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Grosse Differenzen sind bei der Reform der Ergänzungsleistungen auszuräumen. Der Stand nach der Debatte im Ständerat.Es ist zwar ein Ziel der Reform, das Kostenwachstum zu bremsen. Viele Entscheide des Nationalrats mochte der Ständerat jedoch aus sozialpolitischen Gründen nicht mittragen. EL-Reform: Abkehr vom Kahlschlag (Travail.Suisse)
In einem Haus an der Rheingasse wohnen Sozialhilfebezüger zwischen Schimmel und Kakerlaken. Letzte Woche fand die Polizei dazu noch eine Leiche. Nicht zum ersten Mal.Mehr zum Thema: Sozialhilfe-Bezüger werden abgezockt (SRF)
Mehr als jeder Zehnte, der Ergänzungsleistungen bezieht, hat ein Vermögen von über 100 000 Franken. Dies will das Parlament nun ändern. National- und Ständerat streiten sich über das richtige Modell.
Basel-Stadt erteilt der Wohnraumentwicklung gute Noten. Dabei herrscht ein akuter Notstand bei den Billig-Wohnungen. Immer mehr Haushalte sind auf Mietzinsbeiträge angewiesen.
Um rund ein Drittel soll der Grundbedarf in der Sozialhilfe runter – so will es der Baselbieter Landrat. Für die Betroffenen würde das bei der Wohnsituation nichts ändern. Die Ausgaben für Essen und Bekleidung hingegen müssten sie massiv einschränken.
An der Podiumsveranstaltung des Luzerner Forums für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit wurde gestern die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) diskutiert. Die Diskussion hat gezeigt: Es besteht nach wie vor Uneinigkeit darüber, wie Vermögen und Pensionskassenkapital von EL-Bezügern behandelt werden sollen.
EL-ReformKommission entschärft den totalen Angriff auf die ErgänzungsleistungenEin Kahlschlag bei den EL ist die Garantie für ein ReferendumIVGründung einer IV-Allianz: Ja zu Weiterentwicklung, Nein zu LeistungsabbauStartschuss zur IV-Debatte – Erste positive Entscheide zur beruflichen EingliederungIV-Sanierung schreitet weiterhin voran – keine Sparmassnahmen nötigAnti-MenschenrechtsinitiativeNationalrätliche Kommission sagt NeinKrankenversicherungenHelsana diskriminiert Kranke – mit Segen des BAGPflegefinanzierungKostendeckende Finanzierung durch Krankenversicherer und Kantone gefordertSportParalympics 2026 als Chance für Menschen mit Behinderungen
Die Allianz Ergänzungsleistungen, der auch Inclusion Handicap angehört, ist sehr besorgt über die Entwicklungen bei der EL-Revision. Was zu Beginn nach einer für viele akzeptablen Reform aussah, ist nun im Nationalrat zu einer massiven Abbauvorlage verkommen. Ohne deutliche Korrekturen im Ständerat ist ein Referendum unausweichlich.Kommission entschärft den totalen Angriff auf die Ergänzungsleistungen
Ergänzungsleistungen sollen aus dem Erbe soweit zurückbezahlt werden, als dieses 50 000 Franken übersteigt. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat sich in diesem Punkt der EL-Reform dem Nationalrat angeschlossen. Auch den Bezug des Pensionskassenkapitals will sie wie der Nationalrat weiterhin zulassen. Bei den Mietzinsmaxima hingegen hält die Kommission an ihren höheren Beträgen fest.
Bürgerliche Politiker wollen die staatliche Unterstützung für bedürftige Rentner und IV-Bezüger reduzieren. Das darf nicht sein, findet Beobachter-Expertin Anita Hubert.Zum Thema: Arme Alte (SRF)
Für Behörden, Ämter und Zahnärzte
Empfehlungen für Standards von Zahnbehandlungen im Bereich Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe und Asylwesen
Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen
Ein kurzer Rückblick von Tschoff Löw, Leiter Politik, auf die Frühlingssession 2018
Was passiert da gerade im Schweizer Rechtsstaat? - In der Frühlingssession befasste sich der Nationalrat gleich mit zwei Geschäften, die einschneidende Konsequenzen für Menschen hat, die auf Unterstützung angewiesen sind. Zum einen stimmte der Rat Überwachungsmassnahmen ohne Bewilligungspflicht zu und hebelte so kurzerhand das Grundrecht auf Privatsphäre aus. Zum anderen peitschte er bei der EL-Revision ein 620-Millionen-Abbauprogramm durch. Bundesrat und Ständerat wollten bislang „nur“ Kürzungen von 260 Millionen Franken vornehmen.
An seiner Sitzung vom 28. März 2018 hat der Bundesrat beschlossen, für die Berechnung des Bundesanteils an den EL-Kosten neu auf den Monat Mai des laufenden Jahres und nicht mehr auf den Dezember des Vorjahres abzustellen. Er hat eine entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt.
Die steigenden Kosten für Sozialhilfe lassen die Diskussion um deren Höhe nicht zur Ruhe kommen. Bisher richtete sie sich nach den Lebenshaltungskosten der einkommensschwächsten zehn Prozent der Schweizer Haushalte. Dieses zu ändern, ist rechtlich heikel.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) will die Kantone im Rahmen der aktuellen Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform) nicht verpflichten, das betreute Wohnen finanziell zu unterstützen.
Unverständlich: die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) wurde im Nationalrat zu einer fast reinen Abbauvorlage umgebaut. Der Ständerat muss nun zwingend Gegensteuer geben.
Betreutes Wohnen, Mietzinsmaxima und direkte EL-Vergütung.
Im Gegenzug zur Kürzung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe wollte SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg die Zulagen für arbeitswillige Bezüger erhöhen. Nun aber greift er auch dort zum Rotstift.