Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Verhaften, verurteilen und sofort ausschaffen. Mit dieser Methode setzen Zug und St. Gallen Druck auf bei der Bekämpfung der Ausländerkriminalität. Andere Kantone wenden kaum solche Schnellverfahren an.
Der Ständerat entscheidet über eine Härtefallregelung für Secondas und Secondos bei Ausschaffungen. Wie nötig das ist, zeigt ein Kesseltreiben von «Weltwoche» und SVP in St. Gallen.
Die kontrollierte Ausreise von Weggewiesenen, die am Flughafen Basel-Mülhausen seit Februar probeweise praktiziert wird, bewährt sich laut den Regierungen beider Basel und dem Grenzwachtkorps. Ab nächstem Jahr wird sie mit Leistungsverträgen zum regulären Weg.
Schweiz unterliegt in Strassburg (Urteil 52589/13 vom 18.11.14.)
Die Schweiz ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein weiteres Mal unterlegen. Konkret geht es um den Fall eines 37-jährigen Iraners, der 2011 illegal in die Schweiz eingereist war und dessen Asylgesuch von der hiesigen Justiz in der Folge abgelehnt wurde.
Neue Zahlen aus der EU zeigen: Kein anderes Land kann so viele Asylsuchende abschieben wie die Schweiz. SVP-Präsident Toni Brunner ist dennoch unbeeindruckt.
Die Asylstatistik des Bundesamts für Migration (BFM) macht es zurzeit jeden Monat deutlich: Die Flüchtlingsdramen, die sich rund um das Mittelmeer abspielen, wirken sich auch auf die Schweiz aus.
Bundesgericht (Urteil 2C-913/2014)
Es ist eine jener Geschichten, die Migrationsämter und Gerichte jährlich x-fach beschäftigen. Ein junger Mann, in diesem Fall aus der Demokratischen Republik Kongo, reist illegal in die Schweiz ein, stellt ein Asylgesuch, wird abgewiesen und sollte ausreisen. Vor Ablauf der Ausreisefrist heiratet er eine Schweizerin und erhält auf diesem Weg eine Aufenthaltsbewilligung.
Asylbewerber-Familien können nicht mehr so leicht nach Italien zurückgeschickt werden.
Die Schweiz darf eine achtköpfige afghanische Familie nicht bedingungslos nach Italien abschieben. Dies entschied gestern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In Italien sei es möglich, dass Asylbewerber auf der Strasse leben müssten oder in einem völlig überfüllten Heim untergebracht würden, stellte die Grosse Kammer in ihrem Urteil fest. - EGMR verlangt Garantien vor der Überstellung einer afghanischen Familie nach Italien (BJ; BFM)
Das Bundesamt für Migration tarnt seit zwei Jahren Sonderflüge für Ausschaffungen nach Italien als gewöhnliche Linienflüge. Das zeigen Recherchen der WOZ. Die Flüge werden kritisiert – wegen medizinischer Mängel und systematischer Vollfesselungen.
Menschenrechte
Helen Keller, Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, über ihre Arbeit in Strassburg und die Sündenbock-Politik der SVP.
Eltern mit kleinen Kindern werden vor Ausschaffungen nicht überall gleich behandelt. Die Anti-Folter-Kommission kritisiert den Kanton Bern.
Ein Ecuadorianer wurde in der Schweiz mehrfach straffällig und sollte deshalb ausgewiesen werden. Doch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zählt das Recht auf Familienleben mehr als Sicherheitsinteressen der Schweiz.
In einem Bericht über Zwangsausschaffungen erhebt die Anti-Folter-Kommission schwere Vorwürfe gegen die Behörden: Sie wendeten seit Februar eine entwürdigende neue Massnahme an.Zum Thema: Bericht betreffend die Begleitung von zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg (NKVF)
Ein Kosovare kämpfte dagegen, dass er die Schweiz nach seiner Haftstrafe verlassen muss. Vergeblich, wie nun das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigt.
Verwahrte kommen in ihrem Herkunftsland meistens umgehend frei, obwohl sie in der Schweiz als gemeingefährlich gelten. Wie ist das möglich?
