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Im Zusammenhang mit dem Suizid im Gefängnis Zürich der angeschuldigten Mutter im Kindstötungsfall von Flaach, nimmt das Amt für Justizvollzug heute wie folgt Stellung zu Fragen und Vorwürfen.Zum Thema: Natalie K. liess die Psychiater nichts merken (Tages Anzeiger)Angeschuldigte Frau wegen Vorgeschichte «engmaschig betreut» (NZZ)Justizamt nimmt Stellung zu Vorwürfen (NZZ)
Suizide in den Gefängnissen: Kommentar
Im Kanton Zürich haben im laufenden Jahr fünf Menschen im Gefängnis Suizid begangen. Besonders verletzlich und gefährdet sind Untersuchungsgefangene – eine Gefängnisreform ist unumgänglich. Zum Thema:- Die Würde muss gewahrt bleiben (Tages-Anzeiger)- Zürcher Justiz verklagt (Tages-Anzeiger)- Suizide geschehen vor allem in U-Haft (Tages-Anzeiger)- Anti-Folterkommission: «U-Haft im Kanton Zürich ist zu streng» (SRF)- Todesgefahr U-Haft: Experten fordern besser geschultes Personal (SRF)
Zwei Männer, die zu einer kleinen Verwahrung verurteilt wurden, befinden sich seit Anfang Mai auf der Flucht. Sie sind zusammen aus einer geschlossenen Abteilung der Klinik Königsfelden ausgebrochen. Gemäss Behörden geht von ihnen aber keine unmittelbare Gefahr aus.
Gegen einen 50-Jährigen Mann läuft im Aargau ein Strafverfahren wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, mehrfachem Exhibitionismus und mehrfacher sexueller Belästigung. Der Schweizer, der auch im Kanton Zürich auffiel, sitzt in Untersuchungshaft.
Doch kein Platzmangel? Plätze für therapierbare Straftäter sind begehrt. In der Therapieabteilung der Berner Strafanstalt ist trotzdem jede fünfte Zelle verwaist.
Eine Lobby, die den Gefangenen eine Stimme geben würde, existiert nicht. Personen, die während dem Strafprozess von einem Anwalt betreut wurden, stehen nach dem ergangenen Urteil und beim Strafantritt häufig alleine da. Weil sie inhaftiert sind, ist es ihnen kaum oder nur sehr erschwert möglich, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, da die reine Beratungsarbeit nicht von der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gedeckt ist und niederschwellige Angebote von Rechtsberatungsstellen wegen der Haftsituation nicht wahrgenommen werden können. Denn der Rechtsberater müsste ins Gefängnis kommen, was fast nicht finanzierbar ist. Auch bei Beschwerden gegen Verfügungen im Strafvollzug (z.B. Disziplinarmassnahmen, Urlaubsgewährung, etc.) wird eine unentgeltliche Rechtsvertretung oft nicht gewährleistet, weil das Anliegen als aussichtslos taxiert wird und/oder eine Rechtsvertretung als unnötig eingestuft wird.
Hinter dem Köpferollen im Jugendheim Prêles steckt mehr als bisher vermutet. Das Gericht hat letzte Woche den stellvertretenden Direktor wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
Ende Dezember 2013 waren in der Schweiz 144 Straftäter in mehrheitlich geschlossenen Strafanstalten verwahrt. Wie weiter aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Bundesrates über die Verwahrungspraxis in der Schweiz hervorgeht, kommt es im Zusammenhang mit Vollzugslockerungen nur selten zu Zwischenfällen.Zum Thema:- Die Zahl der Verwahrungen nimmt ab (NZZ)
Untersuchungshäftlinge müssen in der Schweiz häufig zu viele Einschränkungen in Kauf nehmen. Trotz der für sie geltenden Unschuldsvermutung ist ihr Lebensalltag in der U-Haft oft strengeren Bedingungen unterworfen als bei Personen, die rechtskräftig verurteilt worden sind. Zu diesem Schluss kommt die Nationale Kommission für die Verhütung von Folter (NKVF) in ihrem Tätigkeitsbericht 2014. Die Gründe für die oft unverhältnismässigen Einschränkungen der Rechte von Untersuchungshäftlingen sind vielfältig.
