kampagne verkehrt.ch und gemeinsam mit anderen Parteien und Verbänden an vorderster Front das Referendum ergreifen.

Vier Einzelpersonen planen das Referendum gegen Sozialdetektive

Weil die Chancen an der Urne als gering eingeschätzt werden, wollte anfangs niemand das Referendum gegen die neuen Überwachungsmassnahmen bei den Sozialversicherungen ergreifen. Nun aber startet eine kleine Gruppierung – mit einem neuartigen Vorgehen.ReferendumZentrum für selbstbestimmtes Leben: ReferendumWOZ: «Die Empörung an der Basis ist riesig»

Es bleibt bei den 8 Prozent

Der Grosse Rat will den Grundbedarf bei der Sozialhilfe definitiv um 8 Prozent kürzen. Zu diskutieren gaben zudem die Zulagen. Regierungsrat Pierre Alain Schnegg übte dabei heftige Kritik an den Medien.

Vor hundert Jahren startete das erste grosse Schweizer Sozialwerk

Die Unfallversicherung nahm vor 100 Jahren als erstes grosses Sozialwerk der Schweiz ihren Betrieb auf. Das prägnante Suva-Gebäude verdeutlichte, dass auch der konservative Kanton Luzern im modernen Bundesstaat angekommen war.Radio SRF: Markus Dürr: Die Suva als 100-jährige Erfolgsgeschichte

Staatsausgaben nach Aufgabenbereichen 2016

Die Ausgaben des Staates (Bund, Kantone, Gemeinden und Öffentliche Sozialversicherungen) sind nach dem Aufgabenbereich ausgewertet. Wir benutzen die funktionelle Klassifikation COFOG (Classification of the functions of government) der Vereinten Nationen, die einen internationalen Vergleich der Ergebnisse erlaubt.

AvenirSocial Prix Social-Verleihung in Basel im Zeichen des politischen Engagements

Der Verein Robi-Spiel-Aktionen und das Forum für kritische Soziale Arbeit (Kriso) erhalten den Prix Social 2018 von AvenirSocial. Die vierte Verleihung des Prix Social von AvenirSocial fand am 20. März 2018 in einem feierlichen Rahmen mit über 130 Gästen statt. Die Jury, bestehend aus Nationalrätin Maya Graf, der Praxisvertretung Christa Braun-Weissen und Dr. phil. Patrick Oehler der FHNW, wählte aus 17 Bewerbungen zwei sehr unterschiedliche Preisträger aus, welche sich beide durch ihr Engagement für die professionelle Soziale Arbeit in der Region Basel auszeichnen. Bereichert wurde der Anlass durch einen Vortrag von Prof. Dr. Carlo Knöpfel zum politischen Engagement in der Sozialen Arbeit, ein Grusswort von Ständerat Claude Janiak zum Wert von Arbeit im monetären bzw. nicht-monetären Sinne und das Anna-Hirsch-Quartett.

Jetzt braucht es ein Referendum

Man kann es nicht anders sagen: Die Frühlingssession, die vergangenen Freitag in Bern zu Ende gegangen ist, war ein sozialpolitisches Debakel.

EL-Reform im Nationalrat

Betreutes Wohnen, Mietzinsmaxima und direkte EL-Vergütung.

Der Nationalrat diskutierte in der Frühjahrssession über die EL-Reform

Am 14. März kam der Nationalrat unter anderem zu folgenden Beschlüssen: Die anrechenbaren Mietzinse werden erhöht und regional abgestuft. Je nach Situation auf dem Wohnungsmarkt können die Kantone die Höchstbestände um bis zu 10 Prozent kürzen. Der Lebensbedarf für Kinder wird gesenkt und die Kosten für externe Kinderbetreuung können nicht angerechnet werden. Wer mehr als 100‘000 Franken Vermögen hat, kann keine EL beanspruchen. Für Ehepaare liegt die Schwelle bei 200‘000 Franken. Ältere Arbeitslose können ihr Pensionskassenguthaben in der Vorsorgeeinrichtung des bisherigen Arbeitgebers belassen und später eine Rente beziehen.

Als wäre der Teufel hinter ihnen her

Das Parlament bereinigt das Sozialdetektive-Gesetz in nur einer Woche – ein Lehrstück in Lobbying.

Observation von IV-Rentnern ohne Richter möglich

Sozialversicherungen dürfen Detektive für Ton- und Bildaufnahmen einsetzen. In einem für das Parlament ungewöhnlichen Tempo haben nun die Räte eine Gesetzesgrundlage geschaffen. Der Nationalrat genehmigte das Gesetz gestern mit 140 zu 52 Stimmen.Mehr zum Thema: Überwachung von Versicherten: Nicht ohne richterliche Genehmigung! (Travail.Suisse)Observation von Sozialversicherten: ein massloses Gesetz (humanrights.ch)

Grenzenlose Freiheit für Schnüffler

Privatdetektive erhalten zur Überwachung von möglichen Sozialbetrügern wohl mehr Rechte als die Polizei – dank massivem Lobbying im Parlament.

Werden IV-Bezüger bald auf Balkonen beschattet?

Die Beobachtung von IV-Rentnern soll nun doch ohne richterliche Genehmigung erlaubt sein. Das gibt Detektiven neue Möglichkeiten.

Deal um AHV und Lohngleichheit

Einflussreiche FDP-Frauen machen CVP und SP in Sachen Rentenreform ein Verhandlungsangebot. Am Mittwoch eröffnet der Ständerat eine schwierige Debatte: Er diskutiert die Vorschläge, mit denen der Bundesrat die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau durchsetzen will.Mehr zum Thema: Frauenbonus mit Ablaufdatum