Ausländische Sozialhilfebeziehende im Fokus der Migrationsbehörde
Unfaire Sanktionspraxis als Folge des meritokratischen Irrglaubens
Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Unfaire Sanktionspraxis als Folge des meritokratischen Irrglaubens
Die sozialen Folgen der Corona-Krise sind noch lange nicht ausgestanden. Die Situation spitzt sich weiter zu. In den Sozialberatungen der Caritas ist die Nachfrage von Menschen in Notlagen anhaltend hoch. Den Betroffenen fehlen zunehmend die Perspektiven. Gleichzeitig nähert sich die Arbeitslosigkeit einem Höchststand. Caritas ruft dringend dazu auf, dass die Hilfsmassnahmen für sozial schwächer Gestellte bis zum Ende der Krise aufrecht erhalten werden, damit sie ihre Existenz sichern können.
Eine Einführung in Praxis, Positionen und Perspektiven.
Die Wohnungslosenhilfe hat sich in den letzten Jahrzehnten von einem eher traditionell und fürsorglich agierenden Hilfesystem zu einer modernen Dienstleistung gewandelt, die in sehr differenzierten Leistungstypen wohnungslosen Menschen Angebote zur Bewältigung ihrer Probleme und Konflikte macht. Wohnungslosigkeit wurde immer mehr in engem Zusammenhang mit Armut und Wohnungsnot diskutiert und somit als Ausdruck einer sozialen Lage interpretiert, die von struktureller Ausgrenzung, Stigmatisierung und Unterversorgung charakterisiert ist.
Die Armutsquote in der Schweiz erreichte 2019 mit 8.7 Prozent den höchsten Wert seit 2014, als sie bei 6.7 Prozent lag. Fast jeder Sechste hatte Schulden. Im europäischen Vergleich war der Lebensstandard 2019 in der Schweiz gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) immer noch hoch.
Abstimmung Kanton Zürich
Überwachung von Sozialhilfebezügern und Herkunftsnennung bei Straftätern: Über diese heissen Eisen entscheidet das Zürcher Stimmvolk.
Im Jahr 2019 waren 8,7% der Bevölkerung oder rund 735 000 Personen in der Schweiz von Einkommensarmut betroffen. Nach einer kurzen Pause im Vorjahr setzt sich damit der steigende Trend der letzten Jahre fort. 12,2% gaben an, dass sie Schwierigkeiten hatten, finanziell über die Runden zu kommen. Der allgemeine Lebensstandard in der Schweiz gehört jedoch nach wie vor zu den höchsten in Europa. Dies sind einige Ergebnisse der Erhebung über die Einkommen und Lebensbedingungen (SILC). Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind in diesen Daten noch nicht enthalten.
Bedürftige Asylsuchende mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid sollen künftig auch bei privater Unterbringung einen Bargeldbetrag erhalten. Damit setzt der Regierungsrat eine Forderung des Grossen Rates um. Der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung aus der Schweiz wird durch die private Unterbringung nicht beschränkt. Die Vernehmlassung zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz dauert bis am 30. April 2021.
Der Rechtsschutz von Sozialhilfebeziehenden weist erhebliche Lücken auf. Ein Bericht des Bundes zeigt auf, was Gerichte, aber auch Sozialdienste ändern können.
Für die einen sind Sozialdetektive Schnüffler, für die anderen eine wertvolle Hilfe. Zwei Beispiele zeigen, welche Probleme es dabei geben kann.
Das Geschäftsmodell ist fragwürdig: Vermieter*innen machen mit miesen Wohnungen für randständige Menschen Kasse. Stefan Schraner legt für sein eigenes Zimmer sogar vom Grundbedarf der Sozialhilfe drauf.
Die Sozialbehörde der Stadt Zürich unterstützt den Vorschlag des Kantonrats zwecks Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG). Mit der Änderung des Gesetzes wird eine klare Rechtsgrundlage für die Observation von Sozialhilfebeziehenden geschaffen, die im ganzen Kanton und für alle Gemeinden gilt.
Neues Grundlagenpapier
Junge Erwachsene haben ein erhöhtes Armutsrisiko, da die Lebensphase zwischen 18 und 25 Jahren geprägt ist von Übergängen in Bezug auf Ausbildung, Beruf, Arbeitsstelle, Familie und allenfalls eigene Kinder. Für die Sozialhilfe ist es von besonderem Interesse, das Armutsrisiko der jungen Erwachsenen zu reduzieren, um angesichts des jungen Alters einer langen Unterstützungsdauer, respektive hohen Folgekosten, entgegen zu wirken. Daher hat die SKOS das Grundlagenpapier zu jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe aktualisiert.
Die Erkenntnisse der am Dienstag publizierten Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) decken sich mit den Praxiserfahrungen der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS und des Berufsverbands Soziale Arbeit, AvenirSocial. Die beiden Organisationen nehmen die Kantone und die Justiz in die Pflicht.
Die Schweiz gilt als eines der reichsten Länder der Welt. Und doch ist knapp jede achte Person im Land von Armut betroffen. Aus diesem Grund hat Thorsten Stutzmann die Organisation «Notgroschen Schweiz» ins Leben gerufen. RADIO TOP hat mit ihm über das Projekt und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Armut in der Schweiz gesprochen.
Der Kanton Basel-Stadt setzt auf mehr Sozialarbeiter, die Städte Biel und Winterthur haben es schon gemacht. Sie hoffen, mit mehr Betreuungspersonal die Kosten senken zu können.
Vorstösse und Entscheide auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene (2021)
Bis zur Jahrhundertwende wurde die Sozialhilfe in der Schweiz zunehmend umgebaut als ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben für alle. Dann hat der Wind gekehrt. Sozialhilfe durchläuft eine Phase der Restriktionen und Demütigungen (Gurny et Tecklenburg 2016; Keller 2018).
Das 2019 in Kraft getretene revidierte Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) ist tückisch. Ungeachtet dessen, wie lange jemand in der Schweiz lebt, kann er oder sie in letzter Konsequenz ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren und ausgewiesen werden. Gegen diese Regelung formiert sich politischer Widerstand.
Parlamentarische Initiative von Samira Marti
In den Artikeln 62 und 63 des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) ist seit jeher ein Widerruf der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebezug vorgesehen. Seit dem Inkrafttreten des neuen AIG hat sich diese Praxis allerdings verschärft.
Im Kanton Genf wurde das allgemeine Bettelverbot bis auf Weiteres ausser Kraft gesetzt. Kurz zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis verurteilt. Dies ist eine Erleichterung für die betroffenen Menschen und die Sozialarbeitenden, die sich um sie kümmern.
Ein Physiker aus dem Irak zahlt die Kosten für seine Integrationshilfe zurück – mit Unterstützung der Stadt Bern. Der Kanton hält dies für einen Trick.