Fälle wie der folgende waren in der Schweiz bisher nicht bekannt: Im Kanton Bern ist ein gefährlicher Straftäter aus der Verwahrung direkt in sein Heimatland ausgeschafft und dort auf freien Fuss gesetzt worden. Die unmittelbare Rückreise war die Bedingung für die Entlassung. Eine Entlassung in der Schweiz wäre nicht infrage gekommen, weil die Behörden zur Ansicht gelangten, dass der Mann hier eine Gefahr für die Öffentlichkeit dargestellt hätte.
Das Schweizerische Rückkehrhilfesystem ist effizient und liegt, was die finanziellen Aufwendungen angeht, im europäischen Durchschnitt. Die Rückkehrhilfe fördert die freiwillige Ausreise von abgewiesenen Asylsuchenden aus der Schweiz und unterstützt diese dabei, sich in ihrem Herkunftsland wieder zu integrieren. Dies hält der Bundesrat nach einer externen Evaluation des Systems in seiner Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Philipp Müller (11.3062) fest. Das Postulat verlangte eine umfassende Überprüfung der Rückkehrhilfe, insbesondere auch der Kosten und der Wirksamkeit.
Im Sommer 2013 wurden zwei abgewiesene Asylsuchende bei ihrer Einreise in Sri Lanka verhaftet. Das Bundesamt für Migration (BFM) reagierte damals umgehend und stoppte sämtliche Wegweisungen nach Sri Lanka. Gleichzeitig liess es die Verfahren der beiden Asylsuchenden extern und intern überprüfen. Die Gutachter stellen in verschiedenen Schritten beider Verfahren Mängel fest, deren Kumulation dazu führte, dass das individuelle Risiko einer Gefährdung falsch eingeschätzt worden ist. Das BFM bedauert diese Vorfälle. Die Expertisen empfehlen verschiedene Massnahmen. Das BFM hat diese bereits umgesetzt oder deren Umsetzung in die Wege geleitet. Zudem hat das BFM seine Asyl- und Wegweisungspraxis für Sri Lanka der aktuellen Lage angepasst. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, um den Wegweisungsstopp aufzuheben. Bei allen abgewiesenen Asylsuchenden aus Sri Lanka erfolgt eine erneute Prüfung ihrer Gefährdung anhand aktualisierter Kriterien.Zum Thema: Schweizer Behörden versagen bei Rückschaffungen nach Sri Lanka (news.ch)
Eigentlich hätte der Ständerat in der Sommersession über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative beraten sollen. Daraus wird nun aber nichts: Die Staatspolitische Kommission braucht mehr Zeit.
Trotz Protestaktionen und Demonstrationen soll der homosexuelle Flüchtling O. aus Nigeria abgeschoben werden. Seine Einsprachemöglichkeiten gegen die Ausschaffung sind ausgeschöpft. Er ist unterdessen vom Regionalgefängnis Bern in das Gefängnis Burghof in Isolationshaft verlegt worden, damit weiteren Aktionen gegen eine Abschiebung entgegengewirkt werden kann. Am 9. Mai 2014 soll O. einer Delegation der nigerianischen Botschaft vorgeführt werden, dabei wird auch das für die Abschiebung notwendige Reiseersatzdokument erstellt.Der Nigerianer hatte mit seinem Fall eine grosse Protestwelle ausgelöst: Er hatte - ohne Erfolg - Asyl in der Schweiz beantragt, da er aufgrund seiner Homosexualität Repressionen in seinem Heimatland fürchtet. Bei einer Abschiebung zurück in sein Heimatdorf drohen dem Nigerianer nun Gewalt und möglicherweise auch eine hohe Haftstrafe.
Der Europäische Flüchtlingsrat weist in einer aktuellen Studie darauf hin, dass sich EU-weit zahlreiche Geflüchtete in Abschiebehaft befinden, obwohl sie nicht in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden können. Ellen Kollender über juristische Grauzonen und Verantwortung.
Um die Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden besser vollziehen zu können, fehlen mehr als 500 Haftplätze. Nun sollen Bundesbeiträge den Bau der nötigen Anstalten fördern.