Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Eritreer, die ihre Dienstpflicht geleistet haben, müssen bei der Rückkehr nicht generell mit erneuter Einberufung in den Nationaldienst oder mit Bestrafung rechnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2017 die Vernehmlassung zum dritten und letzten Paket von Verordnungsänderungen zur Umsetzung der beschleunigten Asylverfahren eröffnet. Das revidierte Asylgesetz soll 2019 in Kraft treten. Von diesem Zeitpunkt an werden die Asylverfahren schweizweit nach den neuen Regeln durchgeführt.
Die SFH kritisiert Familientrennungen: ein solches Vorgehen ist unverhältnismässig und respektiert das Recht auf Familienleben nicht. Auch das Asylgesetz sieht vor, dass der Grundsatz der Einheit der Familie beim Vollzug von Wegweisungen berücksichtigt werden muss. In vielen Fällen ist das übergeordnete Kindesinteresse nicht genügend berücksichtigt.
Das Dublin-Verfahren darf nicht verhindern, dass Opfer von Menschenhandel angemessene Hilfestellungen erhalten. Die Schweiz sollte in diesen Fällen aus humanitären Gründen selber auf die Asylgesuche der betroffenen Frauen eintreten.
Die in der Dublin-III-Verordnung gesetzten Fristen, welche den Schutz suchenden Menschen ein korrektes Verfahren garantieren sollen, dürfen nicht durch Absprachen zwischen Staaten ausgehebelt werden. Das heutige Urteil bestätigt, dass diese auch von der Schweiz angewandte Praxis rechtswidrig ist.
Wer mithilfe staatlicher Organisationen von der Aussengrenze der EU in ein anderes Land weiterreist, darf dennoch in das Ersteinreiseland zur Durchführung des Asylverfahrens zurückgeschickt werden. Der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg hat dies heute in zwei Urteilen festgehalten. Die SFH bedauert diesen Entscheid, denn auch der EuGH fordert, dass die Mitgliedstaaten „im Geiste der Solidarität“ vermehrt vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen sollten.- Asyl-Regeln gelten immer – auch während einer Flüchtlingskrise (SRF)
Im Asylverfahren werden Asylsuchende aufgrund zahlreicher zufälliger Umstände nicht zwingend gleich behandelt. Wie verschiedene Fälle belegen, können die Faktoren Glück und Mensch das Zünglein an der Waage spielen. Umso mehr ist eine hohe Sorgfalt gefragt, um der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Gleichbehandlung Geltung zu verschaffen.
Die französische Regierung präsentiert einen Aktionsplan: Asylentscheide sollen höchstens sechs Monate brauchen, abgewiesene Asylbewerber konsequent ausgeschafft werden.- Paris will abgelehnte Asylbewerber systematisch abschieben (NZZ)
Die meisten Standorte für die neuen Asylzentren des Bundes sind bekannt, doch in fünf Fällen zeichnen sich Verzögerungen ab. Der Systemwechsel soll auf jeden Fall 2019 stattfinden.
In ihrem heute veröffentlichten Bericht zieht die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) Bilanz über die im Zeitraum von April 2016 bis März 2017 begleiteten 72 Zuführungen und 40 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg. Die Kommission bezeichnet die erzielten Verbesserungen im Bereich der Anwendung von Zwangsmassnahmen insgesamt als positiv. Als problematisch stuft die Kommission die in einzelnen Kantonen beobachtete Vermummungspraxis sowie die nach wie vor praktizierte Trennung von Familien mit Kindern ein. In Bezug auf das gesetzlich vorgeschriebene Vorbereitungsgespräch legt die Kommission den Behörden nahe, die Betroffenen systematisch und rechtzeitig über die bevorstehende Rückführung zu informieren.
Ob eine geflüchtete Person als volljährig eingestuft wird oder nicht, hat für die Rechtsstellung im Asylverfahren weitreichende Konsequenzen. Es fehlt an nationalen Gesetzen oder Richtlinien, um in diesem grundrechtssensiblen Bereich eine einheitliche Praxis zu gewährleisten.
Seit der Aufhebung von Art.20 des Asylgesetzes (AsylG) im September 2012 ist es nicht mehr möglich, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland ein Asylgesuch zu stellen, sondern nur noch Anträge auf humanitäre Visa gemäss VEV Art. 2 Abs. 4. Dieses ist an offen formulierte Kriterien gebunden, die dem Staatssekretariat für Migration (SEM) einen grossen Ermessensspielraum lassen.
