«Es ist besorgniserregend, was auf uns zukommt»

Dass sich der Winterthurer Gemeinderat über die steigenden Kosten ärgert, kann Stadtrat Nicolas Galladé verstehen. Trotzdem verteidigt er die Arbeit seines Sozialdepartements. 

Wie bringt man die Solothurner Sozialregionen zum Sparen?

Der Freisinn wollte die Sozialregionen mit einem Bonus - Malus System zum Sparen bewegen, oder auch mit einem Selbstbehalt. Er fand im Kantonsrat jedoch keine Mehrheit. 

Unmut über steigende Sozialkosten im Winterthurer Gemeinderat

16 Millionen Plus, statt 2 Millionen Minus – so schloss die Rechnung von Winterthur im letzten Jahr ab. Dafür gab es in der Rechnungsdebatte im Gemeinderat Dank von fast allen für fast alle. Nur für einen setzte es eine Ohrfeige: für Sozialvorsteher Nicolas Galladé. 

Die «schwachen» Kantone setzen sich durch

Die finanzkräftigen Kantone müssen klar mehr in den Ausgleichstopf zahlen, als sie hofften. Peter Hegglin, Zugs Finanzdirektor, fürchtet Böses für die Zukunft.

So viel zahlen Sie in den Lastenausgleich

Was wie verteilt wird, und wen es wie viel kostet: der kantonale Finanz- und Lastenausgleich im Überblick.

Änderungen der Finanz- und Lastenausgleichsverordnung (FiLaV); Vernehmlassung

Stellungnahme an die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) zu Änderungen der Finanz- und Lastenausgleichsverordnung (FiLaV).

Winterthur bittet das Umland zur Kasse

Der Stadtrat will den Kostenschlüssel für die regionale Kesb mit denangeschlossenen Gemeinden neu verhandeln. Diese setzen jetzt ihrerseits Druck auf. 

Neuer Baselbieter Finanzausgleich entlastet reiche Gemeinden

Reiche Gemeinden sollen künftig zehn Millionen Franken weniger in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen. Die von Finanzdirektor Anton Lauber ausgearbeitete Systemänderung sei bei der Mehrheit der Parteien und Gemeinden gut angekommen, schreibt die Finanzdirektion. 

Lösung im Streit um den kantonalen Finanztropf

Wer hat, der gibt – und wer kriegt, will immer mehr. Im Seilziehen um den kantonalen Finanzausgleich hat der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber zum Befreiungsschlag angesetzt. Damit kann er sogar Erfolg haben.

Gemeinden ächzen unter Pflegekosten

Die hohen Pflegekosten bereiten vielen Gemeinden Sorgen. Und die Beträge, die sie an Spitex und Pflegeheime zahlen müssen, steigen weiter an. Das Beispiel am Kanton Luzern zeigt, wie ungleich die Kosten verteilt sind. 

Arbon leidet unter der Sozialhilfe

10,1 Millionen Franken gab die Gemeinde Arbon 2013 für die Sozialhilfe aus. Sie bezahlt damit zusammen mit Frauenfeld und Kreuzlingen am meisten Sozialhilfekosten im Kanton. Die Thurgauer Regierung sieht das Problem, will im Moment aber noch nicht handeln. 

Graben- statt Brückenbauer

Finanzausgleich

Fahrlässige Politiker schaufeln an einer neuen Kluft in der Schweiz. An den Stadt-Land-Graben hat man sich inzwischen leider gewöhnt. Kaum zu verhindern ist auch, dass sich in Abstimmungen manchmal ein Rösti- oder Polenta-Graben auftut. Völlig unnötig ist hingegen der neue Graben, der sich beim Finanzausgleich zwischen Geber- und Nehmerkantonen öffnet. Anstatt diese Kluft zu überbrücken, vertieft sie der Ständerat.Zum Thema: Finanzausgleich: Ständerat will Geberkantone nicht entlaste (SRF)

Kanton sistiert Bonus-Malus-System

Der Kanton reagiert auf die heftige Kritik am Bonus-Malus-System bei der Sozialhilfe: Die Entscheide für das Jahr 2015 werden sistiert, bis die rechtliche Lage geklärt ist. Die Kritiker verbuchen die Neuigkeit als Erfolg.Zum Thema:- Bonus-Malus-Verfügungen 2015 sollen sistiert werden (Kanton Bern)

Geberkantone sollen weniger zahlen

Finanzausgleich im Nationalrat

Der Nationalrat kommt den Geberkantonen entgegen: Sie sollen in der Periode 2016 bis 2019 134 Millionen Franken pro Jahr weniger in den Nationalen Finanzausgleich einzahlen als bisher. Anders als der Ständerat stimmte der Nationalrat einer entsprechenden Änderung des NFA zu. Der Entscheid fiel mit 101 zu 88 Stimmen.

Erodierende Solidarität

Sozialhilfe am Bodensee

In den thurgauischen wie den sankt-gallischen Gemeinden am Bodensee verschärft sich der Ton, wenn es um die Verteilung der Sozialhilfe-Lasten geht. Diese steigen, gleichzeitig sinkt die Bereitschaft zur Solidarität.

Steigende Sozialhilfekosten machen dem Luzerner Stadtrat Bauchweh

Seit Jahren steigen die Sozialhilfekosten in der Stadt Luzern. Im letzten Jahr gab man 3,6 Millionen Franken mehr aus als budgetiert, dies trotz stabiler Zahl der Sozialhilfefälle. Den Grund sieht der Stadtluzerner Sozialdirektor Martin Merki beim Kanton, der Kosten auf die Gemeinden abwälze. 

Das «schlechte Risiko» soll sein Bündel packen

Im sankt-gallischen Rorschach verhinderte Stadtpräsident Thomas Müller persönlich die Niederlassung einer Sozialhilfebezügerin. Der Fall ist symptomatisch für den Wettbewerb um eine möglichst geringe Zahl Bedürftiger. 

Sessionsprogramm Nationalrat, Frühjahrssession, 02. - 20. März 2015

Perrenoud darf über Malus-Beschwerden entscheiden

Nachdem sechs bernische Gemeinden einen Malus wegen überdurchschnittlicher Kosten in der Sozialhilfe aufgebrummt bekamen, entscheidet der Gesundheits- und Fürsorgedirektor nun über die Beschwerden.

Finanzausgleich: Geberkantone drohen mit dem Referendum

Fast vier Milliarden Franken werden jährlich mit dem Nationalen Finanzausgleich NFA umverteilt – vom Bund und den reicheren Kantonen zu den ärmeren Kantonen. Heute befasst sich die Finanzkommission des Nationalrats mit dem Finanzausgleich. Parallel dazu verschärfen die Geberkantone ihren Druck.