Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Nach anfänglicher Offenheit spricht sich die Sozialkommission des Nationalrats nun gegen einen Paradigmenwechsel bei der IV aus. Psychisch kranke Menschen unter 30 Jahren sollen weiterhin eine IV-Rente erhalten.
Das Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder soll nicht bis 2023 verlängert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 16. Mai 2018 gegen den Antrag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats ausgesprochen. Die primäre Zuständigkeit im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung liegt bei den Kantonen und Gemeinden. Die Kommission schlägt vor, das Impulsprogramm zum dritten Mal um vier Jahre zu verlängern und dafür finanzielle Mittel in der Höhe von 130 Millionen Franken vorzusehen.Kein Geld für Krippen (der Bund)Irrsinn: Der Bundesrat will das Impulsprogramm für mehr Kinderbetreuungsplätze abschaffen (Travail.Suisse)
Invalidenversicherung
Eingliederung vor Rente: So lautet der Slogan der Invalidenversicherung. Was gut klingt, führt in der Praxis zu immer mehr Druck auf kranke Menschen. Nun wollen rechte Sozialpolitiker allen psychisch Kranken unter dreissig die Rente verweigern.Keine Rente unter 30 - Eine Investition in junge Menschen (Arbeitgeberverband)
Schon bald können IV-Rentner durch Privatdetektive mit verschärften Mitteln wieder überwacht werden. Betroffen sind aber auch viele andere Versicherte.Im Oktober 2016 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Schluss, dass bei einer Observation durch die Unfallversicherung die gesetzliche Grundlage nicht gegeben war. Sozialdetektive decken jeden vierten IV-Betrug auf (Berner Zeitung)Die Armut bekämpfen, nicht die Bedürftigen (az)
2017 wurden 14‘700 gewichtete Neurenten bezogen (Schweiz und Ausland; bei der Gewichtung der Renten werden unter dem Aspekt der Rentenkosten ganze Renten einmal gezählt, Dreiviertelsrenten 0,75-mal, halbe Renten 0,5-mal, Viertelsrenten 0,25-mal). Damit hat die Zahl der Neurenten seit dem Höchststand 2003 (28‘200) um 48 Prozent abgenommen. Die Zahl der jährlichen Neurenten hat sich seit 2012 mehr oder weniger stabil entwickelt.
Die Invalidenversicherung deckte Betrugsfälle von 12 Millionen Franken auf. Häufig waren Sozialdetektive im Einsatz.
Die Zahl der neu zugesprochenen IV-Renten lag 2017 bei 14‘700 gewichteten Einheiten und somit in der Grössenordnung der vorangegangenen Jahre. Es wurden wiederum mehr Massnahmen zur beruflichen Eingliederung durchgeführt. Die Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs wurde weitergeführt, ab August 2017 ohne Observationen.
Den Blick schweifen lassen...
Die Sozialversicherungsrechtstagung 2017 ging auf eine Reihe von aktuellen Fragestellungen aus den Bereichen Recht und Medizin ein. Der Tagungsband enthält die - teilweise erweiterten- Fassungen der Referate an dieser Tagung.Schwerpunkte:- Invalidität und Depression- Invaliditätsgrad: gemischte Methode- Impfung und Impfschäden- Leitlinien für die Begutachtung - Stellenwert und Einordnung- Versicherter Lohn in der beruflichen Vorsorge
EL-ReformKommission entschärft den totalen Angriff auf die ErgänzungsleistungenEin Kahlschlag bei den EL ist die Garantie für ein ReferendumIVGründung einer IV-Allianz: Ja zu Weiterentwicklung, Nein zu LeistungsabbauStartschuss zur IV-Debatte – Erste positive Entscheide zur beruflichen EingliederungIV-Sanierung schreitet weiterhin voran – keine Sparmassnahmen nötigAnti-MenschenrechtsinitiativeNationalrätliche Kommission sagt NeinKrankenversicherungenHelsana diskriminiert Kranke – mit Segen des BAGPflegefinanzierungKostendeckende Finanzierung durch Krankenversicherer und Kantone gefordertSportParalympics 2026 als Chance für Menschen mit Behinderungen
Sparprogramm oder Eingliederung? Psychisch Kranke unter 30 sollen arbeiten, statt von der IV abhängig zu sein. Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Sozialkommission plant in der der laufenden IV-Revision einen tiefgreifenden Einschnitt. Sie will unter 30-Jährigen künftig nur noch eine IV-Rente gewähren, wenn ein Geburtsgebrechen oder ein schweres körperliches Leiden vorliegt.Mehr zum Thema: Ein Teil landet bei der Sozialhilfe (der Bund)
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erhebt Daten von den IV-Stellen zur Qualität der polydisziplinären Gutachten. Diese Daten veröffentlicht das BSV allerdings nicht. Wir haben diese Daten trotzdem gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) herausverlangt. Die Ergebnisse sind ernüchternd:
Nicht selten kommt es vor, dass die IV eine Schadenminderungspflicht auferlegt. Wer sich einer zumutbaren Schadenminderung widersetzt, kann im schlimmsten Fall seinen Leistungsanspruch teilweise oder ganz verlieren. Genau dazu kam es in einem Fall, über den das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Januar 2018 zu urteilen hatte.
