Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Frühjahrssession 2013

Der Ständerat hat die Revision des Familienrechts mit der gemeinsamen Sorge geschiedener und unverheirateter Eltern durchgewunken, mit einer Schlechterstellung der Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern im Unterhaltsrecht. Eine Motion zur Aufhebung des Verbots der Stiefkindadop­tion bei gleichgeschlechtlichen Paaren wurde überwiesen. Das zweite Massnahmenpaket zur Sanierung der Invalidenversicherung wird einstweilen ohne Kürzung der Kinderrenten geschnürt. Das neue Alkoholhandelsgesetz soll gemäss Ständerat mit Mindestpreisen für Alkoholika, einer Testkauf­bestimmung und einem Nachtverkaufverbot kommen. Der Nationalrat die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes beraten und dabei die Einbürge­rungsvoraussetzungen für Kinder und Jugendliche verschärft. Er verzichtet auf einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" und unterstützt die Initiative, wobei mit der Beratung eines bereits vorliegenden ausgereiften indirekten Gegenvorschlages erst später begonnen wird.

Ein Kind hat in der Schweiz das Recht, seinen biologischen Vater kennen zu lernen

In Deutschland klagte eine junge Frau die Freigabe des Namens ihres Spenders ein. Ein Experte erklärt die Situation für Spenderkinder in der Schweiz.

Ein Verfassungsartikel für die Umsetzung der Kinderrechtskonvention

Das Arbeitspapier weist auf Handlungsbedarf hin, der nach stärkeren materiellen Kompetenzen des Bundes für die Kinder- und Jugendpolitik ruft. Ergänzend zum Vorentwurf werden zwei Modelle mit verbindlicheren Kompetenznormen zur Diskussion gestellt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 22. Februat 2013.

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Wintersession der eidgenössischen Räte

Ein Baby für 25'000 Franken

Leihmütter

Immer mehr Schweizer Paare kaufen sich in Georgien, in der Ukraine oder in Indien ein Leihmutterkind. 
Wie verwerflich ist das? Ein Gespräch mit SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr.

Auch Kinder haben Rechte

Der 20. November steht weltweit im Zeichen der Kinderrechte. Dieses Jahr richtet Mega!phon, die Stelle für Kinder- und Jugendpartizipation der Stadt Zürich, ihr Augenmerk mit drei Postkartensujets auf das Recht von Kindern auf eigene Freundschaften. In Zusammenarbeit mit Pro Juventute Zürich und okaj zürich findet am 20. November 2012 in der Stadt Zürich eine Verteilaktion statt. 

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Herbstsession 2012

Der Nationalrat hat als Erstrat die Revision des Zivilgesetzbuches beraten, mit der die gemeinsame Sorge bei Scheidung und für nicht miteinander verheiratete Eltern zur Regel werden soll. 

Weltkindertag 2012: Mehr gemeinsame Zeit in Familien

Weltkindertag 2012: "Kinder brauchen Zeit!"Die Kinderorganisationen UNICEF Deutschland und Deutsches Kinderhilfswerk wollen in diesem Jahr auf die Bedeutung von gemeinsamer und spielerischer Zeit in Familien aufmerksam machen.Zum Thema: "Kinder brauchen Zeit!" (Unicef)

"Wir müssen lernen, dass Kinder sich selber gehören"

Knabenbeschneidung, Ohrlochstechen: Was sollen Eltern mit ihren Kindern machen dürfen? Jacqueline Fehr, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung Kinderschutz, schaltet sich in die Debatte ein.

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Herbstsession 2012

Der Nationalrat wird als Erstrat die Revision des Zivilgesetzbuches beraten, mit der die gemeinsame Sorge bei Scheidung und für nicht miteinander verheiratete Eltern zur Regel werden soll. Als Zweitrat wird er über eine vom Ständerat bereits angenommene Motion beraten, die gleichgeschlecht­lichen Paaren grundsätzlich die Adoption von Kindern ermöglichen will. Im Bereich des Sozialrechts kommen Vorstösse zur Harmnonisierung der Sozialhilfe, der Auszahlung von Familienzulagen und die Entschädigung der Stillzeit während der Arbeit zur Beratung. Zu Sessionbeginnb steht eine Revision der Strafprozessordnung auf der Traktandenliste, die teilweise Klärungen im Bereich der verdeckten Fahndung bringen soll. 

Wie Kinder ihre Rechte wahrnehmen

Kinder haben Rechte, nur sind sie sich dieser nicht immer bewusst. Eine Schülerumfrage zeigt, dass vor allem die Jüngeren kaum zwischen Recht und Verbot unterscheiden können. 

