Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Das Versprechen auf «Selbstbestimmung» ist ein Gift, das über die Abstimmung hinaus wirkt: Der politische Diskurs verkommt zu einem Schaulaufen von Behauptungen, das die Sache verfehlt und die Materie zuspitzt.
Chaos, Gewalt, Hoffnungslosigkeit: Ein Besuch auf Lesbos im grössten Flüchtlingslager Europas.
Am 25. November stimmen wir über die sog. Selbstbestimmungsinitiative ab. Es geht den Initianten nur vordergründig um Selbstbestimmung. In Tat und Wahrheit geht es um eine Gefährdung unserer Menschenrechte und um die Gefährdung der Rechte von Minderheiten. Mehr zum Thema: Standpunkt «Selbstbestimmungsinitiative» (kinderschutz.ch)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. September 2018 bis und mit 16. Oktober 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Liberalismus
Das schwedische Textilunternehmen macht Milliarden-Gewinne. Doch Näherinnen von Zulieferbetrieben werden noch immer ausgebeutet.
Am 25. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung darüber, ob künftig die Schweizer Verfassung über dem Völkerrecht stehen soll. Die Initianten wollen damit die direkte Demokratie verteidigen. Gegner befürchten eine Schwächung der Menschenrechte. Ein Streitgespräch.Mehr zum Thema: Abstimmungs-Arena: Selbstbestimmungs-Initiative (EJPD)
Soll Landesrecht über internationalem Völkerrecht stehen? 8 Aussagen aus der SRF-«Arena» zur Selbstbestimmungsinitiative auf dem Prüfstand.
Der indische Nobelpreisträger Kailash Satyarthi engagiert sich seit Jahrzehnten für die Rechte von Kindern. Ehemaligen indischen Kindersklaven bietet er ein vorübergehendes Zuhause. Ein Besuch im Bal Ashram im nordindischen Bundesstaat Rajasthan.
Die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Die Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechte, denn ihr Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie sendet ein gefährliches Signal an Unrechtsstaaten in Europa und anderswo. Sie bedroht die Demokratie und schwächt den Rechtsstaat in der Schweiz.
Für Carlo Sommargua, Präsident von Solidar Suisse, ist das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative auch ein Akt der Solidarität mit den Menschen, deren Rechte systematisch verletzt werden.
Im Abstimmungskampf um die Antimenschenrechtsinitiative der SVP steht auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fokus. Wer kann dort auf seine Rechte pochen, und wie funktioniert das Ganze? Eine Besichtigung.
Inclusion Handicap – der Dachverband, zu dem auch insieme gehört - lehnt die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab. Die Initiative gefährde die Grund- und Persönlichkeitsrechte – auch diejenigen von Menschen mit Behinderungen. Die Stimmberechtigten entscheiden am 25. November.
Mit drastischen Bildern ruft die «New York Times» zum Hinschauen auf. Der Krieg in Jemen soll uns mehr beschäftigen als Kashoggi.
Die Verweigerung von Migration ist der falsche Weg
Die Verweigerung von Migration ist der falsche WegSpielwiese MenschenrechteAntisemitismusDemokratie braucht gemeinnützige Einmischung, doch Gesetze beschränken sieRückkehr zu den politisch VerlassenenGroße Koalition als Schutzwall gegen Änderungswünsche in der Wählerschaft Entsendung nach DeutschlandLernen durch Engagement ermöglichenService Learning Die Arbeiterwohlfahrt auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm
Am 25. November stimmen wir über zwei nationale Vorlagen ab, die Menschen mit Behinderungen direkt betreffen: die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten und die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative». Procap empfiehlt für beide Vorlagen ein klares «Nein».Mehr zum Thema: Die Selbstbestimmungsinitiative schwächt die Grundrechte (EKM)
Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz erlaubt es Sozialversicherungsgesellschaften, Leistungsbezüger/innen bei Verdacht auf Versicherungsbetrug zu überwachen. Die Kontrolle der Versicherten durch die Leistungserbringer wird damit vor ihr Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gestellt. Die Volksabstimmung vom 25. November 2018 wird nun Klarheit schaffen.
Der Kanton Baselland sperrt einen Mann aus Algerien fast zwei Jahre ins Gefängnis, das nur für Kurzstrafen oder die Dauer einer U-Haft ausgelegt ist. Die Haftbedingungen verstossen in mehrfacher Hinsicht gegen Bundesrecht.
Neu müssen Asylsuchende mindestens fünf Nächte pro Woche in der Unterkunft verbringen – sonst drohen harte Sanktionen. Kritiker sehen die Grundrechte verletzt.
Die jüngste Verhaftung des italienischen Bürgermeisters von Riace Mimmo Lucano wegen „Unterstützung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ bekräftigt das alte Dilemma zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, das auch im Mittelpunkt der griechischen Tragödie „Antigone“ steht.