Der Bund darf Flüchtlinge, für die gemäss Dublin-Abkommen Ungarn zuständig wäre, nicht mehr zurückschicken. Das hat das Bundesverwal-tungsgericht heute entschieden. Damit bestätigt es die Haltung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Die Menschenrechtslage in Ungarn ist zu unsicher. Die SFH fordert den Bund auf, umgehend auf die noch hängigen Fälle einzutreten.Mehr zum Thema: Schweiz darf Asylbewerber nicht mehr nach Ungarn zurückführen
Das Dublin-System ist insbesondere in Phasen erhöhter Migration wiederholt unter Druck geraten. Dafür gab es verschiedene Gründe: Zum einen hielten sich nicht alle Staaten an die geltenden Regeln. Zum anderen fehlt im europäischen Asylwesen eine proportionale Verteilung der Asylsuchenden. Staaten an den Schengen-Aussengrenzen sind heute nicht nur für die Registrierung der Schutzsuchenden, sondern auch für die Durchführung der Asylverfahren zuständig. In den Jahren 2015 und 2016 hatten diese Staaten mit der Registrierung der grossen Anzahl an anlandenden Migranten und Flüchtlingen Schwierigkeiten. Der Bundesrat erachtet eine Reform des Dublin-Systems als nötig und setzt sich daher für dessen Weiterentwicklung ein. Asylzentren ausserhalb des Dublin-Raums erachtet er derzeit indes für kaum umsetzbar, wie er in seinem Bericht festhält, den er in Erfüllung eines Postulats an seiner Sitzung vom 2. Juni 2017 verabschiedet hat.- Bericht des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Dublin-Systems (SFH)- Bundesrat will europäischen Verteilschlüssel bei Dublin-Reform (SRF)
Starker Rückgang der Asylgesuchszahlen
Da die Anzahl der Asylgesuche in den vergangenen Monaten deutlich gesunken ist, schliesst der Kanton die Notunterkunft in Niederscherli per 31. August 2017. Es wird geplant, die Zivilschutzanlage Bodengässli in die strategische Reserve des Kantons zu überführen. Sollten die Asylgesuche wieder steigen, könnte die Anlage kurzfristig als Notunterkunft in Betrieb genommen werden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention verurteilt.Ein seit seiner Schulzeit politisch aktiver Sudanese darf nicht in seine Heimat weggewiesen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.- Schweiz in Strassburg wegen Wegweisung eines Sudanesen verurteilt (NZZ)- Behörden müssen Risiken einer Verfolgung besser abklären (Amnesty International)- EGMR zu zwei Ausschaffungen von der Schweiz in den Sudan (humanrights)
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst, dass das Bundesgericht die Beschwerde einer afghanischen Flüchtlingsfamilie wegen Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben gutheisst. Damit ist eine seit Jahren von der SFH und ihren Mitgliedsorganisationen geforderte Anpassung an menschenrechtliche Standards bei der Haft für Familien endlich umgesetzt.- Zuger Migrationsamt verstiess gegen Menschenrechte - Wegweisendes Urteil (SRF)- Die Trennung einer Flüchtlingsfamilie war illegal (Swissinfo)
Die Anordnung von ausländerrechtlicher Dublin-Haft gegen Eltern, unter gleichzeitiger Fremdplatzierung deren Kleinkinder, ist angesichts der Bedeutung des Kindeswohls nur als ultima ratio und nach gründlicher Prüfung weniger einschneidender Massnahmen zulässig. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Ehepaares aus Afghanistan gut. Zum Thema: Dublin-Haft verstösst gegen EMRK (Amnesty International)- Unrechtmässige Familientrennung vor Ausschaffung (humanrights)
Das neue Asylgesetz mit beschleunigten Asylverfahren und kostenlosem Rechtsschutz ab Stellen des Asylgesuchs wird viele Verbesserungen bringen. Damit eine einheitlich hohe Qualität, Effektivität und Effizienz gewährleistet ist, gilt es die Rahmenbedingungen für diesen neuen Rechtsschutz sorgfältig auszugestalten. Ein Blick nach Grossbritannien zeigt: Werden falsche Anreize gesetzt, entstehen Ungerechtigkeiten im Asylverfahren. Die Schweiz tut gut daran, von Negativbeispielen zu lernen.
Erhält ein Elternteil oder Partner in der Schweiz Asyl, so werden die anderen Familienmitglieder in diesen Schutz miteinbezogen, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Nur müssen die Betroffenen auch den Nachweis erbringen können, dass sie derselben Familie angehören.