"Das Babyfenster ist keine Allerweltslösung"

Babyklappen sollen verzweifelten Müttern helfen, ihr Neugeborenes anonym abzugeben. Ziel ist es, die Aussetzung von ungewollten Kindern zu verhindern. Kritiker halten jedoch dagegen, Kindern werde das Recht auf das Wissen über ihre Herkunft verweigert. 

Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit für Kinder

Zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni fordert die ILO ihre Mitgliedsstaaten zur Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen und Programmen zum Schutz der Kinder auf.Zum Thema: Kinderarbeit: Jeden Tag über 215 Millionen Kinder missbraucht (SR DRS)

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Sommersession 2012 der eidgenössischen Räte

Im Nationalrat wird das zweite Massnahmenpaket zur IV Revision beraten, insbesondere mit Vorschlägen zur Kürzung der Kinderrenten. Mehrere weitere Geschäfte werden zur Bereinigung von Differenzen beraten. Interessant kann der Entscheid zu einer parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Jacqueline Fehr sein, die eine substanzielle Bundesförderung für Ganztagesschulen will. Der Ständerat behandelt mehrere Geschäfte als Zweitrat, beispielsweise das Ordnungsbussenmodell für Cannabiskonsum, den Verfasssungsartikel für eine umfassende Familienpolitik, Massnahmen gegen Zwangsheiraten oder die Umsetzung der Unverjahrbarkeitsinitiative bei sexuellen Straftaten an Kindern.

Stilles Leid

Zur psychosozialen Gesundheit abgeschobener und rückgeführter Kinder

Der UNICEF-Bericht "Stilles Leid" wurde von einer hochqualifizierten internationalen und interdisziplinären Forschergruppe erarbeitet. Er stellt neue und grundlegende Erkenntnisse zur psychosozialen Gesundheit von abgeschobenen bzw. zurückgeführten Kindern übersichtlich und exemplarisch dar. Aus Perspektive des Arztes und Medizinethikers wird mit diesem Forschungsbericht auf ein bedeutendes moralisches wie auch humanitäres Problemfeld sensibel und differenziert aufmerksam gemacht; Politik und Gesellschaft sind hier in besonderer Weise gefordert.

Heimplätze für bettelnde Roma-Kinder aus der ganzen Schweiz

In Bern soll eine zentrale Betreuungseinrichtung für Opfer von Bettelbanden geschaffen werden.

Kinder, die betteln, als Strassenmusikanten auftreten oder stehlen, tun dies nicht freiwillig. "Die Minderjährigen sind meist in den Fängen von kriminellen, stark hierarchisch organisierten Täternetzwerken", heisst es in einem Informationspapier des Schweizerischen Städteverbands. Oft gehörten sie der ethnischen Minderheit der Roma an und würden in ost- und südeuropäischen Ländern rekrutiert, häufig, indem sie kinderreichen Familien abgekauft oder von diesen geborgt würden. Dabei würden die elterlichen Obhutsrechte notariell übertragen. Die Kinder werden im Betteln und Stehlen ausgebildet und bestraft, wenn sie nicht gewisse Mindestbeträge einbringen.Zum Thema: Menschenhandel mit Minderjährigen - Kindesschutz im Fokus möglicher Massnahmen

Internationale Kindesentführungen und Rückführungen - Eine Analyse im Lichte des Kindeswohls

Das Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) regelt die Rückführung von Kindern, die unter Verletzung des Sorgerechts von einem Vertragsstaat des HKÜ in einen anderen Vertragsstaat verbracht wurden oder dort zurückgehalten werden. Nach der Konzeption des HKÜ sind Kinder in einem solchen Fall schnellstmöglich in den Herkunftsstaat zurückzuführen. Nur bei Vorliegen eines der Ausnahmetatbestände, die im Übereinkommen abschliessend geregelt sind, kann nach der Idee des HKÜ auf die Rückführung eines Kindes verzichtet werden.Die vorliegende Freiburger Dissertation erläutert, weshalb die Auslegung des HKÜ im Allgemeinen, insbesondere aber der genannten Ausnahmetatbestände, auf eine neue Grundlage zu stellen ist und das Kindeswohl der ausschlaggebende Faktor sein muss. 

Regierungsrat verabschiedet Kinderbetreuungsgesetz zuhanden der Vernehmlassung

Die Regierung Nidwaldens verabschiedet das Kinderbetreuungsgesetz zusammen mit einer entsprechenden Vollzugsverordnung zuhanden der Vernehmlassung. Mit dem Kinderbetreuungsgesetz sollen die Grundlagen der Finanzierung sowie der Regelung von Aufsicht und Bewilligung geschaffen werden.