Wer eine IV-Rente beantragt, muss sich meist einer ärztlichen Begutachtung unterziehen – jedes Wort ist dabei von existenzieller Bedeutung.
Bei der laufenden Revision der Invalidenversicherung (IV) drohen einschneidende Sparmassnahmen. Auf dem Buckel von Menschen mit Behinderungen sollen Leistungen gekürzt und bewährte Massnahmen abgebaut werden. Mehr Integrationsbemühungen im Bereich Arbeit sind zwar vorgesehen, ohne zusätzliche Mittel können diese aber nicht umgesetzt werden. Die „IV-Allianz“, zu der auch insieme gehört, wehrt sich dagegen.IV-Allianz gegründet: Ja zur Weiterentwicklung, Nein zum Leistungsabbau (Insos)
In Zürich ist die Zahl der IV-Rentner in den letzten beiden Jahren angestiegen. Auch weitere Kantone zeichnen ein ähnliches Bild. Die Gründe für den Zuwachs sind einerseits in der Demografie, andererseits in einem Urteil des Bundesgerichts zu suchen. Mehr Rentner bedeuten mehr Kosten. Die Sanierung der IV sieht das Bundesamt für Sozialversicherungen aber nicht in Gefahr.
Er arbeitete 30 Jahre als Chauffeur. Dann bekam Herr Nikolic Rückenprobleme und erhielt schliesslich eine Invalidenrente – bis die IV ihn observieren liess.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt und einer Person mit Behinderungen ihr Recht auf IV zugestanden. Diese hätte ihr entzogen werden sollen, weil sie dauerhaft in einem Heim in der Schweiz lebt und unter umfassender Beistandschaft steht – ihre Eltern aber den Wohnsitz im Ausland haben. Das BVG beendet eine diskriminierende Praxis des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BFS) und des Bundesrates.
Bei der IV steigen die Ausgaben für Gutachten von Jahr zu Jahr um Millionen. Grund dafür ist, dass Rentenentscheide kaum noch ohne medizinische Gutachten gefällt werden.Mehr zum Thema: Der ganz normale Wahnsinn – der lange Weg zu einem IV-Entscheid
Insgesamt 20'133 Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen wurden 2017 in der Schweiz im Arbeitsmarkt platziert. Die IV-Stellen-Konferenz bestätigt den erfolgreichen Kurs in der Eingliederungsarbeit der letzten Jahre und vermeldet für 2017 einen leichten Anstieg an Arbeitsvermittlungen.
Die letzten drei Reformen der IV in der Schweiz zielten darauf ab, Kostensteigerungen einzudämmen und die Versicherten zu mehr Einsatz für ihre berufliche Wiedereingliederung zu bewegen. Emilie Rosenstein hat die Entwicklung quantitativ und qualitativ analysiert und zeigt auf, wie ambivalent die durchgeführten Veränderungen wirken: In ihrer Doktorarbeit legt sie die Diskrepanzen dar, die zwischen den angestrebten Zielen und den erzielten Ergebnissen bestehen, und beschreibt die konkreten Auswirkungen der geförderten Normen auf die Situation von Menschen mit Behinderungen.