Ramadan – der Monat der Selbstreinigung im Islam. Ihn im Gefängnis zu begehen, ist erlaubt. Die Anstalten Thorberg achten gar besonders auf die religiösen Feiertage. Sie erhoffen sich davon Ruhe.
Studie des Themenbereichs Polizei und Justiz zuhanden des Lenkungsausschusses EDA/EJPD
Die Studie analysiert die internationalen Standards zur Ausgestaltung von Untersuchungshaft, den entsprechenden Rechtsrahmen in der Schweiz sowie die schweizerische Praxis und nimmt vor diesem rechtlichen Hintergrund eine Bewertung vor.
Der Strafvollzug ist Sache der Kantone. Deshalb wird der Vollzug von Strafen und Massnahmen nicht einheitlich geregelt. Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch möchte dies ändern und eidgenössische Strafvollzugsregeln einführen, die Kantone sind dagegen.
Zu lange Einschlusszeiten, zu strenge Besuchsverbote: Die Anti-Folter-Kommission kritisiert die Zustände in der Schweizer U-Haft. Sie fordert mehr Rechte für die Gefangenen.
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat heute ihren fünften Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Die Kommission untersuchte im letzten Jahr zahlreiche Untersuchungsgefängnisse und überprüfte erstmals auch geschlossene Jugendeinrichtungen. Daneben begleitete sie im Rahmen des ausländerrechtlichen Vollzugsmonitorings weiterhin sämtliche zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg.
In der Schweiz fehlen heute rund 980 Plätze im geschlossenen Straf- und Massnahmenvollzug, davon rund 140 im Ostschweizer Strafvollzugskonkordat. Ein neues Gefängnis in Realta bei Cazis soll die Lage entspannen. Dort entsteht ein Neubau für 152 Insassen.
Um den Strafvollzug von den vielen kurzen Freiheitsstrafen zu entlasten, wurden 2007 Geldstrafen eingeführt. Zu wenig abschreckend, monierten Kritiker. Der Bundesrat reagierte und unterbreitete dem Parlament ein härteres Sanktionsrecht – doch dessen Vorlage geht nun deutlich weniger weit.
Für den bernischen Grossen Rat muss die Gefängnisseelsorge der heutigen religiösen Vielfalt angepasst werden. Er hat der Kantonsregierung den Auftrag gegeben, auch die nichtchristliche Gefängnisseelsorge zu institutionalisieren.
Kalief Browder kam als Jugendlicher auf die berüchtigte New Yorker Gefängnisinsel Rikers. Zahlreiche Misshandlungen hinterliessen ihre Spuren. Nun nahm er sich das Leben.
Rückgang bei den Jugendurteilen, keine Veränderung bei der Anzahl Erwachsenenurteile
Für das Jahr 2014 setzt sich der rückläufige Trend bei den Jugendurteilen fort (gut 12‘800 Jugendurteile; -4% im Vergleich zum Vorjahr). Während die Jugendurteile aufgrund von Straftaten gegen das Strafgesetzbuch um 6 Prozent und wegen Betäubungsmittelkonsums um 1 Prozent zurückgingen, verzeichnet der Handel mit Betäubungsmitteln einen Anstieg von 21 Prozent. Bei den Erwachsenenurteilen stagnieren die Verurteilungszahlen bei einem Höchstwert von knapp über 110‘100 Verurteilungen gemäss den neuen Ergebnissen des Bundesamts für Statistik (BFS). Dabei werden die Rückgänge bei den Verurteilungen der Erwachsenen aufgrund des Strafgesetzbuches (-7%) durch einen Anstieg bei den Strassenverkehrsdelikten (+6%) und beim Betäubungsmittelhandel (+2%) kompensiert.