Ein Dorf geht auf die Barrikaden

Ausschaffung

Im gutbürgerlichen Kilchberg ZH solidarisieren sich Hunderte mit einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie, die ausgeschafft werden soll. Ein Augenschein vor Ort.

Fall 286 17.09.2015 Ausschaffung trotz bester Bewährung und drohender Verletzung des Kindswohls

Trotz bester sozialer Integration, problemloser Bewährung, einem grossen Freundeskreis und einer jungen Familie, die er bestens versorgt, soll «Ismet» nach Ablauf der Probezeit weggewiesen werden. Dies führt zu einem Ausschaffungsmechanismus, der im Schweizer Recht nicht vorgesehen ist.

Fall 287 02.10.2015 30 Jahre Leibeigenschaft und sexueller Missbrauch reichen nicht aus für einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen

«Mariama» gelang nach über 30 Jahren Leibeigenschaft und sexuellem Missbrauch die Flucht aus ihrer Heimat nach Senegal. Ihre beiden Kinder musste sie in diesen Verhältnissen zurücklassen. Nach zwei Jahren hatte sie endlich genug Geld, um nach Europa auszureisen. In der Schweiz erhält sie jedoch einen NEE und soll nach Italien weggewiesen werden.

15'000 Franken für die Rückkehr nach Eritrea

Kampf gegen den Exodus: Eritrea will Landsleuten die Rückkehr schmackhaft machen. Mit dem Kapital sollen sie Unternehmen gründen.

Achtfacher Vater wird ausgewiesen

Das Verwaltungsgericht Bern bestätigt den Wegweisungsentscheid gegen einen chilenischen Staatsbürger. Der achtfache Vater, der seit fast vierzig Jahren in der Schweiz lebt, ist mit seiner Beschwerde abgeblitzt.

Abschiebungen nach europäischen Vorgaben

Die Auswirkungen der Rückführungsrichtlinie auf das deutsche Aufenthaltsrecht

Die Rückführungsrichtlinie verfolgt das Ziel eines Ausgleichs zwischen den staatlichen Interessen an einem effektiven Aufenthaltsbeendigungsverfahren von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen und der Wahrung der Rechte der Betroffenen. Jedoch wird sie als „Richtlinie der Schande“ oder als Hemmnis für Aufenthaltsbeendigungsverfahren kritisiert. Um eine Beurteilung durchzuführen, hat der Autor die Auswirkungen der Rückführungsrichtlinie auf das deutsche Aufenthaltsrecht analysiert und zeigt hierbei zahlreiche Unvereinbarkeiten des deutschen Rechts mit den unionsrechtlichen Vorgaben auf, beispielsweise im Bereich der Abschiebungshaft, der Anordnung von Einreiseverboten oder der Frage der Vereinbarkeit des Ausländerstrafrechts mit den unionsrechtlichen Vorgaben. Im Ergebnis bestehen erhebliche Umsetzungsdefizite und eine Reformierung des Aufenthaltsrechts ist dringend notwendig. 

Was bringen Migrations-Partnerschaften?

Die Schweiz hat mit Nigeria, Tunesien, Kosovo, Serbien und Bosnien sogenannte Migrationspartnerschaften abgeschlossen. Sie sehen diverse Austauschprojekte vor mit dem Ziel, dass die Partnerstaaten abgewiesene Asylsuchende wieder aufnehmen. Doch der Nutzen des Programms ist umstritten.

Vor den Augen der Kinder gefesselt

Bei Zwangsausschaffungen per Flugzeug seien Eltern ohne ersichtlichen Grund gefesselt worden, kritisiert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter. 

Vor den Augen der Kinder gefesselt

Bei Zwangsausschaffungen per Flugzeug seien Eltern ohne ersichtlichen Grund gefesselt worden, kritisiert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter. Zum Thema: Bericht betreffend die Begleitung von zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg (NKVF)

Ausschaffungen im Armeejet

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schafft seit Jahren abgewiesene Asylsuchende und straffällige AusländerInnen mit einem Transportflugzeug der Schweizer Armee aus. Allein in den Jahren 2010 bis 2014 führte die Luftwaffe im Auftrag des SEM zehn Flüge durch, auf denen «im Raum Mittel-/Südosteuropa» insgesamt siebzehn Personen ausgeschafft wurden. Beim eingesetzten Modell handelte es sich um ein achtzehnplätziges Transportflugzeug des Modells Beech 1900D mit der Registrationsnummer T-729.

Albanischer Familienvater darf ausgewiesen werden

Europäischer Gerichtshof

Die Ausweisung eines Mannes aus Albanien, der mit seiner Frau aufgrund gesundheitlicher Probleme der Tochter vorläufig aufgenommen worden war, ist zulässig. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wird damit nicht verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Schweiz darf einen wegen Tötung verurteilten Migranten ausweisen

Einem psychisch kranken Türken wurde der Asylstatus entzogen, nachdem er 2001 seine Frau getötet hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt nun dieses Urteil.

Härtefallklausel dürfte nur wenigen Tätern nützen

Das Ausschaffungsregime für kriminelle Ausländer steht. Die von der SVP kritisierte Härtefallklausel ist nach Ansicht eines Staatsrechtlers sehr restriktiv. 

Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mit Härtefallklausel

Der Nationalrat schwenkt bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf die Linie des Ständerats um: Er hat sich für die Härtefallklausel und damit für einen gemässigteren Weg ausgesprochen, der mit den bewährten Rechtsgrundsätzen der Schweiz zu vereinbaren ist. Damit ist der Ausschaffungs-Automatismus vom Tisch. Die Härtefallklausel berücksichtigt das in Art. 5 BV festgeschriebene Verhältnismässigkeitsprinzip in minimaler Weise.

Ausschaffungsflüge mit dem neuen Armee-Transportflugzeug?

Der Bundesrat will ein Transportflugzeug für die Schweizer Armee kaufen. Das allein schon ist umstritten. Doch jetzt wird bekannt, dass er mit dem Flugzeug auch abgewiesene Asylsuchende ausschaffen will. 

Ausschaffungen - Nationalratskommission für automatische Ausschaffung mit Ausnahmen. SPK schwenkt auf die Linie des Ständerats ein

Die Quadratur des Kreises scheint gelungen zu sein: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will die Ausschaffungsinitiative (13.056) nun ebenfalls mit einer Härtefallklausel umsetzen. Sie empfiehlt dem Nationalrat, sich der Lösung der kleinen Kammer anzuschliessen. 

Verbesserter Austausch von medizinischen Informationen bei Rückführungen

Verschiedene Behördenvertreter, Ärzte sowie Mitglieder der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter haben sich in den letzten Monaten mehrere Male getroffen, um medizinische Fragestellungen im Bereich der Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden und Ausländern zu diskutieren. Zum Thema: Neue Regeln für Zwangsausschaffungen (news.ch)

Ständerat will Härtefallklausel

Ausschaffungsinitiative

Im Gegensatz zum Nationalrat hält der Ständerat an einer Härtefallklausel fest. Die Verantwortung könne nicht an die Richter delegiert werden. Der Nationalrat wird wohl auf diesen Kurs einschwenken.

Ausschaffungsinitiative spaltet die Räte

Der Ständerat hat sich bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für eine weichere Linie entschieden. Er will Ausnahmen für Härtefälle.

Harte oder weiche Linie bei den Ausschaffungen?

Der Ständerat berät heute über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Der Nationalrat hat eine harte Linie vorgegeben.