Baselbieter Finanzausgleich für das Jahr 2015

Der Regierungsrat hat im Rahmen der Finanz-ausgleichsverfügung den horizontalen Finanzausgleich, die Zusatzbeiträge, die Sonderlastenabgeltungen, den Gemeindebeitrag an die Ergänzungsleistungen und die Kompensationsleistung der Gemeinden an den Kanton für die Aufgabenverschiebung für das Jahr 2015 festgelegt. Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich sicher. Mit dem Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnis-se in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden.

Dossier Nr. 111: Fragwürdige Spar- und Steuerpolitik in den Kantonen

Den Kantonen geht es viel besser als sie sagen: Systematisch schätzen sie ihre Einnahmen zu tief ein, weisen zu tiefe Vermögen aus und rechtfertigen damit unsinnige Sparpläne. Dies zeigt eine ökonomische Analyse des SGB.

Neue Ausgabe der Broschüre «Das schweizerische Steuersystem»

Die Publikation «Das schweizerische Steuersystem» erscheint in aktualisierter Form. Sie erklärt das Schweizer Steuersystem und thematisiert die neusten Veränderungen.

PINK CROSS freut sich über das NEIN des Parlaments zur CVP-Initiative

Der Ständerat folgt am Dienstag, dem 16. Juni 2015, dem Nationalrat und empfiehlt mit 25 gegen 16 Stimmen die von der CVP lancierte Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Ablehnung. PINK CROSS begrüsst diesen Entscheid sehr und ist im Kampf gegen die Initiative gestärkt.

So viel zahlen Sie in den Lastenausgleich

Was wie verteilt wird, und wen es wie viel kostet: der kantonale Finanz- und Lastenausgleich im Überblick.

SGB-Newsletter Sessionsvorschau 28.05.2015

Schweizer unterschätzen krasse Vemögensungleichheit

Repräsentative Umfrage von SGB und Unia zur Vermögensverteilung

Das Vermögen in der Schweiz ist extrem ungleich verteilt. Noch viel ungerechter, als wir alle denken. Das zeigt eine repräsentative Umfrage bei über 1000 Schweizerinnen und Schweizern*, die SGB und Unia in einem Video präsentieren: Wir glauben zwar, dass die reichsten 20 Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Privatvermögens besitzen. Die Realität ist aber viel heftiger - das reichste Fünftel der Schweizerinnen und Schweizer besitzt sechs Mal mehr als alle anderen zusammen, 86 Prozent des Vermögens! Den ärmsten 20 Prozent bleibt hingegen gar nichts. 

Kanton knausert bei Steuerabzügen

In Bern können Eltern vergleichsweise wenig Kosten bei den Steuern abziehen, wenn sie Betreuungsangebote wie Kitas nutzen. Die Folge: Müttern fehlt der Anreiz, in höheren Pensen zu arbeiten. 

Fall Suter: Regierung lernt nichts

Steuern

Der Zürcher Regierungsrat unternimmt nichts, um ruinöse Steuereinschätzungen zu verhindern. Auch bei psychisch Erkrankten nicht. 

Nationalratskommission spricht sich gegen Besteuerung der Sozialhilfe aus

Auf Unterstützungs- und Ergänzungsleistungen sollen auch in Zukunft keine Steuern erhoben werden. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-NR) hat sich klar gegen den Vorstoss aus dem Ständerat ausgesprochen, der die Besteuerung von Unterstützungs- und Ergänzungsleistungen bei der gleichzeitigen Steuerentlastung des Existenzminimums verlangt. Das Geschäft geht nun zur Zweitberatung an den Nationalrat. Zum Thema: Sozialhilfe zu besteuern ist grotesk (SGB)

Keine Steuerabzüge für Kinderbetreuung zu Hause

Urner Familien, welche die Kinder zu Hause betreuen, können auch künftig keinen Abzug bei den Steuern geltend machen. Dies im Gegensatz zu den Familien, welche ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Die SVP scheiterte mit einem entsprechenden Vorstoss im Urner Landrat. 

Vorstand von Travail.Suisse sagt Ja zur Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Ja-Parole zur eidgenössischen Volksabstimmung „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ vom 14. Juni 2015 gefasst.

Die neue Steuererlassverordnung wird positiv gewertet

Gemäss revidiertem Steuererlassgesetz des Bundes erhalten die Kantone neu die Kompetenz, alle Erlassgesuche, die die direkte Bundessteuer betreffen, zu beurteilen. Damit verbunden ist eine Überarbeitung der Steuererlassverordnung. Dieser stimmt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Finanzdepartement im Grundsatz zu.

Ständerat will Verheiratete einzeln besteuern können

Der Ständerat lehnt die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ab. Sie verlangt, dass Ehepaare gegenüber Unverheirateten bei den Steuern nicht diskriminiert werden. Sie enthält aber auch eine kontroverse Definition von Ehe.

focus 1/15 - Februar: Mehrwertsteuer MWST

Kinder sind nicht das einzige Armutsrisiko

Familien haben weniger Geld zur Verfügung als kinderlose Haushalte. Armutsgefährdet sind vor allem Alleinerziehende und Familien mit mehr als zwei Kindern. Ob die Familieninitiative die Probleme löst, ist umstritten. 

Steuern: Website für Jugendliche interessiert

Die Website www.steuerneasy.ch erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Seit der Lancierung vor zwei Jahren ist die Website 200‘000 Mal aufgesucht worden. Das Interesse zeigt, dass Steuerinformationen speziell für Junge gefragt sind.

Sessionsprogramm Nationalrat, Frühjahrssession, 02. - 20. März 2015

Sessionsprogramme Ständerat, Frühjahrssession, 02. - 20. März 2015

Familieninitiative: Kantone warnen vor Bumerangeffekt

Der Kanton Zürich rechnet bei einer Annahme der Familieninitiative mit Mindereinnahmen von mindestens 115 Millionen Franken. Dies sei auch für einen grossen Kanton eine sehr grosse Summe, sagte die Zürcher Regierungsrätin Ursula Gut am Donnerstag vor den Medien. Zusammen mit ihren Amtskolleginnen Eva Herzog (Basel-Stadt), Beatrice Simon (Bern) und Rosmarie Widmer Gysel (Schaffhausen) präsentierte sie Argumente aus kantonaler Sicht gegen die Initiative. Um die Mindereinnahmen zu kompensieren, könnten laut Gut Steuererhöhungen und Kürzungen von staatlichen Leistungen ein Thema werden. Davon wäre exakt jener Mittelstand wieder betroffen, den die Initianten entlasten wollten. Simon sprach von einem «Bumerangeffekt». Die Kantone rechnen mit Ausfällen von insgesamt mindestens 760 Millionen Franken pro Jahr.